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16.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Roompot ist einer der führenden Ferienparkanbieter in den Niederlanden. Wichtige Zielgruppe: Gäste aus Deutschland Roompot wirbt bei Google „9.000.000+ gebuchte Übernachtungen pro Jahr. ... Roompot Parks bietet attraktive Urlaubsziele in …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine weitere Anfrage zu einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc.vom 15.05.2020 vor. Ich hatte hierzu bereits berichtet: …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Eine ausländische Gerichtsentscheidung wird mit der Entscheidung des Gerichts der Republik Serbien gleichgesetzt und hat in der Republik Serbien nur dann Rechtswirksamkeit, wenn sie vom Gericht der Republik Serbien anerkannt wird. Für die …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Viele Paare, die in der Saison 2020 heiraten wollen, stehen nun vor der großen Frage: darf ich heiraten? Und möchte ich überhaupt heiraten? 1. Aktuelle Rechtslage Es steht derzeit noch nicht fest, ob Hochzeiten im Sommer 2020 überhaupt …
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19.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Niloufar Hoevels
Viele Versicherungen versuchen derzeit, die betroffenen Gastronomen mit einem Vergleichsangbot und Verweis auf den fehlenden Versicherungsfall zu einer Verzichtserklärung zu veranlassen. Den Argumenten der Versicherungen kann jedoch …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Eigentlich ist die Sache klar: Streicht der Reiseveranstalter den gebuchten Urlaub oder Flug, bekommen Kunden ihr Geld zurück. Doch momentan wartet so mancher vergeblich auf die Rückzahlung oder soll mit einem sogenannten Reisegutschein …
Rat vom Fachanwalt: Trennung im Einvernehmen: Immobilien und Vermögen gerecht teilen – ein Überblick
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Frank Simon
Fachanwalt und Mediator Frank Simon (laut Focus gehört er seit 2015 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erbrecht und Familienrecht) gibt praktische Tipps und Empfehlungen. Der Ehemann ist Alleineigentümer der Immobilie, die Kredite wurden aber …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In diesem Artikel werden wir die Anfechtung des Testaments streifen und drei Situationen, in denen es möglich ist, die Anfechtung zu verlangen, genauer beschreiben. Im folgenden können Sie mehr darüber lesen. Gemäß dem kroatischen Gesetz …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig – Verjährungsbeginn frühestens Ende 2016 München, 19.05.2020 . Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat keine Zweifel gelassen: VW hat sich im Abgasskandal wegen …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Just Mercy “ ab. Just Mercy ist ein Gerichtsfilm von Destin Daniel Cretton, der im September 2019 seine Premiere …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Corona-Soforthilfen – hohes Strafbarkeitsrisiko In Zeiten der Corona-Pandemie hat der Staat eine Vielzahl von Hilfsangeboten für alle möglichen Berufsgruppen ins Leben gerufen. Es gibt Fördermittel des Bundes, der einzelnen Bundesländer und …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
An folgendem Fall wird deutlich, auf welche Weise Werbeanzeigen von bekannten Unternehmen durch Verlinkung Dritter in Verbindung mit Produktanzeigen von Konkurrenzunternehmen zu Markenrechtsverstößen führen und warum diese zu unterlassen …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Normalerweise werden Verfassungsbeschwerden gegen Urteile eingelegt. In der Verfassungsbeschwerde wird dann gerügt, dass das Gericht bei seiner Entscheidung die Grundrechte nicht beachtet hat. In seltenen Fällen kann es dabei vorkommen, …
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19.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Betreiber von Prostitutionsstätten, Prostitutionsvermittlungen und ähnliche Betriebe sowie die hier tätigen Prostituierten bangen derzeit um ihre Existenz und hoffen darauf, bald wieder Geld verdienen zu können. Derzeit ist allerdings nicht …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Der Handel mit gebrauchten Fahrzeugen boomt – sei es online auf Verkaufsplattformen wie „Wir-kaufen-dein-Auto.de“, beim Gebrauchtwagenhändler oder aber auch bei der Inzahlungnahme des „Gebrauchten“ beim Neuwagenkauf. Verkauft ein …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Händler, die irreführende oder falsche Aussagen über Waren oder Dienstleistungen verbreiten, können abgemahnt werden (§ 5 UWG). Händler haften aber grundsätzlich nicht für irreführende oder falsche Bewertungen von Kunden auf Amazon. Dies …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 11.05.2020) liegt uns deine Abmahnung der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben betreibt die Como Sonderposten GmbH einen Onlineshop und verkauft hierrüber Bausteine, Socken …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mal ganz ehrlich: Sind Sie langsam das Home-Office leid, das homeschooling – freuen Sie sich wieder an den Arbeitsplatz zurückzukommen? Aber – wie sieht es mit den notwendigen Schutzmaßnahmen aus? Da ein erneuter Anstieg der …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Es gibt zahlreiche Verträge, die per E-Mail oder mittels anderer elektronischer Kommunikationsmittel ohne weiteres rechtssicher beendet werden können. Für die meisten Vertragsformen gibt es keine gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 11.03.2020 haben sich eine Vertreiberin und eine Herstellerin einer Hüftendoprothese verpflichtet, an meine Mandantin 18.000 Euro zu zahlen. Die 1962 geborene Angestellte erhielt 2007 wegen einer Arthrose des rechten …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nach dem Lockdown hat man begonnen, die Schulen schrittweise zu öffnen. Einige Lehrer haben gegen Ihren Einsatz im Klassenraum geklagt. Ihre Sorge: Eine …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Coty Beauty Germany GmbH als Mitglied der Coty Group vor, mit der wettbewerbsrechliche und markenrechtliche Ansprüche behauptet werden. Gegenstand der Abmahnung Gegenstand der …
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09.06.2020
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Für den Vorsteuerabzug von gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer ist es nach deutschem Steuerrecht unabdingbare materielle Voraussetzung, dass der Unternehmer eine formell ordnungsgemäße Rechnung vorlegen kann, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 …
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19.05.2020
von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
Infolge von Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie machen sich Unternehmen Gedanken, ob Versicherungsschutz besteht. Im Idealfall greift eine Betriebsschließungsversicherung- oft mit hohen vereinbarten, täglichen …