9.446 Ergebnisse für Richter
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dass der Betroffene keine Eintragungen im Flensburger Fahreignungsregister aufweist und sich geständig zeigt. Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen. Wenn er der Ansicht ist, dass das erhöhte Bußgeld als „Denkzettel“ für …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 07.12.2022 unter dem Aktenzeichen 64 S 151/22 klargestellt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Zustimmung des Vermieters zur Haustierhaltung erfordern, klar und nachvollziehbare Kriterien …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… spricht diese Kanzlei markenrechtliche Abmahnungen im Namen diverser Profi-Fußballvereine aus. Die Abmahnungen richten sich in der Regel gegen mutmaßlich markenrechtsverletzende Fußball-Merchandising-Angebote im Internet, nicht selten …
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17.04.2024
von Avukat Bahar Özmen
… Gericht beantragen. Auch die Nachkommen müssen eine gesonderte gerichtliche Erklärung darüber abgeben, ob sie das Erbe annehmen oder nicht. Eltern können im Namen Ihres Enkelkindes eine Erklärung abgeben. In manchen Fällen kann der Richter jedoch …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ist. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt zum Schutz der Mieter vor ungerechtfertigten Kündigungen. Kernpunkte des Urteils: Überhöhter Wohnbedarf: Die Richter befanden, dass die von den Vermietern geforderte Wohnfläche …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… als unzulässig lang ansah. Zeitablauf und Erinnerungsvermögen Ein wichtiger Aspekt, der in diesem Zusammenhang diskutiert wird, ist die Auswirkung dieses Zeitablaufs auf das Erinnerungsvermögen des Sachverständigen. Wie bei einem Richter …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bis zur Entscheidung der obersten Richter durchziehen. Die aktuelle Rechtsprechung tendiert jedoch eher dazu, dass Tipico & Co. die Verluste der Spieler in einem bestimmten Zeitraum erstatten muss. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… Sie zu einer Vernehmung erscheinen müssen, hängt vom Einzelfall ab: - Vorladung durch die Polizei: Sie müssen nicht erscheinen und können sogar den Termin absagen, da keine Pflicht dazu besteht. - Vorladung durch Staatsanwaltschaft/Richter …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Frankenthal hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Pflichten von Architekten und Energieberatern bei der Beratung rund um Fördermittel im Kontext der Gebäudesanierung präzisiert. Ein Architekt, der zusätzlich als …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aus. In meiner Anwaltskanzlei melden sich Geschädigte aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz. Wichtig ist, dass die Betrugsopfer nicht einfach aufgeben . Andernfalls richten sich die Abzocker mit den entwendeten Vermögenswerten ein nettes Leben …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie per TikTok auf Love Scamming hereingefallen sind, gibt es effektive Maßnahmen sich zu wehren. Wenn Sie nichts unternehmen, richten sich die Liebesbetrüger mit Ihrem Geld ein nettes Leben ein. Wir sollten diese Kriminellen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… Augenmerk auf den „Grenzwert“ von 1,0 ng/ml zu richten. Es liegt bereits ein Bericht der Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums vor. Der Schwellenwert von 1 ng/ml ist so niedrig, dass sich eine mögliche Minderung …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
… Jahren generell unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat dieses Verbot im Jahre 2018 ( BGH, Urteil vom 15.05.2018 - Az.: VI ZR 233/17 ) aber dahingehend abgeschwächt, dass die Verwertbarkeit in jedem Einzelfall durch den zuständigen Richter …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… spezialisierten Dienstleister durchgeführt und wird durch uns in Auftrag gegeben. Die Kosten hierfür richten sich nach Art und Umfang der Recherche. Wichtig ist hierbei zu beachten, dass eine solche Recherche eine Ähnlichkeitsprüfung umfassen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Landgericht Berlin bestätigt das Recht auf Untervermietung, um die Kosten eines ausgezogenen Mitmieters zu decken. Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem wichtigen Urteil (Az. 67 S 184/23) die Rechte der Mieter …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wird eine Wohnung länger als vier bis sechs Wochen ohne Erlaubnis an Dritte überlassen, stellt dies laut Urteil des Landgerichts Hamburg, Aktenzeichen 311 S 25/23, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Hier sind die …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… und damit der DSGVO zuwiderlaufen darf. Damit bestätigen die Richter in Luxemburg unsere Ansicht. Die Entscheidung des EuGH ist für die deutschen Gerichte bindend. Streitigkeiten und Meinungsdifferenzen innerhalb der Rechtsprechung …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… Beschuldigte haben das Recht, von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und einen Anwalt hinzuzuziehen. Die Entscheidung über schwerwiegende Zwangsmaßnahmen obliegt unabhängigen Richtern. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet …
11.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… ist immer ein Richtergremium zuständig, das aus einem Richter und zwei Schöffen besteht, während in der Berufungsinstanz ein Gremium von drei Richtern zuständig ist. Wer kann diese Klage einreichen? Eine Klage zur Ausübung des elterlichen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Vertrag muss schriftlich geschlossen und von einem Richter beglaubigt, von einem Notar bestätigt oder in Form einer Notarurkunde erstellt werden. Der Unterhaltsgeber kann mit bis zu drei Unterhaltsempfängern gleich einen Vertrag über …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… hat im Laufe ihres mündlichen Vortrags mehrfach auf zusätzliches Material in der Gerichtsakte verwiesen, so dass es theoretisch möglich ist, dass den Richtern ergänzende Darstellungen vorliegen, welche die oben angesprochenen Schwächen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… als eine spätere Beauftragung, weil die Weichen sich noch stellen lassen. Aber auch eine spätere Beauftragung eines Anwalts ist besser, als sich ohne Anwalt vor Gericht zu begeben und dem Richter die Chance zu geben, für die Schulklasse …