31 Ergebnisse für Privatrecht
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13.12.2023
… oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen” (BeamtStG § 3). Dies gilt auf für Beamtenverhältnisse auf Zeit. Allerdings soll der Beamte auf Zeit die Aufgaben …
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15.09.2023
… nach Zuständigkeiten und Anwendbarkeit von Regelwerken werden unter anderem im sogenannten Internationalen Privatrecht – kurz IPR – beantwortet. Dieses findet sich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, kurz EGBGB, sowie …
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29.06.2023
… und Pflichten wie juristische Personen des Privatrechts – beispielsweise wie eine GmbH, Aktiengesellschaft (AG) oder ein eingetragener Verein (e. V.). Gebietskörperschaften können demnach problemlos am Rechtsverkehr teilnehmen …
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22.06.2023
… die Regel. Es ist dauerhaft ausgelegt und dient damit der dauerhaften Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben oder solcher Aufgaben, die aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht ausschließlich an Personen aus einem privatrechtlichen …
Das BGB - ein Buch für alle (privatrechtlichen) Fälle Verrückt gewordene Grenzzeichen, herrenlose Bienenschwärme und Vorschriften, die auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch gelten – trotz kurioser Formulierungen bietet …
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31.01.2023
… ist. In der Rechtsform der Partnerschaft üben die Inhaber kein Handelsgewerbe aus und es können sich ausschließlich natürliche Personen beteiligen. Eine juristische Person des Privatrechts wie zum Beispiel eine Aktiengesellschaft oder ein eingetragener Verein …
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07.03.2023
… Staaten aufweist? Welche nationale Rechtsordnung in einem solchen Fall anzuwenden ist, wird im internationalen Privatrecht geregelt. Finden Sie jetzt einen geeigneten Rechtsanwalt. Internationales öffentliches Recht: Für wen gilt es? Subjekte …
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16.09.2022
… wahlberechtigt sind im Betrieb beschäftigte Auszubildende, sofern die Berufsausbildung auf einem privatrechtlichen Ausbildungsvertrag beruht. Dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind nur dann wahlberechtigt …
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09.09.2022
… und Verordnungen gelenkt bzw. eingeschränkt. Privates vs. öffentliches Baurecht Das Baurecht als allgemeiner Begriff umfasst sämtliche Vorschriften des Privatrechts wie auch des Verwaltungsrechts, die Regelungen zur baulichen Nutzung von Grundstücken …
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05.09.2022
… der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Verwaltungshelfer (z. B. Abschleppunternehmen) sind keine Behörden. Sie sind Personen des Privatrechts, die Hoheitsrechte im Namen der Behörde ausüben. Beliehene (z. B. TÜV-Prüfer) sind Behörden. Sie sind Personen …
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11.07.2022
… sein, dass der Regelungsbereich des auch als "Antidiskriminierungsgesetz" bekannten Gesetzes weit darüber hinausreicht und auch den privatrechtlichen Alltag verändern kann, vom Zugang zu einer Mietwohnung bis hin zum Restaurantbesuch …
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21.06.2022
… Lebenssituationen ergeben können. Zivilrechtliche Vorschriften im AGG Im Privatrecht finden die §§ 1 bis 5 AGG und die §§ 19 bis 21 AGG Anwendung. § 19 AGG verbietet die Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion …
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15.06.2022
… und definiert ist das Familienrecht in den §§ 1297 bis 1921 BGB. Es beschäftigt sich ausschließlich mit dem Verhältnis von Privatpersonen untereinander und zählt damit zum sog. „Zivilrecht“ bzw. „Privatrecht“. Die Themen im Familienrecht …
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15.06.2022
… als die Gewährleistung folgt der Garantieanspruch nicht aus dem Gesetz, sondern unmittelbar aus der Garantieerklärung als privatrechtlicher Verpflichtungserklärung und richtet sich ausschließlich gegen den Garantiegeber. Wie der Gesetzestext …
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11.07.2022
… Als Verbraucher: Vertrag widerrufen Einer der wichtigsten Grundsätze des deutschen Privatrechts ist das Prinzip der Vertragstreue (Pacta sunt servanda). Es besagt, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind. Aber natürlich sieht das Gesetz …
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06.03.2023
… durch die Gesetzgebung nicht definiert Da das EDV-Recht in der deutschen Gesetzgebung nicht eigens definiert ist, folgen viele des EDV-spezifische Belange – z. B. beim Vertragsrecht – den Grundsätzen und Regelungen des Privatrechts. In vielen Fällen, etwa …
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20.04.2022
… Zinsen und Gebühren. Allerdings sollte man sich von einem Brief eines Inkassobüros nicht einschüchtern lassen, sondern die Forderungen prüfen. Was sind Inkassobüros? Inkassobüros kann man in Kurzform als privatrechtliche Geldeintreiber …
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10.03.2022
… Privatrecht wird durch das Völkerrecht nicht abgebildet. UN-Charta: Wichtigste Grundlage des Völkerrechts Wichtigste Grundlage des Völkerrechts ist die „ Charta der Vereinten Nationen “ von 1945 (auch: „Die Charta der UN“ oder „UN-Charta …
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14.03.2023
… zugemutet wird, vor einem gerichtlichen Vorgehen die dem Handeln zugrundeliegende behördliche Entscheidung abzuwarten. In privatrechtlichen Auseinandersetzungen ist eine vorbeugende Unterlassungsklage ebenfalls mit höheren Hürden …
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10.02.2023
… ist verpflichtet, den Willen des Patienten umzusetzen. Privatrechtliche Vollmacht: Bevollmächtigter wird nicht durch ein Gericht kontrolliert. Voraussetzung Keine; auch Wünsche geschäftsunfähiger Personen müssen umgesetzt werden. Person hat unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Person hat unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. FAQs zur Betreuungsverfügung
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28.02.2022
… der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bezüglich ihrer Tätigkeit angemessen unterweisen (§ 12 ArbSchG). Privatrechtliche Fürsorgepflichten Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften, die für die Arbeitsverrichtung …
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14.09.2022
… sich das Produkthaftungsrecht aus den vier Bereichen Vertragsrecht, Deliktsrecht, Produkthaftungsgesetz und Produktsicherheitsgesetz zusammen. Dabei sind die ersten drei Bereiche der privatrechtlichen Ebene und der letzte Bereich …
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25.02.2022
… Nachlassverwalter ist entweder ein gewerblicher Anbieter oder eine Person aus dem näheren persönlichen Umfeld. Dabei handelt es sich jedoch um eine rein privatrechtliche Dienstleistung.
Welche Aufgaben übernimmt der Nachlassverwalter?
Neben …
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23.02.2022
Das Handelsrecht gehört zum Privatrecht und gilt als das Sonderrecht der Kaufleute. Es ist größtenteils im Handelsgesetzbuch geregelt. Wie das Handelsgesetzbuch aufgebaut ist, was ein Kaufmann ist und welchen Zweck das Handelsregister …