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16.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit. Vorausgesetzt ist daher eine vertragliche Vereinbarung, die auch in einem Formularvertrag getroffen werden kann. Im Hinblick auf den preisgebundenen …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Werden
Inhalt und/oder Umfang einer ursprünglich bewilligten
Grunddienstbarkeit in einer Nachtragsurkunde geändert und nimmt
diese auf die zuerst erklärte Bewilligung Bezug, ist das Recht nur
dann in der geänderten Form eingetragen, wenn …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Abgasskandal und kein Ende. Im Gegenteil, immer mehr Gerichte verurteilen die Daimler AG zur Rücknahme ihrer Dieselfahrzeuge. In dem hier vorliegenden Fall hat das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O284/20) in einem von den Rechtsanwälten …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Erfolgreiche Dieselklage vor dem Landgericht Stuttgart Kläger bekommt 42.000 € für 6 Jahre alten Audi A7 mit über 100.000 km Laufleistung Schnelle Rückabwicklung mit von Buttlar Rechtsanwälte Das Landgericht Stuttgart verurteilt Audi …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine der häufigsten Fragen bei der Erstberatung im Zuge einer Trennung/Ehescheidung ist die Frage danach, wie lange die Scheidung eigentlich dauert. Genau gemeint ist damit, wie lange es dauern wird, bis die Ehescheidung rechtskräftig ist. …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal gibt es einen weiteren verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Wie die Behörde am 19. August 2021 veröffentlichte, hat sie den Rückruf für Modelle der Mercedes S-Klasse angeordnet. Grund ist eine unzulässige …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Momentan ist Ferien- und damit auch Urlaubszeit. Viele sind dabei mit dem eigenen Auto unterwegs. Doch was, wenn man den Urlaub in Spanien verbringt und dort in einen Autounfall verwickelt wird? Ein Unfall ist immer eine unerfreuliche …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Erhalten Mieter vom ihrem Vermieter ein Schreiben, in dem die Durchführung von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen angekündigt wird, stellen sich den Betroffenen viele Fragen: Muss ich die Bauarbeiten in meiner Wohnung dulden oder …
26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater Teil II: Besonderheiten bei Immobilienkäufen mit ausländischem Partner Der Direkterwerb von Immobilien durch ausländische Rechtseinheiten …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Was seltsam klingt, hat das Amtsgericht Ibbenbühren am 27.05.2021 (30 C 330/20) so entschieden in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Mietvertrag stand nämlich nichts von einem bestimmten PKW-Stellplatz, sondern nur, daß die …
28.03.2024
von Testanwalt Otto Normal
Dies ist ein Funktionstest des anwalt.de Rechtstipps-Feature. Test... Sie sind Anwalt und wollen auch Rechtstipps auf anwalt.de veröffentlichen? Werden Sie Mitglied und profitieren Sie sofort von alle Features auf anwalt.de Dies ist ein …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Trotz Verjährung und eines unklaren Vortrags hinsichtlich einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wurde die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal nach § 852 BGB zur Herausgabe desjenigen Vermögenszuwachses verurteilt, den sie durch den …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Von dem Begriff "Soforthilfe" hat im Jahr 2021 nahezu jeder schon einmal gehört - zunächst in Verbindung mit der Corona-Pandemie und später durch die Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands im Juli. Wer zuvor bereits überschuldet war …
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26.08.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Fortsetzung von Teil 1 - Aufhebungsvertrag, Abfindung, Arbeitslosengeld und mehr - wichtiges Wissen in 12 Punkten Lesen Sie HIER Teil 1! 9. Wie hoch ist die Abfindung? In der Praxis erleben wir es immer wieder, dass Arbeitnehmer glauben …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten hätten. Dann droht Ihnen schon bei …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften droht neben dem Bußgeld ab 21 km/h zuviel ein Punkt und ab 26 km/h ein Monat Fahrverbot. …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Impfung gegen das Coronavirus kann auch im Arbeitsverhältnis nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Die Möglichkeiten des Arbeitgebers, die Arbeitnehmer zur Impfung zu bewegen, sind folglich begrenzt. Faktisch bietet sich das Impfen …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Häufig begehen Arbeitgeber Fehler bei der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Was aber können Arbeitnehmer tun, um solche Fehler zu …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
„unvollkommene Verbindlichkeiten“ und ungeahnte Formvorschriften Einleitung : Ein juristischer Grundsatz lautet „Pacta sunt servanda“ (lat.). Wörtlich übersetzt heißt er so viel wie „ Verträge sind einzuhalten “. Der Grundsatz betrifft also …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals wurde bereits von einigen Gerichten die Frage beantwortet, ob das Thermofenster, welches von vielen Automobilherstellern zur Abgasrückführung genutzt wird, eine unzulässige Abschalteinrichtung und damit …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Klägerin hatte einen Unfall - beim Aufstehen aus dem Bett knickte sie mit dem rechten Fuß um - und machte ihre Invaliditätsleistungen beim privaten Unfallversicherer geltend. Der Unfallversicherer leistete nach Einholung eines …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Die polizeilich erfassten Verstöße gegen das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) sind ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, von insgesamt 1115 Fällen im Jahr 2017 auf 1448 Fälle im Jahr …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Lentze Stopper Rechtsanwälte sprechen im Auftrage der UEFA Events SA Abmahnungen wegen des Anbietens von Eintrittskarten über Internetplattformen für die UEFA EURO 2020 aus. Ich habe hierzu schon berichtet: …
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25.08.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung stellt aktuelle Gerichtsurteile kurz und verständlich dar. Heute mit einem Urteil aus dem Bereich des Erbrechts. Es handelt sich um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 07.04.2021 (OLG München, …