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Gericht darf Klage nicht auf Grund eines Privatgutachtens des Versicherers abweisen
Gericht darf Klage nicht auf Grund eines Privatgutachtens des Versicherers abweisen
| 12.10.2021 von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Zur Prüfung seiner Leistungspflicht beauftragt der Versicherer insbesondere in der Unfallversicherung, Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung oftmals medizinische Gutachten. Kommt er danach zu dem Ergebnis, dass eine …
Blaulicht in Sicht? Wie verhält man sich richtig bei Rettungsfahrzeugen?
Blaulicht in Sicht? Wie verhält man sich richtig bei Rettungsfahrzeugen?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Alexander Held
Es ist ein immer wieder auftretendes Szenario: Man hört das Martinshorn, man sieht das Blaulicht im Rückspiegel und plötzlich bricht bei vielen Verkehrsteilnehmern die pure Panik aus. Im schlimmsten Fall wissen die Verkehrsteilnehmer nicht …
Koch Media – Abmahnung wegen Computerspiel
Koch Media – Abmahnung wegen Computerspiel
| 24.01.2020 von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Unterlassungserklärung und Schadenersatz Sie haben ein Schreiben von der Kanzlei rka Rechtsanwälte aus Hamburg erhalten. Ihnen wird als Inhaber des Internetanschlusses vorgeworfen, einen illegalen Spiele–Download bereitgehalten zu haben. …
Verbindung von fristloser und ordentlicher Kündigung?
Verbindung von fristloser und ordentlicher Kündigung?
| 13.11.2018 von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Nachdem zuletzt vom Landgericht Berlin verneint worden war, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses überhaupt rechtswirksam hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden könne, musste der 8. Senat des …
Gebot des fairen Verhandelns vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages
Gebot des fairen Verhandelns vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages
| 19.03.2019 von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
In bestimmten Vertragskonstellationen, etwa bei einem Fernabsatzgeschäft oder bei einem sogenannten Haustürgeschäft, können bekanntlich Geschäfte von Verbrauchern gegenüber Unternehmern innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen werden, …
Der Straftatbestand der Beleidigung
Der Straftatbestand der Beleidigung
| 22.06.2016 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Straftatbestand der Beleidigung ist in der letzten Zeit in der Presse allgegenwärtig gewesen. Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann und die juristischen Folgen tauchten über Wochen in den Medien auf. Was droht bei einer Verurteilung …
Vorsicht Abo-Fallen! USTID-Nr.de, DR Verwaltung AG, Gewerberegistrat, GES GmbH, GWE GmbH, Berlin, Bonn
Vorsicht Abo-Fallen! USTID-Nr.de, DR Verwaltung AG, Gewerberegistrat, GES GmbH, GWE GmbH, Berlin, Bonn
| 11.09.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer eine Rechnung der USTID-Nr.de, DR Verwaltung AG, Gewerberegistrat, GES GmbH, GWE GmbH, Freiberuflerregistrat, Berlin, Bonn, Düsseldorf erhalten hat, sollte reagieren. Der Adressat bemerkt erst, was er unterzeichnet und an diese Firmen …
Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?
Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?
| 19.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen, vgl. Beschluss vom 07.08.2014 - 11 Wx 17/14. Was war geschehen? Ein Prokurist wollte bei einem Handelsregister die Geschäftsanschrift der …
Kündigung wegen Umzugs – was ist zu beachten?
Kündigung wegen Umzugs – was ist zu beachten?
| 08.05.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Umzug sollte möglichst reibungslos verlaufen. Was Sie bei Kündigung des Mietvertrages zu beachten haben: Die Kündigung Bei unbefristeten Mietverhältnissen beträgt die Kündigungsfrist für den Mieter 3 Monate (die Kündigung muss bis zum …
Abmahnung "Datenschutz" zulässig?
Abmahnung "Datenschutz" zulässig?
| 14.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die letzten Wochen und Monate waren geprägt durch das Thema Datenschutz und der Angst vor Sanktionen und Abmahnungen. Wie ist im Falle einer Abmahnung vorzugehen? Ist eine Abmahnung gestützt auf die Vorschriften der DS-GVO überhaupt …
Rechtsverteidigung bei Abmahnungen wegen Ticketverkauf von Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA
Rechtsverteidigung bei Abmahnungen wegen Ticketverkauf von Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA
| 22.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir Mandate mit Abmahnungen wegen vermeintlich illegalen Weiterveräußerung von Tickets der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA zur Kenntnis gebracht. Die Abmahnung wurde von der Kanzlei Becker & …
Die Restschuldbefreiung in drei Jahren ist Gesetz! Teil 2 - Soloselbständige
Die Restschuldbefreiung in drei Jahren ist Gesetz! Teil 2 - Soloselbständige
| 04.07.2022 von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Es ist wohl der Pandemie zu „verdanken“, dass die Bundesregierung erst jetzt die Erteilung der Restschuldbefreiung in drei Jahren beschlossen hat. Endlich! Gerade in künstlerischen Berufen oder auch im Eventmanagement, Berufsspaten, die …
Vorliegen eines Behandlungsfehlers als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens, § 485 Abs. 2 ZPO
Vorliegen eines Behandlungsfehlers als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens, § 485 Abs. 2 ZPO
| 20.11.2014 von Patientenanwalt Christian Zierhut
Ein Manko für den Patienten ist immer noch, dass sowohl einige Richter, als auch anwaltliche Kollegen trotz gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung noch nicht zur Kenntnis genommen haben, dass im Rahmen eines selbstständigen …
Schmerzensgeld wegen nicht notwendiger Entfernung der Gebärmutter
Schmerzensgeld wegen nicht notwendiger Entfernung der Gebärmutter
| 10.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Frauen kennen sogenannte Myome, welche in ihrem Uterus heranwachsen. Myome sind Wucherungen, die in der Muskelschicht der Gebärmutter auftreten und sind die häufigsten, gutartigen Tumore des weiblichen Genitaltrakts. Gefährlich sind …
Auch Eigentümer dürfen nicht alles
Auch Eigentümer dürfen nicht alles
| 18.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer sich für Wohneigentum entscheidet, der freut sich, vom Zahlen der Miete erlöst zu sein und vielleicht auch darüber, dass es keinen nervenden Vermieter mehr gibt, der einem das Leben schwermacht. Doch wer glaubt, dass er in seiner …
Neue Einvernahme von Partei und Zeugen in der Berufung, wenn abweichende Bewertung des Gesagten erfolgt
Neue Einvernahme von Partei und Zeugen in der Berufung, wenn abweichende Bewertung des Gesagten erfolgt
| 08.05.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 17.09.2013 ausgeführt, dass das Berufungsgericht eine Partei neu informatorisch zu befragen hat, soweit eine seitens der Partei in erster Instanz getätigte Aussage anders interpretiert …
Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufrechtes bei noch laufendem Darlehen (I)
Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufrechtes bei noch laufendem Darlehen (I)
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Beendigung des bisherigen Darlehensvertragsverhältnisses für zinsgünstige Folgefinanzierung: Achtung: Die Ausübung des Widerrufsrechtes muss gegenüber Ihrer Bank so erfolgen, dass der Widerruf bis zum 21.06.2016 während der …
Abmahnung für Euro-Cities AG und stadtplandienst.de durch Meissner & Meissner Anwaltskanzlei
Abmahnung für Euro-Cities AG und stadtplandienst.de durch Meissner & Meissner Anwaltskanzlei
| 24.01.2019 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Seit Jahren mahnt die Kanzlei Meissner & Meissner wegen der Internetnutzung von Kartenausschnitten ohne Lizenzvertrag wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei tritt dabei im Namen der Euro-Cities AG auf. Diese leitet …
Sittenwidrigkeit von Bierlieferverträgen
Sittenwidrigkeit von Bierlieferverträgen
| 01.02.2021 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nicht nur mit Rücksicht auf die derzeitige Corona-Pandemie stellen sich viele Gastwirte grundsätzliche Fragen zu der Wirksamkeit ihrer Bierlieferverträge. Dabei spielen insbesondere Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur …
Managerhaftung bei M&A – Geschäftsführer- und Vorstandshaftung beim Unternehmenskauf – D&0
Managerhaftung bei M&A – Geschäftsführer- und Vorstandshaftung beim Unternehmenskauf – D&0
| 19.03.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Managerhaftung bei M&A – Geschäftsführer- und Vorstandshaftung beim Unternehmenskauf – D&0-Versicherung Beabsichtigt eine Gesellschaft – insbesondere eine Kapitalgesellschaft in Form einer GmbH oder AG –, ein Unternehmen oder eine …
Lkw-Kartell verursachte hohen Schaden durch Preisabsprachen – Speditionen sollten jetzt handeln
Lkw-Kartell verursachte hohen Schaden durch Preisabsprachen – Speditionen sollten jetzt handeln
| 23.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Jetzt Ansprüche zu stellen und Schadensersatz zu fordern, ist keinem Transportunternehmer zu verdenken!“ Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden vertritt erste Speditionen, die zwischen 1997 und 2011 einen Lkw der europaweit …
MPC Flottenfonds Santa-R-Schiffe in der Insolvenz
MPC Flottenfonds Santa-R-Schiffe in der Insolvenz
| 08.11.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Insolvenz des MPC Flottenfonds Santa-R-Schiffe stand zu befürchten. Nun scheint sie amtlich zu sein. Wie Fonds professionell online am 7. November berichtet, wurden die Anleger vom Fondsinitiator MPC Capital bereits über das Scheitern …
Zwei Wölbern-Schiffe in der Insolvenz
Zwei Wölbern-Schiffe in der Insolvenz
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Insolvenz des Emissionshauses Wölbern Invest KG zieht scheinbar ihre Kreise. Nun haben nach Angaben des fondstelegramms die Gesellschaften der beiden Fondsschiffe Marida Magnolia und Marida Mulberry Insolvenz angemeldet (Az.: 67c IN …
Prokon meldet Insolvenz an
Prokon meldet Insolvenz an
| 24.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Prokon hat nach eigenen Angaben am 22. Januar Insolvenzantrag beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Den rund 75.000 Anlegern droht nun der Totalverlust ihres investierten Geldes. „Trotz des fast schon verzweifelten Schreibens an die Anleger, …