277 Ergebnisse für Geschäftsfähigkeit
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… die Gründungsversammlung an. In der Gründungsversammlung wird u.a. die Vereinssatzung beschlossen und der Vorstand gewählt. Hierbei wird ein Gründungsprotokoll nebst Anwesenheitsliste erstellt. Die Vereinssatzung muss von mindestens sieben geschäftsfähigen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… der Geschäftsfähigkeit abschließend zu beurteilen. Konstatiert das Betreuungsgericht eine Unwirksamkeit mit Blick auf § 105 Abs.1 BGB, so scheitert die Vorsorgevollmacht. Auf die instruktive Entscheidung des BGH hierzu in NJW 2021, 63-66 …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
… müsst ihr sicherstellen, dass euer Verein folgende Bedingungen erfüllt: Alle vertretungsberechtigten Personen sind voll geschäftsfähig und besitzen die notwendige Zuverlässigkeit für den Umgang mit Cannabis. Euer Club muss garantieren …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… dass man frühzeitig, also im Zustand der Geschäftsfähigkeit, noch eine sog. Vorsorgevollmacht errichtet. Dies lässt dann eine später drohende gesetzliche Betreuung entfallen. Als Nachweis der Geschäftsfähigkeit bei Errichtung …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… der Anbauvereinigung unbeschränkt geschäftsfähig sind und die erforderliche Zuverlässigkeit im Umgang mit Cannabis und Vermehrungsmaterial (Samen und Stecklinge von Cannabispflanzen) besitzen. Insbesondere bei der Prüfung der Zuverlässigkeit …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… Die Testierfähigkeit und volle Geschäftsfähigkeit aller beteiligten Personen sind Voraussetzungen für die Gültigkeit des Vertrags. Voraussetzungen für einen Erbvertrag Der Erbvertrag muss den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen von Verfügungen von Todes …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sein Aufgabenbereich reicht, ist auch davon abhängig, inwieweit der betreute Mensch noch geschäftsfähig ist oder sein Leben noch selbst organisieren kann. Es kann aber auch sein, dass der gesetzliche Betreuer in praktisch allen Lebensbereichen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Miterben nicht bekannt sind, beispielsweise, wenn sie unbekannt verzogen sind oder im Ausland leben. Dann ist eine Auseinandersetzung des Nachlasses fast unmöglich. Ähnliches kann gelten, wenn ein Miterbe nicht mehr geschäftsfähig …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… erläutert, was ich durch meine nachfolgende Unterschrift bestätige. ………………..,den ………….. Name und Unterschrift des Verfassers dieser Erklärung BESTÄTIGUNG des Zeugen über Einwilligungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit im Rahmen der Erstellung …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… die Erlaubnis auch erteilt wird, also der Antrag auch genehmigt wird, sind eine Vielzahl von Anforderungen zu erfüllen: Es muss eine vertretungsberechtigte Person für die Anbauvereinigung benannt werden, welche unbeschränkt geschäftsfähig …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… Geschäftsunfähigkeit Bei der Geschäftsfähigkeit handelt es sich um die Fähigkeit, eine rechtlich verbindliche Willenserklärung abzugeben, welche z.B. für einen wirksamen Vertragsschluss notwendig ist. Geschäftsunfähig …
11.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört unter anderem die Zustimmung beider Ehepartner sowie die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften für Eheverträge. Darüber hinaus müssen die Ehepartner voll geschäftsfähig sein und dürfen …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… eine die Betreuung ablehnende Willenserklärung nicht mehr abgeben kann. Der Betreute bleibt in der Regel trotz Betreuung geschäftsfähig. Zusätzlich muss eine Betreuung immer für einzelne oder mehrere Aufgabenbereiche klar umschrieben festgelegt werden …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… geschäftsfähig sein und die notwendige Zuverlässigkeit für den Umgang mit Cannabis besitzen. Die Anbauvereinigung muss gewährleisten, dass Cannabis und Vermehrungsmaterial ausreichend gegen unbefugten Zugriff geschützt sind. Die Einhaltung …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… geschäftsfähig war. Einsicht in Unterlagen und Rechenschaft: Erben haben das Recht, Einsicht in die Unterlagen des Bevollmächtigten zu verlangen und eine Rechenschaft über dessen Verwaltungstätigkeit zu fordern. Fallstudie: In einem Fall …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Prozesskosten zahlen. Hätte Otto die Vorsorgevollmacht für einen kleinen dreistelligen Betrag, als er noch geschäftsfähig war, von einem Notar ordentlich beurkunden lassen, so wäre das nicht passiert und der Schaden wäre vermieden worden …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Willenserklärungen – Angebot und Annahme – zustande. Grundsätzlich gilt dabei das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es steht (geschäftsfähigen) Personen und Unternehmen also erst einmal frei, jeden Vertrag zu schließen, der von den Parteien …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… zu einer Betreuerbestellung erfolgen kann und die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt. Er ähnelt von den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der früheren Entmündigung wegen Verschwendung. Der Betreute benötigt für bestimmte Entscheidungen …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… unter bestimmten Umständen angefochten werden, beispielsweise wenn der Verdacht besteht, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht geschäftsfähig war oder unter unzulässigem Einfluss stand. Die Anfechtung …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
Wann sind Willenserklärungen zum Vertragsschluss und zur Kündigung wirksam? Welche besonderen Regeln sind zu beachten? 1. Arbeitnehmer unter 18 Jahren 1.1. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Personen im Alter von 7 - 17 Jahren …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der §§ 164 ff. BGB anwendbar sind, wogegen allerdings z.B. die fehlende Geschäftsfähigkeit des Softwareagenten spricht. Sollte somit also eine Zurechnung der vorformulierten Vertragsbedingungen erfolgen, so würde letztendlich auch eine Haftung …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Geschäftsführer - Kreis der infrage kommenden Personen Um Geschäftsführer werden zu können, muss es sich um eine natürlich, unbeschränkt geschäftsfähige Person handeln. Dabei kann es sich um einen Gesellschafter handeln oder Externe …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass sich alle Parteien der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind. Der Notar prüft die Geschäftsfähigkeit der Vertragsparteien und berät sie über die rechtlichen Konsequenzen des Vertrages. c. Inhalt des Erbvertrags Der Inhalt …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Person geschäftsfähig ist und kein Einwilligungsvorbehalt besteht, kann sie ihre Bankgeschäfte ohne zusätzliche gerichtliche Genehmigungen fortsetzen. Dieser Umstand unterstreicht die Trennung der Rechte zwischen Betreuer und Betreuten. Für …