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12.03.2024
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass Arbeitgeber die Entfernung von negativen Bewertungen auf kununu verlangen können, wenn die Identität des Verfassers nicht bekannt ist. Das Gericht …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Ein Beispielsfall: Der Handwerker oder Unternehmer, der Innenputzarbeiten erbringen soll, kommt auf die Baustelle und stellt fest, dass die Innenwanddämmung in dem denkmalgeschützten Altbau falsch angebracht ist. Die Dämmplatten sind nicht …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Vaterschaftsanerkennungen als Einnahmequelle Gerade mischt der deutsche Staatsangehörige „Mr. Cash Money“ mit seinen Vaterschaftsanerkennungen als Einnahmequelle den Blätterwald auf. Vaterschaftsanerkennungen können Grundlage für …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem ein Geschäftsführer einer GmbH seine Abberufung angefochten hat, verkaufte er zwei Tage später ein Grundstück der GmbH für 12,2 Mio. €an einen Dritten. Die GmbH machte die Unwirksamkeit des Kaufvertragsgerichtlich geltend – …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Antje Steinhäußer
In den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherungen ist meistens eine Meldefrist enthalten, bis zu der Leistungen rückwirkend gewährt werden. In seltenen Fällen ist sogar eine Meldung bis zum Ablauf von drei Jahren nach …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wie hoch ist die Vergütung des Insolvenzverwalters ? A) Regelinsolvenzverfahren Die Vergütung hängt davon ab, wie hoch die Insolvenzmasse ist: -Hohe Masse = hohe Vergütung; -geringe Masse-= geringe Vergütung. Ferner kommt es darauf an, …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
ELARIS - sagt uns allen sicher etwas im Zusammenhang mit dem Anbieten preiswerter kleiner Elektroautos über einen bekannten Lebensmittelgroßhändler. Weniger bekannt ist sicher, dass es neben der ELARIS GmbH, die ELARIS Innovation GmbH und …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Es gibt in der Praxis immer wieder Fälle, in denen Arbeitgeber bezweifeln, ob Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig sind, obwohl eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) für den fraglichen Zeitraum vorliegt. Dies verdeutlichen mehrere …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das bekannte Augsburger Modehaus Rüsamen ist insolvent. Wie die Kanzlei Pluta Rechtsanwalts GmbH mitteilte, hat der Geschäftsführer im Anfang 2024 einen Antrag auf ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren beim Amtsgericht Augsburg …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Verhalten im Ermittlungsverfahren Die Mode GmbH geriet in die Insolvenz. Die Bank konnte nicht mehr bedient werden. Die Mieten wurden wegen Mängeln um 50 Prozent reduziert. 50 Prozent wurden bezahlt. Der Vermieter war wohl deshalb nicht …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Eissmann Automotive, ein Spezialist für Innenraumkomponenten wie Verkleidungen, hat Insolvenz angemeldet¹. Obwohl das Unternehmen möglicherweise nicht jedem Autofahrer bekannt ist, sind seine Produkte in den Innenräumen gängiger Automodelle …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Berechnung des Steuerberater-Honorars für die Überbrückungshilfe III hängt von verschiedenen Faktoren ab. Hier sind einige wichtige Punkte: 1. Grundsätzliches zum Honorar: Die Steuerberatervergütungsverordnung ist für die Vereinbarung …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sehr geehrte/r Praxisverkäufer Sie wollten Ihre Praxis Mitte des Jahres übertragen. Sie fragen, was mit den Ansprüche der Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung passiert. 1. Betriebsübergang und § 613a BGB: Gemäß § 613a Abs. 1 …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Solvium-Gruppe hat verschiedene Vermögensanlagen mit unterschiedlichen Strukturen aufgelegt und verkauft, wobei sie darauf hinweist, dass im Bereich von Logistikunternehmen trotz der gegenwärtigen Tiefzinsphase noch Renditemöglichkeiten …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Vergütung des Insolvenzverwalters bemisst sich nach der Insolvenzmasse am Ende des Verfahrens. Er darf aber Vorschüsse geltend machen und dabei spielen auch mögliche Erhöhungsfaktoren (sogenannte Zuschläge) eine Rolle. Nachfolgend …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Coronahilfen müssen schlussabgerechnet werden. Es kann zu Rückforderungen kommen. Wer haftet? 1. Antragstellung durch den Steuerberater (StB) Mandanten wandten sich an StB, die als „prüfende Dritte“ in der Verantwortung für die …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. November 2023 im Fall II ZR 69/22 hat wichtige Auswirkungen auf die Praxis - vor allem in finanzieller Hinsicht. Der GbR- Gesellschafter haftet nicht nur für die ihm bekannten Schulden …
19.02.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
Ihre Wohnung, andere Aufenthaltsräume, ihr Auto oder Ihre Geschäftsräume werden durchsucht? Halten Sie sich folgende Anweisungen: 1. Leisten Sie keinen aktiven Widerstand (dies wird horrend bestraft nach dem Strafgesetzbuch), kann als Wille …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Kündigung nach § 8 VOB Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Im Scheidungsrecht gilt das Zerrütungsprinzip. Kann man dies auch auf andere Vertragsverhältnisse übertragen? 1. Zerrütungsprinzip im Scheidungsrecht Im Scheidungsrecht spielt das Zerrüttungsprinzip eine entscheidende Rolle. Es besagt, dass …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Es gibt viele Mitarbeiter, die sehr gute Dienste leisten und Freude machen. Es gibt aber auch welche, die "Krankmeldungen" scheinbar vorschnell machen und dadurch Unmut erzeugen. Der Arbeitgeber bezahlt Geld und bekommt keine Gegenleistung. …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Öffnungszeiten von Apotheken, einschließlich Sonn- und Feiertagen, werden in Deutschland durch verschiedene gesetzliche Regelungen festgelegt. Die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und die Ladenöffnungsgesetze der einzelnen …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
Nach dem aktuellen Schuldneratlas der Creditreform Wirtschaftsforschung sind aktuell 5,65 Millionen Verbraucher in Deutschland überschuldet. Dies entspricht einer Überschuldungsquote von über 8,15 %. In der Altersgruppe von 30 bis 39 Jahren …