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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurde, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtet sich die Bank zur …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Bereits nach Erhalt des Kündigungsschreibens tauchen zahlreiche Fragen auf. Die folgenden Tipps sollen Ihnen helfen, sich im Fall des Erhalts einer Kündigung – jedenfalls in rechtlicher Hinsicht – halbwegs sicher zu fühlen. Aus Erfahrung …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurden war, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtete sich die Bank …
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08.02.2017
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Die Frage, ob und wann GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegen, stößt bei der rechtlichen Überprüfung immer wieder auf große Unsicherheiten und ist insbesondere im Rahmen der vorsorgenden Vertragsgestaltung von hohem …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gesetzeswortlaut § 1 Absatz 1 Patentgesetz (PatG) bestimmt: „Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.“ § 1 …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.10.2016, Az. 8 U 122/15, für die Praxis wichtige Entscheidungen zu der Frage getroffen, wann Regelungen in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag als AGB oder Formularklausel anzusehen sind. Das OLG …
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08.02.2017
von anwalt.de-Redaktion
Wurde eine Wohnung, ein Geschäft oder ein Auto aufgebrochen, ist das für die Betroffenen zumeist ein Schock. Zum Glück kann man Versicherungen abschließen, die wenigstens die materiellen Schäden ersetzen. Ob wirklich ein Versicherungsfall …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor Kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will …
Verjährungshemmung nach § 115 Abs. 2 VVG, Bedeutung der Formulierung „nach jetzigem Erkenntnisstand“
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Pascal Rühl
Die Formulierung „nach jetzigem Erkenntnisstand (...) können wir die Eintrittspflicht bestätigen“ in den Regulierungsschreiben der Haftpflichtversicherungen stellt eine Entscheidung nach § 115 Abs. 2 VVG dar, welche die Hemmung der …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
Manipulierte Kilometerstände, Unfallschäden, versteckter Rost und verheimlichte Mängel – der Gebrauchtwagenkauf birgt viele Stolpersteine. Wir erklären, wie Sie diese umgehen und keine Katze im Sack kaufen. Vor dem Kauf Seien Sie wachsam. …
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08.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Eine hilfesuchende Frau, Anfang 40, wandte sich an die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit einem Schufa-Recht-Problem. Zu ihrem Schrecken musste sie feststellen, dass die Barclays Bank PLC (Hamburg) einen Negativeintrag über mehrere …
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage auf Duldung des Einbaus eines Rauchwarnmelders Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2015 – 1 BvR 2921/15) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Vermieterin auf Duldung des Einbaus von einem Rauchwarnmelder …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk und des Bundesverbandes der Automatenunternehmer e.V. vorgelegt. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist ein angeblicher …
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10.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei sind als Fachanwälte auf den gewerblichen Rechtschutz spezialisiert und verteidigen regelmäßig gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. In vielen Fällen erhalten Onlinehändler Abmahnungen von Verbänden und …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zuletzt sind uns mehrere Klagen der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag verschiedener Rechteinhaber zur Bearbeitung vorgelegt worden. In den Klagen geht es um die Geltendmachung von Anwaltskosten und Schadenersatz, nachdem in …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vize-Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin Brandenburg: Stasi-Tätigkeit verschwiegen, gekündigt und mit Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erfolgreich. Eine vorläufige Einschätzung von Fachanwalt für Arbeitsrecht …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegen uns mehrere Klagen der Kanzlei Waldorf Frommer zur Bearbeitung vor. Gegenstand der Klagen ist jeweils die Geltendmachung von angefallenen Anwaltskosten sowie Schadenersatz nach vorausgegangener Abmahnung. Im Regelfall kommt …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren vertreten wir bundesweit Mandanten in Bezug auf den Handel mit Parfum- und Kosmetikprodukten. Vielfach wurden wir in Bezug auf Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment und der Coty GmbH beauftragt. Die Coty GmbH vertreibt nach …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 14.12.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 , entschieden, dass Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergeben, …
Hamburg Trust: Urteile vom 27.01.2017 bestätigen Schadensersatzanspruch bei Finest Selection 1 und 2
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Erfolg für die Geschädigten der US-Immobilienfonds Hamburg Trust HTG USA 2 GmbH & Co. KG und Hamburg Trust HTG USA 4 GmbH & Co. KG, die häufig als Finest Selection 1 bzw. 2 bezeichnet werden. Das Landgericht Hamburg gab am …
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08.02.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Für die Einstandspflicht einer privaten Unfallversicherung reicht es aus, wenn das Unfallereignis lediglich mitursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles ist. In dem vom BGH entschiedenen Fall stürzt eine Frau, welche in ihrer …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Begriffe „Scheinselbstständigkeit“ und „arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit“ sorgen trotz zahlreich vorliegender Informationen immer wieder für Verwirrung. Sie müssen genau unterschieden werden: Solo-Selbstständige Das Problem der …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen eines fehlenden Hinweises auf die OS-Schlichtungsplattform zur Bearbeitung vorgelegt. Seit dem 09.01.2016 gilt die so genannte ODR-Verordnung, nach der Online-Händler eine Informationspflicht …