83 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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15.04.2024
… Wer sich nicht oder verspätet am neuen Wohnort anmeldet beziehungsweise an seinem alten Wohnort abmeldet, verstößt gegen die Meldepflicht. Das stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro geahndet werden kann. Obwohl das Bußgeld für …
21.02.2024
… Immissionsschutzgesetze und auch das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) fallen. Verstößt man gegen diese Vorschriften, begeht man eine Ordnungswidrigkeit und muss wegen zu ausschweifendem Grillen nicht nur mit einem Besuch der Polizei …
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15.02.2024
… weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch Anklage erhoben worden ist. Eine weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist damit ausgeschlossen. Leider ist das nicht automatisch der Fall, wenn drei Monate nach der Kontrolle noch kein Schreiben …
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20.11.2023
… kann jedoch einen sogenannten Gelblichtverstoß begehen. Im Folgenden erfahren Sie, wie hoch das Bußgeld für diese Ordnungswidrigkeit ausfällt, wie Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen und wann Sie ausnahmsweise bei Gelb über …
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27.10.2023
… wird, wenn die Baurechtsbehörde Verstöße gegen ihre öffentlich-rechtlichen Pflichten feststellt, denn diese gelten als Ordnungswidrigkeit. Aufsicht über die Bauausführung gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Im Rahmen …
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24.10.2023
von anwalt.de-Redaktion
… denn, Sie beantragen sie erneut und bestehen die gegebenenfalls von der Fahrerlaubnisbehörde angeordneten Prüfungen. Fahrverbot bei Ordnungswidrigkeit Ein Bußgeld und ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten drohen Ihnen …
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12.12.2023
… Wer im Auto raucht, ist oft versucht, die Zigarettenkippe einfach aus dem Fenster zu schnippen. In diesem Fall handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird. Die Höhe kann von Bundesland zu Bundesland …
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12.10.2023
… verboten. Wenn Sie beim Parken auf einer Sperrfläche erwischt werden, droht Ihnen ein Verwarn- oder Bußgeld in Höhe von 25 Euro. Da es sich um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um eine Straftat handelt, wird keine Strafe in Form einer Geld …
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12.10.2023
… am Straßenverkehr stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG dar. Gelingt zusätzlich der Nachweis der Fahruntüchtigkeit, liegt eine Straftat gemäß § 316 StGB und bei Gefährdung des Straßenverkehrs auch gemäß § 315c StGB vor. Es drohen dann …
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30.08.2023
… mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h zählen – auf Radwegen nicht erlaubt, es sei denn, Zusatzzeichen genehmigen dies. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 € geahndet …
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11.05.2023
… Abs. 2 Nr. 1 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung eine Ordnungswidrigkeit dar. Zugleich dürfte regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vorliegen. Nach § 117 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz …
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27.07.2023
… Höchstgeschwindigkeit liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die Straßen- oder Verkehrsverhältnisse eine geringere Geschwindigkeit erfordern. In der Regel wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits vor dem Einfahren in die Baustelle stufenweise …
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28.06.2023
… Fahren ohne erforderlichen Anhängerführerschein: Droht hier eine Strafe? Wenn Sie ohne den erforderlichen Führerschein für Anhänger mit einem bestimmten Gewicht unterwegs sind, ist das keine Ordnungswidrigkeit mehr. Vielmehr bedeutet …
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15.05.2023
… der jeweiligen Länder sind in der Regel ganz am Ende die Ordnungswidrigkeiten sowie die drohenden Strafen geregelt. In NRW (§ 55 Landesfischereigesetz) ist ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro vorgesehen. In Mecklenburg-Vorpommern (§ 26 …
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22.03.2023
… Wann muss nicht gezahlt werden? Leider kann die Frage, welche Kosten durch das Abschleppen entstehen, nicht pauschal beantwortet werden. Eine Preisliste für Abschleppkosten existiert nicht. Zunächst entstehen Kosten für die Ordnungswidrigkeit …
… für die Abgabe von in Anlage III des BTMG fallender Betäubungsmittel ist dabei ein sogenanntes BTM-Rezept. Betäubungsmittel im Straßenverkehr Häufigste Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln ist das Führen von Fahrzeugen …
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07.02.2023
… Mieterhöhungsverlangen gegenüber dem Mieter begründen zu müssen. Deutlich überhöhte Mieterhöhungsforderung als Ordnungswidrigkeit Im Übrigen stellt es eine Ordnungswidrigkeit des Vermieters dar, wenn er „vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung …
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07.02.2023
… mit der Polizei auftaucht. Verweigerern droht neben den zwangsvollstreckungsrechtlichen Maßnahmen auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, denn nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt ordnungswidrig, „wer vorsätzlich …
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26.01.2023
… einer automatisierten Vorrichtung ist somit Voraussetzung. Beispiele für das Erschleichen von Leistungen: Schwarzfahren und Co. Erschleichen ist das unberechtigte Erlangen der Leistung durch unbefugtes und ordnungswidriges Verhalten unter Umgehung …
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19.01.2022
… Fahrpersonalverordnung (FPersV). In § 21 FPersV sind Ordnungswidrigkeiten aufgelistet. § 22 und § 23 FPersV ahnden Verstöße gegen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) bzw …
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10.01.2023
… Urheberrecht oder in eigenen Gesetzen wie dem Betäubungsmittelgesetz. Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Bei Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um geringfügige Rechtsverstöße. Im Gegensatz zur Straftat droht …
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26.04.2023
… gestellt. Die leichtfertige Steuerverkürzung stellt jedoch nur eine Ordnungswidrigkeit dar und wird deshalb nicht in allen Fällen von den Finanzbehörden verfolgt. Doppelfunktion der Steuerfahndung Der Steuerfahndung kommt eine Doppelfunktion …
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16.12.2022
… ist für die Einordnung wichtig, dass im Bußgeldkatalog nur Ordnungswidrigkeiten behandelt werden. Straftaten werden hier nicht aufgeführt. Wenn von Bußgeld die Rede ist, sind also die im Vergleich zu Straftaten „weniger schweren“ Verstöße …
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08.12.2022
… des Bußgeldbescheids schriftlich Einspruch dagegen einlegen. Die Frist beginnt mit Erhalt des Bescheids. Wer beschuldigt wird, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen zu haben, hat viele Rechte, die ihn schützen. Dazu zählt …