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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat kann das Studium finanziell mit BAföG unterstützen. Diese Leistung zählt unterhaltsrechtlich als Einkommen und reduziert den Unterhaltsanspruch von Studierenden gegen ihre Eltern. Doch was bedeutet das im Detail für Familien, in …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Es kommt immer wieder vor, dass Partner nach der Beziehung Vergeltung suchen. Das beliebteste Mittel hierzu scheint bei den meisten „Sextapes“ oder „Nacktfotos“ zu sein, die in der intakten Beziehung angefertigt worden sind und nach der …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte gulden röttger für eine von der Kanzlei vertretene Privatperson vor. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei ein vermeintlicher Eingriff in das Eigentum sowie Persönlichkeitsrecht der …
28.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) hat gegen einen Verkäufer auf der Verkaufsplattform Amazon vor dem Landgericht Ansbach auf Unterlassung geklagt. Der Klage ist folgender Sachverhalt vorangegangen: Der Verkäufer …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der WESTFALEN-BLATT OnlineService ist Teil der Euroweb Group. Zur Euroweb Group gehören neben dem WESTFALEN-BLATT OnlineService auch folgende Unternehmen: Euroweb Internet GmbH United Media AG Madsack OnlineService WN OnlineService Alle …
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28.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Lüneburg entschied mit Urteil vom 14. Juli 2020 , dass einem Bankkunden bei fehlerhafter Meldung an die SCHUFA Holding AG (Schufa) ein Anspruch auf Widerruf und in diesem Fall zusätzlich sogar ein Schadensersatz in Höhe von …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
in einem Grundstückskaufvertrag zugleich die Auflassung erklärt
worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechtes in der Regel
dazu, dass der vom Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst
fällig wird, wenn die Auflassung ihm …
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28.07.2021
von anwalt.de-Redaktion
Bei bestimmten Straftaten kann die Staatsanwaltschaft von einer Anklage absehen und auf den Privatklageweg verweisen. Zur Klageerhebung sind nur Verletzte oder Antragsberechtigte berechtigt. Vor Klageerhebung kann die Durchführung eines …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Kanzlei Bender & Pfitzmann hat vor dem Oberlandesgerichts Hamm ein wegweisendes Urteil gegen die Mehrwert24 eG (vormals Help24 eG, vormals Sparfreunde Deutschland eG) erstritten. Das Gericht hat die Genossenschaft zur Rückzahlung …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Massagestudio kann Miete wegen Lärm beim Nachbarn mindern. Entspannungseffekt einer Massage zu sehr beeinträchtigt. Der Fall: In einem Gebiet in dem Gewerbebetriebe ihren Sitz haben, ist die Bebauung oftmals bis an die Grundstücksgrenze …
Rückforderung von Bankgebühren bis 2018 nach Urteil des Bundesgerichtshofs – kostenloser Musterbrief
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Der Bundesgerichtshof hat bei einem Urteil zu Kontogebühren klar im Sinne der Kund:innen entschieden. Banken, die Gebühren einführen oder erhöhen, wenn Kund:innen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen, handeln …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Flutkatastrophe: 50 Millionen aus München Bayern bietet Hochwasser-Opfern Soforthilfe an – mit Einschränkung Welche Möglichkeiten der Entschädigung haben Hochwasser-Opfer? Die Süddeutsche Zeitung titelt am 21. Juli 2021: „50 Millionen aus …
28.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Durch das jüngste Hochwasser sind zahlreiche Privatpersonen, aber auch Unternehmen, in ihrer Existenz bedroht. Von jetzt auf gleich wurden viele, mitunter sämtliche Vermögenswerte zerstört. Nach dem ersten Schock stellen sich insbesondere …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch wenn man nicht aktiv nach ihnen sucht, kommt man regelmäßig mit ihnen in Berührung: Verschwörungstheorien. So scheint etwa der Youtube-Algorithmus dergestalt konzipiert, dass dem geneigten Youtube-Konsumenten oftmals auch dann …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Medienberichten hat die Polizei in Berlin heute eine große Aktion im Bereich des Abrechnungsbterugs mit Corona-Schnelltests gestartet. Es soll dabei an 150 Orten zu Durchsuchungen gekommen sein. Der Verdacht sind hier falsche Angaben …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erklärt wichtige Fakten rund um das Erbrecht und räumt mit weit verbreiteten Irrtümern auf. 1. Der letzte Wille Viele Menschen gehen davon aus, dass es nicht nötig ist, ein Testament oder einen Erbvertrag zu …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Martina Taupp
Häufig wird mir die Frage gestellt, ob man bei einer Reise mit dem Kind, die Zustimmung des anderen Elternteils braucht. Tatsächlich braucht man nur bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung die Zustimmung des anderen Elternteils. Eine …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Der Erbschein ist eine Urkunde, welcher im Erbrecht ein hoher Stellenwert beigemessen wird. In vielen Fällen beantragt mindestens ein Erbe den Erbschein beim zuständigen Nachlassgericht. Im Folgenden soll erklärt werden, welche Bedeutung …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Erkranken Arbeitnehmer:innen unverschuldet, sodass sie arbeitsunfähig sind, ist grundsätzlich bis zu einem Zeitraum von sechs Wochen das „Gehalt“ in Form einer Entgeltfortzahlung von weiterzuzahlen. Wir fassen zusammen wann …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Hitzefrei im Büro/ Arbeitschutz am Arbeitsplatz Im Sommer lockt es so einige lieber ins Freibad statt ins Büro. Welche Maßnahmen Arbeitgeber:innen ergreifen müssen, um ihre Mitarbeitenden bei hohen Temperaturen zu schützen und ob es nicht …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Die Abfrage des Impfstatus: Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung des Impfstatus von Arbeitnehmern fraglich, jedenfalls wenn es sich beim Arbeitgeber nicht um Krankenhäuser und …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Nach den ersten Aufräumarbeiten, tritt bei den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe nun immer mehr die Frage in den Vordergrund, wer für die entstandenen Schäden aufzukommen hat. Welche Versicherung kann in Anspruch genommen werden? In …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Auch nach dem Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs haftet VW für den verursachten Schaden: Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und zwei Klägern Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge …