506 Ergebnisse für Mündliche Abmahnung
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) eingetragen und daher berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen. Allerdings war der Verein im Jahr 2021 nach eigenen Angaben auf eigenen Antrag aus der Liste der qualifizierten …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… den Wiederholungsfall aufzeigen. - Schriftform: Zwar kann eine Abmahnung auch mündlich erfolgen, jedoch ist auf Grund der Beweislast in jedem Fall eine schriftliche Abmahnung ratsam. - Abwägung der Umstände: Berücksichtigen Sie bei der Ausstellung …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… auf das Verstreichen der in einer Abmahnung gsetzten Frist. Der Verfügungsgegner hat jedoch die Möglichkeit, gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen. Widerspruchsfrist und -form Der Widerspruch muss schriftlich beim Gericht eingelegt …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder einem Markenrechtsverstoß erfolgt in der Regel zunächst eine außergerichtliche Abmahnung. In der Abmahnung wird der Wettbewerbsverstoß beschrieben und es wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
… d.h. die Abmahnung kann auch mündlich oder erst einige Wochen später erfolgen. Meistens wird der Arbeitgeber die Abmahnung jedoch zu Beweiszwecken schriftlich festhalten und dann zur Personalakte nehmen. => Keine Frist und kein …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Sachverhalte und zum anderen um deren rechtliche Würdigung. Bei der Frage nach einem möglichen Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung geht es insoweit um eine umfassende Abwägung aller Gesamtumstände. In dem von mir betreuten Verfahren wegen …
05.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Die Ermahnung ... ist informeller Hinweis auf Fehlverhalten und damit eine Vorstufe zur Abmahnung. Die Ermahnung erfolgt entweder mündlich oder schriftlich, allerdings ohne Hinweis auf eine drohende Kündigung bei Wiederholung …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Bei einer Abmahnung, die sich auf Werbeaussagen, die Produktgestaltung oder die Produktkennzeichnung oder z.B. auch Katalogwerbung bezieht, muss immer berücksichtigt werden, dass ggf. ein Rückruf notwendig ist. Dieser Rückruf sollte in aller …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) eingetragen und daher berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen. Allerdings war der Verein im Jahr 2021 nach eigenen Angaben auf eigenen Antrag aus der Liste der qualifizierten …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Januar 2024 angesetzt. Heldt drängte jedoch auf eine schnellere Entscheidung und wandte sich daher an das BVerfG mit der Forderung, das Landgericht solle ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Das BVerfG lehnte diesen Antrag allerdings ab …
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30.01.2024
… Was sind häufige Arten von Pachtverträgen? Wo ist der wesentliche Unterschied zur Miete? Sind mündlich geschlossene Pachtverträge wirksam? Wann ist ein Pachtvertrag ungültig? Was versteht man unter einem Pachtvertrag? Welche Arten …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… Zugang der Abmahnung Die Abmahnung kann auch mündlich erfolgen, aus Beweisgründen wird sie in der Praxis aber fast immer schriftlich erteilt. Sie muss dem Arbeitnehmer auch zugehen, damit er die Möglichkeit hat, die gerügte Pflichtverletzung …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… Unterschrift des Arbeitgebers oder seines Stellvertreters versehen sein und Ihnen im Original zugehen. Mündliche Kündigungen oder Kündigungen per Telefax, E-Mail oder WhatsApp sind daher unwirksam. Übrigens: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
… schlichtweg ein zu hartes Mittel der Wahl des Arbeitgebers war, denn eine Abmahnung wäre wohl ausreichend gewesen. Hinzu traten die Umstände, dass (wohl) das Laden anderer elektronischer Geräte (z.B. Handys) arbeitgeberseitig geduldet wurde …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… 2 AO strafbar machen. Falsche/ Unvollständige Angaben : Dem Finanzamt müssen falsche oder unvollständige Angaben bereitgestellt worden sein. Hierzu gehören auch mündliche Mitteilungen gegenüber dem Finanzamt. Vorsatz : Sie müssen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… Kündigung: Gründe: Diese Kündigung basiert auf einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers, wie z.B. Arbeitsverweigerung, wiederholte Verspätungen, sexuelle Belästigung, Diebstahl oder Vertrauensbruch. Abmahnung: In der Regel ist eine vorherige …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Kündigung: Wie kann ich mich gegen eine Kündigung verteidigen? Für Kündigungen gilt die Schriftform. Mündliche oder per E-Mail übermittelte Kündigungen sind grundsätzlich unwirksam. Wenn Sie eine Kündigung erhalten, ist schnelles Handeln …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… im Arbeitsrecht? Beginn des Arbeitsverhältnisses Beim Abschluss des Arbeitsvertrages gilt gemäß § 105 GewO grundsätzlich Formfreiheit. Damit können Arbeitsverträge beispielsweise auch mündlich geschlossen werden. Das Nachweisgesetz verpflichtet …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu unterlassen. Der Arbeitnehmer muss klar erkennen können, dass bei Wiederholung arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, einschließlich der Möglichkeit einer Kündigung. Abmahnungen können auch mündlich erfolgen, jedoch wird aus Gründen …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Wer gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Andere Marktteilnehmer können bei Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung insbesondere Unterlassung und Schadenersatz fordern (§ 8 und § 9 …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Unterlagen und Informationen vollständig und korrekt sind. e. Gerichtsverhandlung: In vielen Fällen entscheidet das Gericht nach einer schriftlichen Anhörung der Gegenseite ohne mündliche Verhandlung über den Antrag. Die Argumentation …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Sie nichts. Es gibt keine festen Fristen für eine Reaktion auf eine Abmahnung. Daher können Sie in Ruhe überlegen, sollten jedoch spontane oder überhastete mündliche Erklärungen oder schriftliche Stellungnahmen vermeiden. Warten …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… anzuhören oder zu beteiligen. Muss eine Abmahnung schriftlich erteilt werden? Es gibt keine festen formellen Voraussetzungen für eine Abmahnung. Sie kann schriftlich, per E-Mail, Fax oder sogar mündlich erfolgen. Es ist jedoch ratsam …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… lag. Denn während es im Streitfall um vier Verspätungen nach einer einschlägigen Abmahnung geht, ging es in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall um 104 Verspätungen nach sechs mündlichen/schriftlichen Abmahnungen …