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Unterhalt bei BAföG
Unterhalt bei BAföG
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat kann das Studium finanziell mit BAföG unterstützen. Diese Leistung zählt unterhaltsrechtlich als Einkommen und reduziert den Unterhaltsanspruch von Studierenden gegen ihre Eltern. Doch was bedeutet das im Detail für Familien, in …
Revenge Porn und Sextapes – Strafbarkeit
Revenge Porn und Sextapes – Strafbarkeit
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Es kommt immer wieder vor, dass Partner nach der Beziehung Vergeltung suchen. Das beliebteste Mittel hierzu scheint bei den meisten „Sextapes“ oder „Nacktfotos“ zu sein, die in der intakten Beziehung angefertigt worden sind und nach der …
Lost Places – Abmahnung wegen Hausfriedensbruch, Veröffentlichung ungenehmigter Bildaufnahmen – Unterlassung
Lost Places – Abmahnung wegen Hausfriedensbruch, Veröffentlichung ungenehmigter Bildaufnahmen – Unterlassung
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte gulden röttger für eine von der Kanzlei vertretene Privatperson vor. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei ein vermeintlicher Eingriff in das Eigentum sowie Persönlichkeitsrecht der …
Klage nach Abmahnung des VGU e.V. wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe (Wettbewerbsrecht)
Klage nach Abmahnung des VGU e.V. wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe (Wettbewerbsrecht)
28.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) hat gegen einen Verkäufer auf der Verkaufsplattform Amazon vor dem Landgericht Ansbach auf Unterlassung geklagt. Der Klage ist folgender Sachverhalt vorangegangen: Der Verkäufer …
WESTFALEN-BLATT OnlineService - Internet-Systemvertrag vorzeitig kündigen?
WESTFALEN-BLATT OnlineService - Internet-Systemvertrag vorzeitig kündigen?
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der WESTFALEN-BLATT OnlineService ist Teil der Euroweb Group. Zur Euroweb Group gehören neben dem WESTFALEN-BLATT OnlineService auch folgende Unternehmen: Euroweb Internet GmbH United Media AG Madsack OnlineService WN OnlineService Alle …
LG Lüneburg: Schadensersatz bei falscher SCHUFA-Meldung
LG Lüneburg: Schadensersatz bei falscher SCHUFA-Meldung
| 28.07.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Lüneburg entschied mit Urteil vom 14. Juli 2020 , dass einem Bankkunden bei fehlerhafter Meldung an die SCHUFA Holding AG (Schufa) ein Anspruch auf Widerruf und in diesem Fall zusätzlich sogar ein Schadensersatz in Höhe von …
Fälligkeit des Kaufpreises bei Ausübung des Vorkaufs­rechts
Fälligkeit des Kaufpreises bei Ausübung des Vorkaufs­rechts
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist in einem Grundstückskaufvertrag zugleich die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechtes in der Regel dazu, dass der vom Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassung ihm …
Auf den Privatklageweg verwiesen – was heißt das?
anwalt.de-Ratgeber
Auf den Privatklageweg verwiesen – was heißt das?
| 28.07.2021 von anwalt.de-Redaktion
Bei bestimmten Straftaten kann die Staatsanwaltschaft von einer Anklage absehen und auf den Privatklageweg verweisen. Zur Klageerhebung sind nur Verletzte oder Antragsberechtigte berechtigt. Vor Klageerhebung kann die Durchführung eines …
Mehrwert24 eG (Sparfreunde): OLG Hamm verurteilt Genossenschaft zur Rückzahlung von Anlegergeldern
Mehrwert24 eG (Sparfreunde): OLG Hamm verurteilt Genossenschaft zur Rückzahlung von Anlegergeldern
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Kanzlei Bender & Pfitzmann hat vor dem Oberlandesgerichts Hamm ein wegweisendes Urteil gegen die Mehrwert24 eG (vormals Help24 eG, vormals Sparfreunde Deutschland eG) erstritten. Das Gericht hat die Genossenschaft zur Rückzahlung …
Massagestudio kann die Miete wegen Lärm beim Nachbarn mindern.
Massagestudio kann die Miete wegen Lärm beim Nachbarn mindern.
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Massagestudio kann Miete wegen Lärm beim Nachbarn mindern. Entspannungseffekt einer Massage zu sehr beeinträchtigt. Der Fall: In einem Gebiet in dem Gewerbebetriebe ihren Sitz haben, ist die Bebauung oftmals bis an die Grundstücksgrenze …
Rückforderung von Bankgebühren bis 2018 nach Urteil des Bundesgerichtshofs – kostenloser Musterbrief
Rückforderung von Bankgebühren bis 2018 nach Urteil des Bundesgerichtshofs – kostenloser Musterbrief
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Der Bundesgerichtshof hat bei einem Urteil zu Kontogebühren klar im Sinne der Kund:innen entschieden. Banken, die Gebühren einführen oder erhöhen, wenn Kund:innen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen, handeln …
Flutkatastrophe - 50 Millionen Euro Hilfe aus München
Flutkatastrophe - 50 Millionen Euro Hilfe aus München
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Flutkatastrophe: 50 Millionen aus München Bayern bietet Hochwasser-Opfern Soforthilfe an – mit Einschränkung Welche Möglichkeiten der Entschädigung haben Hochwasser-Opfer? Die Süddeutsche Zeitung titelt am 21. Juli 2021: „50 Millionen aus …
Mercedes GLK 220 CDI Blue Efficiency – LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadenersatz
Mercedes GLK 220 CDI Blue Efficiency – LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadenersatz
28.07.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem …
Hochwasserschäden – welche Rechte haben Betroffene?
Hochwasserschäden – welche Rechte haben Betroffene?
| 29.07.2021 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Durch das jüngste Hochwasser sind zahlreiche Privatpersonen, aber auch Unternehmen, in ihrer Existenz bedroht. Von jetzt auf gleich wurden viele, mitunter sämtliche Vermögenswerte zerstört. Nach dem ersten Schock stellen sich insbesondere …
YouTube & Recht: Verschwörungstheorien & Fake News– Wie weit darf man gehen?
YouTube & Recht: Verschwörungstheorien & Fake News– Wie weit darf man gehen?
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch wenn man nicht aktiv nach ihnen sucht, kommt man regelmäßig mit ihnen in Berührung: Verschwörungstheorien. So scheint etwa der Youtube-Algorithmus dergestalt konzipiert, dass dem geneigten Youtube-Konsumenten oftmals auch dann …
Hausdurchsuchungen wegen Corona-Abrechnugsbetrug in Berlin
Hausdurchsuchungen wegen Corona-Abrechnugsbetrug in Berlin
27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Medienberichten hat die Polizei in Berlin heute eine große Aktion im Bereich des Abrechnungsbterugs mit Corona-Schnelltests gestartet. Es soll dabei an 150 Orten zu Durchsuchungen gekommen sein. Der Verdacht sind hier falsche Angaben …
Fünf Irrtümer im Erbrecht
Fünf Irrtümer im Erbrecht
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erklärt wichtige Fakten rund um das Erbrecht und räumt mit weit verbreiteten Irrtümern auf. 1. Der letzte Wille Viele Menschen gehen davon aus, dass es nicht nötig ist, ein Testament oder einen Erbvertrag zu …
Reisen mit dem Kind während der Pandemie
Reisen mit dem Kind während der Pandemie
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Martina Taupp
Häufig wird mir die Frage gestellt, ob man bei einer Reise mit dem Kind, die Zustimmung des anderen Elternteils braucht. Tatsächlich braucht man nur bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung die Zustimmung des anderen Elternteils. Eine …
Warum man einen Erbschein beantragen sollte
Warum man einen Erbschein beantragen sollte
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Der Erbschein ist eine Urkunde, welcher im Erbrecht ein hoher Stellenwert beigemessen wird. In vielen Fällen beantragt mindestens ein Erbe den Erbschein beim zuständigen Nachlassgericht. Im Folgenden soll erklärt werden, welche Bedeutung …
Gehalt bei Krankheit
Gehalt bei Krankheit
| 07.06.2022 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Erkranken Arbeitnehmer:innen unverschuldet, sodass sie arbeitsunfähig sind, ist grundsätzlich bis zu einem Zeitraum von sechs Wochen das „Gehalt“ in Form einer Entgeltfortzahlung von weiterzuzahlen. Wir fassen zusammen wann …
Hitzefrei im Büro/ Arbeitschutz am Arbeitsplatz
Hitzefrei im Büro/ Arbeitschutz am Arbeitsplatz
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Hitzefrei im Büro/ Arbeitschutz am Arbeitsplatz Im Sommer lockt es so einige lieber ins Freibad statt ins Büro. Welche Maßnahmen Arbeitgeber:innen ergreifen müssen, um ihre Mitarbeitenden bei hohen Temperaturen zu schützen und ob es nicht …
Arbeitgeber verlangt Impfung. Geht das?
Arbeitgeber verlangt Impfung. Geht das?
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Die Abfrage des Impfstatus: Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung des Impfstatus von Arbeitnehmern fraglich, jedenfalls wenn es sich beim Arbeitgeber nicht um Krankenhäuser und …
Hochwasser - keine Versicherung, dennoch Versicherungsschutz? Brauche ich eine Elementarschadenversicherung?
Hochwasser - keine Versicherung, dennoch Versicherungsschutz? Brauche ich eine Elementarschadenversicherung?
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Nach den ersten Aufräumarbeiten, tritt bei den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe nun immer mehr die Frage in den Vordergrund, wer für die entstandenen Schäden aufzukommen hat. Welche Versicherung kann in Anspruch genommen werden? In …
BGH: VW muss auch nach Weiterverkauf eines Betrugsdiesels Schadensersatz zahlen
BGH: VW muss auch nach Weiterverkauf eines Betrugsdiesels Schadensersatz zahlen
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Auch nach dem Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs haftet VW für den verursachten Schaden: Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und zwei Klägern Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge …