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30.05.2017
von Rechtsanwalt Matthias W. Kroll LL.M., MCIArb
Ja, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die bisherige Tätigkeit nicht mehr weiter ausgeübt wird. Erforderlich ist nur, dass die festgestellte Gesundheitsbeeinträchtigung die Fortsetzung der …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Verkauft ein Autohändler ein mangelhaftes Fahrzeug, muss der Käufer diesem nur einmal die Chance zur Mängelbeseitigung geben. Dies entschied das AG Ansbach (AG Ansbach, Urt. v. 05.01.2017, Az.: 3 C 1155/15) . Das Urteil ist rechtskräftig. …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.03.2017 hat das Landgericht Bochum ein Krankenhaus verurteilt, an meinen Mandanten 65.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Die Richter verpflichteten das Krankenhaus, alle weiteren materiellen sowie nicht vorhersehbaren …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Kunstgegenstände können unter bestimmten Umständen von der Erbschaft- oder Schenkungsteuer befreit werden. Der BFH hat in einem neuen Urteil weitere Hinweise zur steuerbefreiten Übergabe und deren Gestaltung gegeben. Eine Steuerbefreiung in …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Kosmetik vom Waßerfall GmbH aus Hennigsdorf vertreibt deutschlandweit Kosmetik und wird durch den Geschäftsführer Friedrich Waßerfall vertreten. Sie mahnte kürzlich einen Mitbewerber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ab, der ebenfalls …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Beim Kauf eines Pkw haben sich Verkäufer und Käufer um die Schadstoffklasse und die dazugehörige Umweltplakette nach Euro-Norm gestritten. Auf dem Portal mobile.de wurde ein Mercedes Benz Vito mit den Angaben „Euro 3“ und „grüne Plakette“ …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer Mieter ist, hat die Pflicht, gewisse Regeln einzuhalten. Wer sich jedoch kontinuierlich über Mitbewohner beschwert, selbst des Öfteren Lärm verursacht und darüber hinaus Gespräche zur Klärung aufkommender Streitigkeiten kategorisch …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Ulm hat die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin zur Zahlung von 45 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt. Geklagt hat der Drogerie-Unternehmer Erwin Müller, der sich an einem Cum-Ex-Fonds beteiligte. Das Gericht ist der …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Verwaltungsgericht Berlin ordnet aufschiebende Wirkung der Klage an Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22. Mai 2017, Az.: VG 33 L 265.17 A, die aufschiebende Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung angeordnet. Sachverhalt …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG hatte am 23.08.2016 beim Amtsgericht Chemnitz Insolvenz angemeldet, das Amtsgericht Chemnitz hatte auch am 02. Januar 2017 das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet. Inzwischen …
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30.05.2017
von Rechtsanwälte und Notar Kirstein & Selders (GbR)
Gemeinsames Sorgerecht nach der Trennung Auch wenn sich Paare trennen und/oder scheiden lassen, verbleibt es bezüglich gemeinsamer Kinder in der Regel beim gemeinsamen Sorgerecht. So will es auch der Gesetzgeber als Regel, da er davon …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Keine voreilige Unterschrift Der wichtigste Ratschlag für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem …
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30.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Endet der zwischen einer Gesellschaft und einem Geschäftsführer bestehende Dienstvertrag, hat der Geschäftsführer grundsätzlich die Möglichkeit, eine neue Position auch bei Wettbewerbern anzunehmen. Vielfach hat die Gesellschaft jedoch ein …
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30.05.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Für die Adoption eines im Wege einer Leihmutterschaft geborenen Kindes reicht es aus, dass die Annahme dem Wohl des Kindes dient. Strengere Voraussetzungen lehnt das OLG Düsseldorf ab. Bewertung am erhöhten Kindeswohl-Maßstab In dem Fall …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Kaum eine andere Strafvorschrift lässt sich mit den Stichworten „Mitgehangen, Mitgefangen“ beschreiben als der Landfriedensbruch, der in § 125 des Strafgesetzbuchs geregelt ist. Die Voraussetzung, um diesen Straftatbestand zu erfüllen, ist, …
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30.05.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Die Farbe Gelb gilt als eine der gebräuchlichsten Warnfarben mit dem Zweck des Hinweises, dass Gefahr im Verzug ist. Bezeichnenderweise wird in der italienischen Sprache das Wort „il giallo“ (der Gelbe) mit Vorliebe als umgangssprachlicher …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
I. Das Thema Die Adoption eines Minderjährigen ist grundsätzlich möglich. Mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist, ist allerdings weniger bekannt. Die Tatsache, dass auch ein Erwachsener adoptiert werden kann, kennen viele ebenfalls …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin macht in einer aktuellen Abmahnung die Rechte eines professionellen Fotografen geltend. Der Fotograf sei Vertragspartner und Mitglied des Verbands. Als Urheber des …
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01.04.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man ist nicht nur den eigenen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, sondern unter Umständen auch gegenüber den eigenen Eltern. Das kann schnell zu einer Doppelbelastung führen. Allerdings müssen Elternteile, die ihre minderjährigen Kinder …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit könnte ein neuer Finanz- und Wirtschaftskrimi um die OneCoin Ltd. entstehen. Zehntausende Anleger aus Deutschland haben Geld in die Kryptowährungsplattform OneCoin Ltd. investiert. Nachdem die Bundesanstalt für …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Die Frage, wie der Schutz natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Bearbeitung personenbezogener Daten und deren freier Bewegung zu gewährleisten ist, wird vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung im IT-Bereich immer häufiger …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das GmbH-Gesetz fordert in mehreren Vorschriften die Versendung „mittels eingeschriebenen Briefes“, so etwa in § 21 Absatz 1 Satz 2 GmbHG. Zu dieser Vorschrift hat der BGH durch Urteil vom 27.09.2016, Aktenzeichen II ZR 299/15 , nunmehr …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren Anlegern Schadensersatzansprüche zugesprochen, die nach Beratung durch ihre Bank Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman …