285 Ergebnisse für Schweigepflicht
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… veröffentlicht und dadurch der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Mitteilungen entgegen gesetzlicher Schweigepflichten (Nr. 2) sind strafbar, wenn der Täter Tatsachen offenbart, obwohl das Gericht ihm eine Schweigepflicht darüber …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Ehegatten darf eine ärztliche Schweigepflicht nicht entgegengehalten werden. Ebenso hat er ein Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen. So wünschenswert grundsätzlich eine solche gesetzliche Stellvertretung zwischen Eheleuten …
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12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
… verankerte ärztliche Schweigepflicht. Fehlt eines der Dokumente, sollten Sie den Anwalt innerhalb der von ihm gesetzten Frist bitten, dieses nachzureichen. Alternativ können Sie dem Patienten auch persönlich die angefragten Unterlagen zukommen …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben. Soweit er sich dazu auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte beruft, muss er zudem die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbinden. Tendenz: Erschütterung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… in der Regel durch offizielle Mitteilungen. Die Intransparenz bezüglich der Sperrgründe und -dauer, oft bedingt durch gesetzliche Schweigepflichten, verstärkt die Problematik für die Betroffenen. Rechte und Handlungsmöglichkeiten …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Die vorsätzliche Offenbarung von geheimen Personendaten kann mit Buße bis zu 250.000 Franken bestraft werden. Jede Person, die bei der Ausübung ihres Berufes Kenntnis von geheimen Personendaten erlangt, unterliegt einer Schweigepflicht. Dies ist eine äußerst strenge Regelung, die in der Form weder in der DSGVO noch im deutschen Recht vorzufinden ist.
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… der ärztlichen Schweigepflicht: Das Verletzen der ärztlichen Schweigepflicht kann ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Ärzte sind in der Regel gesetzlich verpflichtet, über medizinische Informationen ihrer Patienten Stillschweigen zu bewahren …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Die Schweigepflicht, oft auch als Verschwiegenheitspflicht bezeichnet, spielt eine zentrale Rolle im Berufsleben vieler Menschen. Sie dient dem Schutz der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Doch welche …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Maßnahmen wie einer Gewerbeuntersagung , die keine Seltenheit sind. Darüber hinaus unterliegen Rechtsanwälte der Schweigepflicht, was bedeutet, dass sie diskret handeln. Wenn eine Selbstanzeige für unwirksam erklärt wird, tritt keine Straffreiheit ein.
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Ihre jeweiligen Rechte durchzusetzen! Rechtsanwälte unterliegen grundsätzlich der beruflichen Schweigepflicht, so dass Sie offen über Ihre Situation sprechen können, ohne sich unwohl fühlen zu müssen. Ihr Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger aus Innsbruck in Tirol www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at Tel.: +43 512 250090 E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… kann er durch Vorlage der Bescheinigung führen, die er vom Arzt erhalten hat, oder durch jedes andere zulässige Beweismittel, etwa indem er seinen Arzt von der Schweigepflicht entbindet und ihn als Zeugen benennt. Eine ordnungsgemäß ausgestellte …
29.01.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… demnach zumindest laienhaft seinen Krankheitsverlauf schildern und beschreiben müssen, wie sich die Erkrankungen auf seine Arbeitsfähigkeit ausgewirkt haben. Außerdem hätte er seine Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbinden müssen. Die von ihm …
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19.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… wenn er der Arbeitgeber keine Vergütung bezahlt und er daraufhin den Entgeltfortzahlungsanspruch geltend macht, darlegen und beweisen, dass er „wirklich“ arbeitsunfähig war. D.h. er muss u.a. den Arzt von der Schweigepflicht entbinden …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.
… Gerichtsverfahren nicht aufgearbeitet bzw. bei Nichtaufklärbarkeit nicht ergebnisoffen im Blick behalten, Verstöße gegen Schweigepflichten werden nicht gesehen, und es wird auf Empfehlungen von Jugendamtsmitarbeitern, Verfahrensbeiständen …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… darlegungs- und beweisbelastet. Das bedeutet, dass er seine Erkrankung darlegen muss, wozu er eigentlich nicht verpflichtet ist, die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden muss und gegebenenfalls noch …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
… das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung offenlegen, welche Beschwerden welche Folgen für die Arbeitsfähigkeit hatten und sind zudem verpflichtet, die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Bei Unterbrechungen der Krankheit …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… an diese zu verlangen. In solchen Fällen besteht dann keine ärztliche Schweigepflicht (§ 1358 Absatz 2 BGB). Das Ehegattennotvertretungsrecht erlischt, wenn die gesundheitlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder wenn mehr als sechs Monate seit …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… rechtlichen Herausforderungen stellen. Im Mittelpunkt steht die Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit und die damit verbundenen Fragen zur ärztlichen Schweigepflicht und der Verpflichtung des Beamten zu ärztlichen …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… in diesen Bereichen geraten viele Unschuldige in die Mühlen der Justiz. Wenn sich die Frau in psychologischer Betreuung befindet, wird häufig die Therapeutin von der Schweigepflicht entbunden. Dann wird diese vor Gericht aussagen …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
… eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses Verletzung der Schweigepflicht Abrechnungsbetrug Untreue durch einen Vertragsarzt Urkundenfälschung Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Bestechlichkeit und Bestechung …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
… Prognose: Hierzu müssen Sie Ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden und im Kündigungsschutzprozess dazu vortragen, dass Ihre Krankheitszeiten auf unterschiedlichen Krankheitsursachen beruhen, die zum Kündigungszeitpunkt bereits …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Hier ist der AN im Vorteil, denn ohne die Zustimmung des AN darf der AG keine Auskunft beim behandelnde Arzt einholen. Ärzte mussen zuvor vom AN von der Schweigepflicht entbunden werden. Auch muss ein AN dem AG keine Information zur Krankheit oder künftigen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… der Praxisgemeinschaft entsteht, z.B. indem Überweisungen im Rahmen der Kostentragung berücksichtigt werden. 5. Patientenunterlagen Aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht und den Bestimmungen des Datenschutzrechts müssen die Behandlungsunterlagen jeder …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Aussagen der behandelnden Krankenhausärzte. Dabei steht diesen Ärzten im nachlassgerichtlichen Verfahren oder auch in einem streitigen gerichtlichen Verfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht so lange zu, bis sie von der Schweigepflicht entbunden …