228 Ergebnisse für Vertragsänderung
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarwaren, die Erfüllung der Verpflichtung für eine der Vertragsparteien übermäßig erschwert oder ihr ein übermäßig großer Schaden entstehen würde, kann sie eine Vertragsänderung oder sogar Kündigung verlangen …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
… erwähnt wird. Dies ist nicht rechtmäßig. Nach § 5 Abs. 3 StromGVV haben Sie das Recht, den Vertrag außerordentlich bis zum Wirksamwerden der Vertragsänderung zu kündigen. Hierauf müssen Sie ausdrücklich hingewiesen werden. Gegebenenfalls …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Röske
… spielen. Das Landgericht Stuttgart führt dazu wie folgt aus: " Würde man das Wirksamwerden einer Vertragsänderung oder gar eines Vertrages auf den Beginn des Leistungsaustausches hinausschieben, würde dies für beide Vertragsparteien …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… mit der Flächenumwidmung einhergehen, vertraut machen. Auf keinen Fall sollten Landwirte vorschnell ihre Unterschrift unter einen vorgelegten Vertrag setzen. Die Betreiber sind in der Regel zu Vertragsänderungen bereit, so dass sich auf jeden Fall …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… von der freiwilligen Leistung ausgenommen werden. Es kann zulässig sein, dass Mitarbeitende, die in der Vergangenheit auf Weihnachtsgeld verzichtet hatten oder einer Vertragsänderung zustimmten, eine solche Prämie im Gegensatz zu übrigen …
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17.01.2024
… Frist gilt nur für Änderungen kollektiver Regelungen wie Betriebsvereinbarungen. Diese dürfen frühestens ein Jahr nach der Betriebsübernahme zum Nachteil der Beschäftigten geändert werden. Individuelle Vertragsänderungen können jederzeit …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Vertragsänderungen : Die Parteien können vereinbaren, die Fälligkeit anzupassen, wenn sich herausstellt, dass die ursprünglichen Termine nicht realistisch sind. Flexibilität : Eine gewisse Flexibilität bezüglich der Fälligkeit kann erforderlich sein, um …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… rational über die gestiegenen Preise, steht es Ihnen frei, die Miete abweichend neu zu regeln, § 557 BGB. Dies stellt eine Vertragsänderung dar, welche eine Einigung beider Vertragsparteien vorsieht. Auch nachträglich können Staffel …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… nicht befugt, den Frachtführer rechtlich zu vertreten. Auch aus Art. 3 CMR lässt sich ein solches Recht nicht ableiten. Daher ist der Fahrer nicht berechtigt, eine Weisung entgegenzunehmen, die zu einer einseitigen Vertragsänderung führt …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Axel Boorberg
Pauschalreisen sind eine beliebte Möglichkeit, Urlaub zu machen und neue Orte zu erkunden. Doch was passiert, wenn erhebliche Vertragsänderungen auftreten und Ihre Reisepläne durcheinander bringen? In diesem Blogbeitrag erfahren …
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16.10.2023
… Erhalt der Unterrichtung über die Vertragsänderung erklärt werden. Tod des Anschlussinhabers Verstirbt der Anschlussinhaber, hat der Erbe des Verstorbenen ein Sonderkündigungsrecht. Im Regelfall muss man zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… von einer Vodafone-Vertreterin. Diese hatte vor, der Verbraucherin ein Gesamtpaket für Telefon, Internet und Fernsehen anzudrehen. Die Frau lehnte das Angebot jedoch ab, weil sie bereits Vodafone-Kundin war und keine Vertragsänderung …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… den Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch Möchte der Arbeitgeber mit Ihnen eine Änderung des Arbeitsvertrages (z.B. eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, eine Vertragsänderung (z.B …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Laufzeit und Mietkonditionen. Jegliche wesentliche Vertragsänderungen erfordern ebenso eine schriftliche Ergänzung, die klar auf den Ursprungsvertrag Bezug nimmt und eindeutig festlegt, welche Aspekte geändert werden und welche bestehen …
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26.09.2023
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… von KI erheblich optimiert. Die Technologie überwacht Fristen, verfolgt Vertragsänderungen und identifiziert Vertragsverletzungen. Dadurch werden Risiken minimiert und die Einhaltung von Vertragsvereinbarungen sichergestellt …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… und ohne ausdrücklichen Vor-behalt der Freiwilligkeit erfolgt. … 8. Nebenabreden und Vertragsänderungen: Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertra-ges bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Björn Thies
… vorliegen. Das gilt auch für Mieterhöhungen Eine Mieterhöhung stellt eine Vertragsänderung dar. Denn grundsätzlich gilt: Vertrag ist Vertrag. Da sich die Marktlage ändern kann und gerade Mieten der Inflation unterliegen, hat der Gesetzgeber …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… wenn darin eine stillschweigende, dem Schriftformerfordernis gemäß § 550 BGB widersprechende Vertragsänderung zu sehen ist und der Mietvertrag folglich mit gesetzlicher Kündigungsfrist auch vor Ablauf der Festmietzeit gekündigt werden …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dies nicht explizit vorschreibt. Im Falle von Unsicherheiten sollte der Vertrag in der Form abgeschlossen werden, die im Gesellschaftsvertrag für Vertragsänderungen festgelegt ist. Bezüglich der Formbedürftigkeit gilt dasselbe …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
… sei nicht nachvollziehbar, weswegen Heimbewohner für ein Einzelzimmer zusätzlich zahlen sollten. Für diesen Fall sollten Betroffene Rechtsrat einholen – gerade dann, wenn sich der Heimbewohner unvermittelt mit einer Vertragsänderung …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Von dieser kann er Gebrauch machen, wenn beispielsweise der Erbe einer Vertragsänderung nicht zustimmen will. Die Rücktrittserklärung ist wirksam, sobald sie mit Unterschrift und notarieller Beglaubigung, dem Erben zugestellt wurde. Ist im Erbvertrag …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… dass zur Einhaltung der Schriftform des § 550 BGB die wesentlichen Vertragsbedingungen klar aus dem Vertrag hervorgehen müssen, darunter: ✅ Mietgegenstand ✅ Mietzins ✅ Dauer ✅ Parteien des Mietverhältnisses Für Vertragsänderungen (Nachträge …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aktuell sind die Kunden der Santander Bank verstärkt Betrugsversuchen ausgesetzt. Diese Mail mit dem Betreff " Letztmalige Erinnerung - Vertragsänderung" beginnt mit einer persönlichen Anrede. Darin wird behauptet, dass ein Angebot …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einer Vertragsänderung sind täuschend echte Verwendungszwecke. Das Ziel der Täter besteht immer darin, dass Sie entweder einen in der E-Mail enthaltenen Anhang öffnen oder auf einen Link klicken . Dieser führt Sie zur gefälschten Webseite. Geben …