76 Ergebnisse für Betretungsverbot
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… werden. Mögliche Anordnungen: Das Gericht kann verschiedene Anordnungen treffen, z. B.: - Betretungsverbot der Wohnung des Antragstellers - Aufenthaltsverbot in einem bestimmten Umkreis der Wohnung des Antragstellers - Verbot, einen Ort …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… wäre eine nochmalige Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises rechtswidrig. Dies hat bspw. das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren ebenso gesehen. Betretungsverbot nur bei Nichtvorlage? Die rechtlichen Konsequenzen hieraus …
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… Strafanzeige. Da der im öffentlichen Verkehrsraum begonnene Streit auf dem Schulgelände fortgesetzt wurde, sprach die Schulleitung ein Betretungsverbot für die Eltern des hier unterrichten Kindes aus. Nach einem formalen Einspruch wurde …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… und verfassungsrechtlichen Gründen zu begrenzen: (...) Ist dagegen der Erlass eines Betretungsverbots ausnahmsweise gesetzlich ausgeschlossen – wie bei schul- und unterbringungspflichtigen Personen (§ 20 Abs. 12 Satz 5 und Satz 6 IfSG …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… sollte dem Lebensgefährten untersagen, das Grundstück zu betreten. Das Betretungsverbot sollte durch einen Testamentsvollstrecker überwacht werden. Bei einem Verstoß gegen die Bedingungen musste die Immobilie veräußert werden. Außerdem wurde …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Dies dient nicht nur dem unmittelbaren Schutz, sondern ermöglicht auch, die emotionale Belastung für die Opfer zu mindern. Ebenso entscheidend sind Wegweisungs- und Betretungsverbote, die es ermöglichen, gewalttätige Personen aus dem familiären …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sollte der Lebensgefährte das Grundstück auch nicht mehr betreten dürfen. Um das Betretungsverbot zu überwachen, setzte die Erblasserin einen Testamentsvollstrecker ein, der bei Zuwiderhandlungen die Immobilie verkaufen sollte. Dagegen wehrten …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bekommen. Ihrer Ansicht nach sei ein Betretungsverbot für Krankenhäuser gleichbedeutend mit einem Tätigkeitsverbot. Aus diesem Grund hätten die Beschäftigten einen Anspruch auf Verdienstausfall gemäß § 56 I IfSG (Infektionsschutzgesetz) geltend …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) kann das Opfer beim Amtsgericht ein Betretungsverbot für die Wohnung oder ein Kontaktverbot für den Täter erwirken. Bei gemeinsam genutzter Wohnung ist eine (ggf. befristete) Überlassung der Wohnung …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… ein Betretungsverbot aussprechen (§ 20 XII 3 IfSG), soweit die Person keiner gesetzlichen Schul- oder Unterbringungsverpflichtung unterliegt (§ 20 XII 4 u. 5 IfSG). Die Schulpflicht geht der Impfpflicht laut Gesetz also …
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04.07.2023
… durch das Gewaltschutzgesetz Auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes ist es für Opfer möglich, beim Amtsgericht ein Betretungsverbot der Wohnung oder Kontaktverbot für den Täter zu erwirken. Im Fall einer gemeinsam genutzten Wohnung ist die (eventuell …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Vorlage eines negativen Corona-Tests, BAG, Urt. v. 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er dem aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrenden Arbeitnehmer ein 14-tägiges Betretungsverbot für …
08.12.2022
… beim Arbeitsgericht Gießen eingelegten Eilanträge blieben ohne Erfolg. Bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts über ein Beschäftigungs- und Betretungsverbot bestehe auch keine Beschäftigungspflicht. Eine entsprechende Regel fehle …
17.11.2022
von Rechtsanwältin Ebru Tirel-Ökten
… nachdenken, eine/n Mitarbeiter*in freizustellen sei es nach Ausspruch einer Kündigung oder, wie hier, in Form eines (vorübergehenden) Betretungsverbotes. In unserer ausführlichen Urteilsbesprechung haben wir den juristischen Kern …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
… innerhalb einer angemessenen Frist keinen Nachweis vorlegt, kann das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot oder ein Tätigkeitsverbot für die Einrichtung bzw. das Unternehmen erteilen (§ 20a Abs. 5 S. 3 IFSG). Im Falle eines solchen …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… dem Kläger von seiner Arbeitnehmerin trotz eines negativen PCR-Testes nach seinem Urlaub ein 14-tägiges Betretungsverbot des Betriebsgeländes erteilt. Das Gericht war sich einig, dass keine Leistungsunfähigkeit des Klägers nach § 297 BGB …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Bernd Herbertz
… kann. Nicht geimpfte oder genesene ArbeitnehmerInnen können weiterhin beschäftigt werden, solange das zuständige Gesundheitsamt kein Beschäftigungs- und Betretungsverbot erlässt. Der Arbeitgeber kann sich nur ordnungswidrig verhalten, wenn eine erforderliche …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… des nachweispflichtigen Kindes angeschrieben werden, Fristen müssen gesetzt und überwacht werden. Evtl. kommt es im Nachgang noch zu Bußgeldverfahren und es könnten Betretungsverbote erlassen werden. Dies bedeutet eine Menge Arbeit für die Gesundheitsämter …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… und entsprechend vortragen können. Tipps für betroffene Arbeitnehmer Was sollten Sie tun, wenn Sie ein Tätigkeitsverbot/Betretungsverbot erhalten haben? Weiter zur Arbeit zu gehen, wäre definitiv keine gute Idee, denn das Verbot ist vollziehbar …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… gt; Gesundheitsamt kann Betretungsverbot zur Arbeitsstätte aussprechen > Gesundheitsamt kann Wiederaufnahme der Tätigkeit verbieten. Folgen II des „ Nicht- Nachweises“ - arbeitsrechtlich – > Ermahnung durch den Arbeitgeber …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Tätigkeits- oder Betretungsverbot soll nach den FAQs für diese Personen zunächst nicht gelten, soweit und in dem Umfang das Gesundheitsamt ein solches Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot nicht ausdrücklich ausgesprochen hat. Dies ergibt …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… Betretungsverbot oder Tätigkeitsverbot entschieden habe. Auch wenn es sich hier um eine vorläufige Einschätzung des Gerichts im Eilverfahren handelt, hat diese doch zumindest erhebliches Gewicht, weil das Gericht damit eine grundsätzliche …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… 20a Abs. 2 IfSG erbracht werden - über die nächsten Schritte, nämlich ein Tätigkeits – oder Betretungsverbot informiert und die mögliche Verhängung eines Bußgeldes bis zu einer Höhe von 2.500 € gegenüber dem Mitarbeiter angedroht …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… angeschrieben und bittet dich um eine Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung. Was du beachten musst und wie du ein Beschäftigungsverbot oder Betretungsverbot abwendest, erfährst du in dieser Folge. Herzlich Willkommen bei einer neuen Folge "Einfach …