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06.06.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Mit Beschluss vom 3. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof ( BGH XII ZB 157/16 ) einen Streit zwischen uneinigen Eltern für das gemeinsame minderjährige Kind entschieden. Der Fall Gemeinsam sorgeberechtigte Vater und Mutter vertraten …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern durchaus aus Unverständnis. Oftmals flattern Beitragsbescheide mit einer Last von mehreren Tausend Euro …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck , Berlin und Essen Bei unbedachten Äußerungen droht Kündigung Bei einer Besprechung gibt es Streit. Der Chef maßregelt den Arbeitnehmer, kritisiert seine Arbeitsleistung, bis …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung Hier finden Sie Informationen über eine designrechtliche Abmahnung der Firma Heribert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG. Die Firma Heribert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG wird …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss – Das sind die rechtlichen Konsequenzen Möchte man auf kurzer Distanz mobil bleiben, aber dennoch nicht auf den Genuss von Alkohol verzichten, ist immer noch das Fahrrad ein gern genutzter Ersatz zum …
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05.06.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
I. Das Thema Das Leben beginnt mit der Geburt. Erben kann grundsätzlich jeder, der zur Zeit des Erbfalls lebt. Alles das ist bekannt. Davon macht das Gesetz in Deutschland nur die Ausnahme, dass vor der Geburt der Betreffende wenigstens …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Online-Shopping ist einfach, bequem, rund um die Uhr möglich und auch die Lieferzeiten werden immer kürzer. Diesen Vorteilen stehen jedoch auch Nachteile gegenüber, die es zu beachten gilt. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über ein …
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05.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 06.03.2017 hat das Landgericht Dessau-Roßlau zwei angeklagte Rentner wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein angeklagter 69-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe …
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10.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
I. Insolvenz der Reederei Rickmers Düstere Aussichten also für die Anleger der 275-Millionen-Euro-Anleihe der Rickmers Reederei. Am 31.05.2017 informierte die traditionsreiche Hamburger Reederei Rickmers bzw. Rickmers Holding AG – unter …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr unter bestimmten …
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04.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof über das Rücktrittsrecht eines Lebensversicherungsvertrages bei einer fehlerhaften Rücktrittbelehrung entschieden (Az.: IV ZR 173/15) . Bei einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung steht dem …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 29. Mai 2017 hat die Verbraucherschutzzentrale für Märkte „Marktwächter“ eine Mitteilung veröffentlicht: Die Standmitteilungen der Alten Leipziger erfüllen nach Auffassung der Verbraucherzentrale nicht die gesetzlichen …
03.06.2017
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
Grober Behandlungsfehler bei neurologischen Ausfällen und unzureichender medizinischer Diagnostik Abfindungszahlung in Höhe von 142.000,00 € für die Hinterbliebene durch gerichtlichen Vergleich zugesprochen (LG Bielefeld, Vergleich vom …
LKW-Kartell: Prozessfinanzierung komplett ohne Kosten! Möglichkeiten ab 50 LKWs! Anwälte informieren
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen LKW-Kartell haben sich inzwischen ca. 200 geschädigte Unternehmen bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB gemeldet, die gegen die Kartellanten ihre Schäden einfordern wollen, nach Ansicht von Dr. Späth & Partner …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wie man einen Gesellschafterbeschluss fassen kann und wie man es lieber nicht tun sollte. Die Willensbildung innerhalb von Personen- und Kapitalgesellschaften erfolgt in Form von Gesellschafterbeschlüssen. Das bedeutet, dass die beteiligten …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Sie ist gar nicht so selten, die Schriftformklausel – sogar in ihrer doppelten oder strengen Form. Dann vereinbaren die Parteien, dass Änderungen des Vertrages nur dann gelten sollen, wenn sie schriftlich fixiert sind, was insbesondere auch …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Urheber- und Medienrecht in Berlin und Jessica Müller, Rechtsreferendarin Der Autorenvertrag, oder auch Verlagsvertrag genannt, bezeichnet die Rechts- und Geschäftsbeziehung zwischen dem Verleger und dem einen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH führen nicht selten dazu, dass man den „unliebsamen“ Gesellschafter loswerden möchte. Sofern hierzu keine gesonderten Regelungen in der Satzung vereinbart wurden, kommt im Hinblick auf …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Offenburg hatte sich im Juni 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein MP3-Player, welcher während der Fahrt in der Hand gehalten wird, ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann. Es entschied insoweit, …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Schiffsfondsgesellschaft MCE Fonds 08 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG wird derzeit liquidiert aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Die ausgezahlten Ausschüttungen werden derzeit zurückgefordert und jetzt könnte …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u. a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Brille und Kontaktlinsen sind für mehrere Millionen Versicherte …
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
Klageverfahren nach eingetretener Berufsunfähigkeit bei Depressionen (Vergleich vor dem OLG Hamm vom 25.05.2016 in Höhe von 210.000,00 € (AZ: I-26 U 103/14) Selbst bei unklaren Verhältnissen für den Erfolg zur Durchsetzung der Zahlung einer …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Ein Schlaganfall kann jeden treffen. Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof über den Fall einer Frau, die sich nach einem Schlaganfall und anschließendem Herz-Kreislaufstillstand im Wachkoma befand. Zum Zeitpunkt des Urteils wurde sie …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rickmers Gruppe hat am 1. Juni Insolvenzantrag beim Amtsgericht Hamburg gestellt. Dieser Schritt deutete sich bereits am Vorabend an, als die HSH Nordbank das Restrukturierungskonzept abgelehnt hatte. Inzwischen hat ein Sprecher der …