538 Ergebnisse für Vergabe
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Plattform schien zunächst vertrauenswürdig zu sein, unter anderem durch persönliche Kontaktaufnahme und die Vergabe eines spezifischen Passworts für die Authentifizierung von Anrufen des angeblichen Brokers. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… abschloss (Vergabe eines Darlehens an eine fast fremde Person und Ankauf von mehreren dann nicht benutzten Teppichen). Außerdem änderte sie in der Folgezeit etwa 20 Mal ihr Testament mit der Folge, dass das Lieblingskind, das aufgrund …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… die Vergabe von Lizenzen und die Überwachung von Finanzdienstleistern zuständig. Anleger berichten von erheblichen Problemen bei der Auszahlung von Geldern von Coinsbit.io . Verzögerungen, fehlende Auszahlungen, technische Probleme …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… sich die Verbrauchsstiftung vor allem für die Förderung von Einzelprojekten, zum Beispiel der Vergabe eines Literaturpreisgeldes über einen begrenzten Zeitraum oder der Restaurierung eines historischen Gebäudes. Das notwendigerweise einzubringende …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… aus betrieblichen Gründen ablehnen. Zudem hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Vorrang bei der Vergabe von Vollzeitstellen, wenn diese frei werden. Befristung von Arbeitsverhältnissen: Es gibt zwei Arten der Befristung: 1 …
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22.03.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… musste das in Deutschland angebaute Cannabis zu medizinischen Zwecken grundsätzlich von der Cannabisagentur aufgekauft werden. Die Vergabe des Anbaus erfolgte daher immer im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens. Das alles ist nun Geschichte …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… verhängt werden oder der Täter bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Verteidigung bei Tatvorwurf Kommt es zum Vorwurf, dass Arbeitsentgelte vorenthalten oder veruntreut wurden, sollte umgehend …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… nur noch durch den vermehrten Einsatz von Tagesmüttern gewährleistet werden. Personalmangel führt zur massenhaften Abweisung bei Kita-Platz-Vergabe Oftmals wird mitgeteilt, dass rein rechnerisch für alle Kinder in Kitas ein Platz …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Klägerin wurde beauftragt, insgesamt 1.583 Haushalte mit Glasfaserkabeln zu erschließen. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrags, der sowohl die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Anzeiger darüber, dass die Stadt Bonn die Betreuungszeit in einigen ihrer Kitas auf 35 Wochenstunden reduzieren wird. Heiße Phase der Kita-Platz-Vergabe startet nun auch in Bonn Weiterhin also schlechte Nachrichten für Eltern in Bonn. Viele …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… möchten wir einige wichtige Aspekte hervorheben. Mit dem Inkrafttreten des aktuellen Glücksspielvertrags am 01.07.2021 wurde das Glücksspiel in Deutschland neu geregelt. Dies ermöglichte die Vergabe staatlicher Lizenzen an Glücksspielanbieter …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Schleswig-Holstein, das eigene Lizenzen vergab. „Egal wem man davon erzählte, alle schüttelten ungläubig den Kopf“, sagt Schopf. Dass es einen Schwarzmarkt für Online-Glücksspiele, auf dem jährlich mehrere Milliarden umgesetzt werden …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Für die Vergabe des Merkzeichens aG sind zwei gleichzeitig zu erfüllende Bedingungen erforderlich: Einerseits müssen die Einschränkungen in der Mobilität so gravierend sein, dass sie einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Probleme bei der Vergabe von KfW Krediten? Wir nehmen uns ihrer Sache an! Kontaktieren Sie gerne unsere Kanzlei unter 04202/638370 oder schreiben Sie uns per E-Mail eine Nachricht an: info@rechtsanwaltkaufmann.de Die enthaltenen …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, um den Innovationsgeist in Europa zu fördern und den Zugang zum Schutz geistigen Eigentums für kleinere Akteure zu verbessern. Das Europäische Patentamt hat eine Schlüsselrolle bei der Vergabe von Patenten …
05.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
… ein Herausgabeanspruch zu. (Stillschweigende) Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergeldes für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen verstoßen gegen die guten Sitten. Der Nachweis eines dadurch eingetretenen Schadens bei dem Arbeitgeber ist dafür nicht erforderlich. Quelle: LAG Köln, Urteil vom 05.10.2023 - 6 Sa 152/22
07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… die ungerechtfertigte Vergabe von Punkten im Fahreignungsregister vorzugehen. Für Betroffene, die auf der BAB 9 bei Hainspitz geblitzt wurden und Zweifel an der Richtigkeit der Messung haben, ist es wichtig zu wissen, dass die Kosten für …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… und erfolgreiche Verhandlungsbasis mit verschiedenen Institutionen und Einrichtungen versprochen wird. Kredit oder Finanzsanierung? Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass es bei den angebotenen Dienstleistungen nicht primär um die Vergabe …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… vgl. Ziff. 14) erfolgte erneut die standardisierte E-Mail-„Antwort“ der Postbank, die bereits am 10.11.2023 zugegangen ist unter Vergabe einer weiteren neuen Ticket ID 21660196: „ Aktuell erhalten wir sehr viele Nachrichten. Aus diesem Grund …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Glücksspielwesen zu schaffen. Die Relevanz des GlüStV für die Rückforderung von Glücksspielverlusten ergibt sich aus mehreren Aspekten: Lizenzierung von Glücksspielanbietern: Der Vertrag regelt die Vergabe von Lizenzen an Glücksspielanbieter. Nur …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Sie haben eine Namensschuldverschreibung dieser Gesellschaft? Dann beachten Sie: Diese Gesellschaft partizipiert über die Vergabe von Darlehen an Projektentwicklungen und Immobilienprojekten. Muttergesellschaft ist die SORAVIA Investment …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… von Beteiligungen sowie in der Vergabe von Finanzierungen im Bereich der Projektentwicklungen von Immobilien. Diese Projektentwicklungen können sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befinden. Es kann sich dabei um vollständig neue oder um …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Kredite aufkommt. 1. Überschuldung als zentrales Problem Die Vergabe von Darlehen an Personen, die bereits stark überschuldet sind, steht im Fokus der Diskussion. Anstatt eine Lösung für finanzielle Schwierigkeiten zu bieten, geraten …
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14.12.2023
… Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung gemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) und Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) Art der Leistung: Erstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen Aufteilung …