86 Ergebnisse für Schiedsgericht
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… vor staatlichen Wirtschaftsgerichten bezieht, keine Anwendung und wird durch Schiedsgerichte bei Beurteilung der Verjährung nicht mitberücksichtigt. Die Verjährung eines Anspruchs wird nur für die genannte 30-Tages-Frist gehemmt. Die Hemmung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… setzt sich in der Angabe von angeblichen Niederlassungen in einigen ostasiatischen Ländern fort. Besonders bedenklich ist die Klausel, dass im Falle von Rechtstreitigkeiten ausschließlich ein Schiedsgericht in Belize zuständig …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… einer Partei nicht nur durch das Schiedsgericht, sondern – soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben – auch durch das Gericht erlassen werden, wo der Schiedsspruch vollstreckt werden kann (Art. 8 Ley de Arbitraje, Art. 724 …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Berufs- als auch ehrenamtliche Richter („Laienrichter“) (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Die beiden Straftaten können zudem auch durch Richter am Schiedsgericht oder dem Internationalen Strafgerichtshof begangen werden. Bei den Beamten kommt …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Einer der effektivsten Wege führt zum Schiedsverfahren. Beim Schiedsgericht handelt es sich um eine Art der alternativen Streitschlichtung, die international unter der Abkürzung ADR firmiert. Warum Schiedsverfahren? Wenn Unternehmen …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Gerichtsstandvereinbarung im internationalen Kaufrecht. Eine besondere Bedeutung kommt im internationalen Kaufvertrag der Vereinbarung des Gerichtsstandes oder des Schiedsgerichts für den Streitfall zu. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Mietanpassungen. Zudem können die Parteien für Konfliktfällte Schiedsgerichtsvereinbarungen treffen. Die freien Mietanpassungsmöglichkeiten sowie die Optionen einer schiedsgerichtlichen Streitbeilegung bieten sowohl dem Mieter …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Wirtschaftsanwälte sind Ihr Partner bei aller Art von Konflikten im Geschäftsleben, insbesondere in gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Verfahren. Seit über 20 Jahren verfügen wir über eine umfassende Expertise in allen typischen Formen …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… des Investitionsschutzabkommens mit Südkorea besteht in der Möglichkeit, bei Streitfällen nicht den nationalen Rechtsweg im Gastland beschreiten zu müssen, sondern unmittelbar ein internationales Schiedsgericht (konkret das International Centre for Settlement of …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… werden, die Zeit und Kosten sparen. Klage einreichen: Sollten Verhandlungen oder Schlichtungsverfahren nicht erfolgreich sein, reicht Ihr Anwalt eine Klage bei einem zuständigen Gericht oder einem Schiedsgericht ein. Im weiteren Verlauf …
10.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Registrierungsgebühren, Schiedsgerichtsgebühren, Vorschüsse zur Deckung von Schiedsgerichtskosten, auf das Konto von Schiedsgerichten im Ausland leisten. Unserer Erfahrung nach lehnen ukrainische Banken solche Überweisungen ab.
15.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Schiedsgerichtsverfahren ist ein privates Verfahren, bei dem die Parteien ihre Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht anstatt vor einem staatlichen Gericht klären. Die Grundlage für das Schiedsverfahren bildet in der Regel eine entsprechende …
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15.06.2023
… Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen. (2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… wie zum Beispiel eine außergerichtliche Einigung oder die Einschaltung von Schiedsgerichten. Es empfiehlt sich daher, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, um die beste Vorgehensweise zu ermitteln. Schadensersatzansprüche Im Falle einer Klage …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… die "ausländische", im Schiedsverfahren obsiegende Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruchs in Deutschland begehrt, von der Ausländersicherheit aus: Zwar hatte der vor einem Ad-hoc-Schiedsgericht in Moskau obsiegende deutsche …
17.02.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… nach den Regeln der alternativen Streitbeilegung des Vereins CZ.NIC (im Weiteren nur „ADR-Regeln“) zu unterwerfen. Die Streitbeilegung erfolgt in diesem Fall auf der vom Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik …
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07.03.2023
… Schiedsgericht. Welche Besonderheiten für Inhalt und Form der Schiedsvereinbarung gelten, wann sie unwirksam ist und welches anwendbare Recht gilt, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Schiedsvereinbarung: Was ist das? Eine Schiedsvereinbarung …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Entweder der Kläger oder der im Handelsregister eingetragene Beklagte beantragt unverzüglich die Verweisung an die Kammer für Handelssachen, § 96 GVG. Es gibt nichtstaatliche Schiedsgerichte, die allein durch Vereinbarung der Parteien …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Beschlussmängelstreitigkeiten bei einem Schiedsgericht Grund für diese Anforderungen ist vor allem die Wirkung eines Urteils, das einen Beschluss für nichtig erklärt oder bestätigt. Ein solches Schiedsurteil wirkt für und gegen alle …
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20.04.2022
… aber in vielen Fällen nicht gerecht. Deshalb enthalten viele Verträge Klauseln zur außergerichtlichen Konfliktlösung mithilfe eines Schiedsgerichts oder einer Mediation. Fazit Verträge sind also deutlich mehr als eine juristische Formalität …
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10.03.2022
… Staat oftmals hart treffen. Allerdings bemüht sich die Staatengemeinschaft in der Regel um friedliche Lösungen, etwa durch Inanspruchnahme eines Schiedsgerichts oder durch einen gerichtlichen Vergleich. Wie werden völkerstaatliche Regelungen …
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24.02.2022
… durch ein Schiedsgericht. Schiedsgerichte sind nicht-staatliche Gerichte, die Schiedssprüche aussprechen können. Schiedssprüche sind durch staatliche Gerichte überprüfbar und vollstreckbar. Parteien können ein Schiedsverfahren bei Streit mittels …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Schiedsgericht ist ein nicht-staatliches Gericht. Das Schiedsgericht wird meist für jedes Schiedsverfahren neu zusammengestellt. Die Parteien können die Schiedsrichter selbst ernennen und deren Anzahl …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
… der Partei liegen. Nach § 10 Abs. 5 Satz 1 PartG kann der Parteiausschluss nur durch das zuständige Schiedsgericht beschlossen werden, die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist dabei zu gewährleisten, § 10 Abs. 5 Satz 2 PartG …