4.678 Ergebnisse für Widerspruch
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… die Behörde bisher den Standpunkt, dass Bescheide im Widerspruch zu Ihrer derzeitigen Verwaltungsauffassung rechtswidrig sind. Ob diese Rechtsauffassung gerichtlich gestützt wird, bleibt abzuwarten. II. Rückforderung von Geldleistungen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… Hiergegen legten wir für unseren Mandanten abermals Widerspruch und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden WIrkung ein. Erst in der Beschwerdeinstanz stellte das Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… die Angaben der Firma WeltTech24 im Rahmen ihres Internetauftritts widersprüchlich. Einerseits will die Firma in Wien eine Niederlassung betreiben, andererseits gibt die entsprechende Firma neben der österreichischen Geschäftsanschrift …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… was die Identifizierung der wahren Betreiber unmöglich macht. Diese Vorgehensweise widerspricht den eigenen Behauptungen der Webseite, das Unternehmen existiere bereits seit über 9 Jahren . Solch ein offensichtlicher Widerspruch fördert …
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof stellte zuletzt klar, dass ein Versicherungsnehmer, der nicht korrekt über die Form des Widerspruchs belehrt wurde, grundsätzlich sein Widerspruchsrecht behält. Das ist wichtig für Menschen …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… lägen bislang 1.000 Widersprüche zu den Schlussabrechnungsbescheiden der L-Bank vor. Klagen gegen die Bescheide seien allerdings noch nicht registriert. Dagegen ist im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen schon …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… nicht auf einen Missbrauch von THC hinweisen und die Führerscheinstelle sonst keine Anhaltspunkte für Missbrauch oder Abhängigkeit hat. b) Der Betroffene hat die MPU oder das ärztliche Gutachten nicht vorgelegt, die Fahrerlaubnis wurde entzogen, Widerspruch …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… werden, hält man Ihnen die bisherigen Ermittlungsergebnisse und belastende Zeugenaussagen in der Regel vor. Der Beamte versucht, Sie in Widersprüche zu verwickeln. Am Ende entscheidet er, was im Protokoll steht. Nicht selten wundern …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Marion Peter
Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf, woraufhin der Mieter Widerspruch erhob und diesen damit begründete, dass angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden könne. Über einen solchen Fall hatte …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… dünn, vielleicht auch widersprüchlich. So geht es davon aus, dass, dass die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände bereits deshalb zum Tag der Einzahlung im Jahr 2017 vorliege, da es ein Totalverbot für online-Glücksspiele (außerhalb …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Widerspruch zwischen dem Vortrag im Zivilverfahren und in der Anlegerinformation dürfte für die Verantwortlichen bei der dii noch interessant werden und auch einer gründlichen Insolvenzverwalterin nicht gleichgültig sein. Auch wenn der Compliance …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Entsprechende Recherchen unserer Kanzlei haben ergeben, dass die Firma NOTESCO nicht in München ansässig ist. Widersprüchlich ist auch, dass einerseits in München eine Niederlassung unterhalten werden soll, wobei jedoch andererseits dann …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Bundesrecht bricht Landesrecht : Das CanG regelt den Umgang mit Cannabis auf Bundesebene. Zusätzliche Einschränkungen durch die Länder könnten als unzulässige Überregulierung betrachtet werden, da sie möglicherweise in direktem Widerspruch …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… dies ist widersprüchlich. Auch wird darauf verwiesen, dass die Plattform breite Unterstützung und das Vertrauen von Kunden und Investoren weltweit gewonnen habe, was ausschließlich dem Engagement, der harten Arbeit und der Aufrichtigkeit des Teams …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Schrottimmobilien (atypisch) stille Beteiligungen Genussscheine Partiarische Darlehen / Nachrangdarlehen Swap-Geschäfte Zertifikate / Anleihen / Inhaberschuldverschreibungen Vermögensverwaltung Widerspruch / Rücktritt bei Lebensversicherungsverträgen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… überprüfen und das Amtsgericht, ob die Satzung den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht und in sich nicht widersprüchlich ist. Sollten die beiden Behörden Änderungsbedarf erkennen, so werden sie dies mitteilen und die Satzung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… werden. 8. Widerspruch zur Patientenverfügung Vielen Vollmachtgebern ist das Verhältnis zwischen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung (§ 1901a BGB) nicht bewusst. Deshalb kann es gerade bei medizinischen Entscheidungen zu Konflikten …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dass ein Widerspruch hiergegen keine aufschiebende Wirkung entfalte. Hiergegen wendete sich der Fahrer mit Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 05.07.2023, der vom Verwaltungsgericht Augsburg am 23.08.2023, Az. Au 7 S …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… des Gesamtverhaltens des Schuldners auf die zukünftige Nichtgeltendmachung eingerichtet hat. Notwendigkeit von Art. 203 Abs. 1 ZGB RF ergibt sich aus Verbot widersprüchlichen Verhaltens - venire contra factum proprium , der einen besonderen Fall …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… er im Januar 2019 zwei Werbe-Schreiben, die ihn namentlich ansprechend an seine Geschäftsadresse geschickt wurden. Mit Schreiben an juris vom 18. April 2019 wies er diese Gesellschaft auf seinen früheren Widerspruch gegen jegliche Werbung hin …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… im Hinblick auf Ihre Marke kommen, erfolgt unsere Vertretung sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, z.B. bei Widerspruchsverfahren . Hierbei wird häufig durch einen anderen Markeninhaber beim zuständigen Markenamt ein Widerspruch gegen …
15.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… nicht zugelassen, da die Entscheidung des Gerichts nicht im Widerspruch zu anderen Entscheidungen steht und keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/keine-bindende-ersatzerbeneinsetzung-durch-erbvertrag-gewollt-olg-muenchen-31-wx-110-19/
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… das Unternehmen auf seiner Webseite dekredite.com Angebote, die den trügerischen Anschein erwecken, es handle sich um seriöse Finanzgeschäfte. Diese Angebote umfassen widersprüchliche Informationen zur Kreditvergabe, bei denen DE Kredite vorgibt …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… eingelegt werden. Je nach Bundesland wird das entweder ein Widerspruch oder eine (Anfechtungs-)Klage sein. Und in diesem Rahmen ist dann die (rückwirkende) Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung möglich, so dass Sie in einem solchen Fall …