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15.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust- Parchim wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Dann ist die drohende Strafe abwendbar. Denn das hier eingesetzte Lasermessgerät des Typs …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle Lübeck ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn das hier …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Gegenstand und Dauer Als Verjährung gilt gem. Art. 195 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation (" ZGB RF ") die Frist zum Schutz eines Rechts durch Klageerhebung einer Person, deren Recht verletzt worden ist. Die regelmäßige …
d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG Insolvenzantrag gestellt - ist das erst der Anfang?
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es war zu erwarten - am Freitag, den 12.04.2024 hat die d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG als erster geschlossener Fonds der d.i.i. einen Insolvenzantrag gestellt. Lesen Sie hier, wie es weiter geht. 1. d.i.i. 14. GmbH …
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15.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Seitdem die Zinsen für Festgeldanlagen bei deutschen Banken wieder gesunken sind, boomen wieder betrügerische Angebote von vermeintlichen Festgeldanlagefirmen in Internet. Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Online-Anlagebetrug …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurden uns zwei umfangreiche markenrechtliche Abmahnungen der AUDI AG, datiert vom 10.04.2024, vorgelegt. In den uns vorliegenden Abmahnungen werden einerseits der Verkauf von Ventilkappen mit AUDI-Emblem, sowie andererseits das …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Unberechtigte Kontosperrung über Wochen Das Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 22.01.2024 - 2 -01 T 26/23 -) hat in einem Fall, wo es um die Entsperrung eines im Zuge eine Geldwäschverdachtsverfahren gesperrten Kontos ging, die …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Aktuell unterliegt die Substanz strengen Auflagen. Insbesondere für Autofahrer hat sich am 1.April 2024 nichts geändert. §§ 24a und 24c StVG und Cannabiskonsum Für Fahrzeuglenker gilt: Ab 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft beziehungsweise ab …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall und gibt es für das Unfallgeschehen keine Zeugen oder widersprechen sich die einzelnen Darstellungen, steht in diesem Fall meist Aussage gegen Aussage. Eine Situation, welche zu einer Beweisnot und …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Neben der klassischen Gemeinschaftspraxis (nach neuerer Sprachregelung „Berufsausübungsgemeinschaft“ bzw. „BAG“) führte der Gesetzgeber bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2004 als weitere zentrale Kooperationsform für Mediziner das …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Das neue Einbürgerungsgesetz: Was ändert sich ab Ende Juni 2024? Die Einbürgerung in Deutschland wird einfacher und flexibler. Ab dem 27. Juni 2024 treten neue Regeln in Kraft, die den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern. Wir …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Berg Markt (bekannt auch als Berg Market), dessen Aktivitäten auf der Website berg-mkt.com nun eingehend durch unser Bewertungsteam untersucht wurden, verheißt nichts Gutes – seriös ist diese Website nicht, weshalb wir dringend vor Berg …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Die Allplan Deutschland GmbH lässt im Auftrag der Rechtsanwälte FROMMER aus München Abmahnungen wegen angeblich unlizenzierter Verwendung von CAD-Software aussprechen. Wer ist die Firma Allplan Deutschland GmbH? Bei der Allplan Deutschland …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Untersuchungspflichten des Architekten bei der Objektbegehung umfassen eine zumutbare Überprüfung des Objekts, die durch einfache Maßnahmen wie Besichtigung oder Befühlen und gegebenenfalls durch den Einsatz von Untersuchungsgeräten …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Einleitung In einer jüngsten Entscheidung des Landgerichts Mannheim wurde ein Fall verhandelt, der zeigt, wie tiefgreifende gesetzliche Änderungen direkte Auswirkungen auf laufende Strafverfahren haben können. Die Kernfrage drehte sich um …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat in der Zeitschrift „Kommunikation & Recht“ einen Aufsatz zu dem Thema „Das Anhängen an Angebote bei Amazon“ veröffentlicht (K&R 2016, 145-149). Es ist für Verkäufer bei Amazon möglich, sich an ein Angebot eines …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Longchamp geht gegen Nachahmer der berühmten "Le Pliage"-Tasche vor. Die Kanzlei Klaka aus München versendet im Auftrag des französischen Unternehmens Abmahnungen an Händler, die Taschen anbieten, die der "Le Pliage"-Tasche zu ähnlich …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollten vorsichtig sein bei Anlagen über die Onlinehandelsplattform digital-assets.pro, über die für Anleger Anlagen in Differenzkontrakten (CFD´s), Forex-Geschäfte sowie ein Handel in Kryptowährungen möglich sein soll. Auf der …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels eine …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Fintex Pro bietet unter der Domain finetxpro.co im Internet den Forex-Handel sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) auf Kryptowährungen, Aktien, Rohstoffe, Indizes, Metalle und Energien an, wobei sie …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wer den Diskurs und die Medienberichte über die Cannabislegalisierung verfolgt hat, kam auch an einem Thema nur schwerlich vorbei: Die Cannabis-Amnestie ! Doch leider sind seit dem 1.4.2024 noch viele Fragen bezüglich der neuen Gesetzeslage …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der britische Außenminister David Cameron wurde auf Sky News gefragt: "Was würde Großbritannien tun, wenn eine feindliche Nation eines unserer Konsulate plattmacht?" Antwort Cameron: "Nun ja, wir würden massive Maßnahmen ergreifen." ("Well, …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung vom 16.01.2024 mit dem Urteil vom 12.03.2024 -VI ZR 280/22- fort. Die Grundsätze zum Werkstattrisiko sind auf überhöhte Kostenansätze eines vom geschädigten beauftragten Sachverständigen …
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15.04.2024
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Im neuen Podcast "Recht in Sachsen" von saechsische.de wird das Arbeitsrecht von Fachanwalt Carsten Fleischer beleuchtet. In der ersten Folge werden Fragen rund um das Arbeitsleben behandelt, die nahezu jeden betreffen oder zumindest …