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24.10.2016
von Rechtsanwalt Albert Cermak
Viele Geschädigte eines Verkehrsunfalls möchten den Schaden gerne fiktiv – d.h. „nach Gutachten“ oder Kostenvoranschlag – abrechnen und sich die Schadenssumme auszahlen lassen. Dies ist das gute Recht eines jeden Geschädigten. Eine …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Das für die Hessenligen und Verbandsligen des Hessischen-Fußball-Verbands e.V. (HFV) zuständige „Sportgericht der Verbandsligen“ hat den Trainer eines Fußballvereins mit dem Verbot einer Vereinstätigkeit für 3 Jahre belegt. Will sich der …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bevor eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) entsteht, durchläuft sie mehrere Phasen. Jede Gründungsphase hat dabei ihre Besonderheiten, was Rechte, Pflichten und Haftung der GmbH-Gründer bzw. des GmbH-Gründers angeht. Dabei gibt …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Anspruchsgegner Schwierigkeiten …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Kinder dürften nur noch dann von ihren Eltern und Geschwistern getrennt und „fremdplatziert“ werden, wenn wirklich nachweisbar triftige Gründe vorliegen – und nicht etwa nur aufgrund eines von den Jugendämtern in Auftrag gegebenen …
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24.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Die Düsseldorfer Tabelle hat in Bezug auf den Kindesunterhalt ihre Grundlage in § 1612a BGB. In dieser Vorschrift wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder festgelegt. Die Düsseldorfer Tabelle wird in ganz Deutschland angewendet, …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: zur Sozialversicherungspflicht einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter, Scheinselbstständigkeit. Wann ist eine zahnmedizinische Verwaltungsassistentin als freie Mitarbeiterin …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Zahlreiche Bankkunden und andere Verbraucher sind von sogenannten „Schufa-Auskünften“ betroffen und sehen sich daran gehindert, am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Beispiel: Die Schufa hatte im vorliegenden Fall dem anfragenden Kreditinstitut …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Kaufverträge sind grundsätzlich einzuhalten. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Verkäufer freiwillig ein Rückgabe- oder Umtauschrecht anbietet oder aber ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. So wird beispielsweise Kunden im …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
1. Einleitung Die Zahl der Stiftungen in Deutschland wächst beständig. Umso mehr gilt es für alle Vorstände oder Kuratoren einer Stiftung, sich einmal mit dem – weitreichenden – Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB auseinanderzusetzen. …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 31.08.2016, Aktenzeichen: 2 Ss 93/16 , entschieden, dass der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, dann den Tatbestand des …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Das Finanzamt verneint eine Einkünfteerzielungsabsicht und ändert rückwirkend die Einkommensteuerbescheide vergangener Jahre Das eigentlich zur Vermietung vorgesehene Objekt stand von 1997 bis zum Jahr 2008 leer. Grund für den Leerstand war …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof vom 12.05.2016, Az. I ZR 1/15 Bundesgerichtshof vom 12.05.2016, Az. I ZR 272/14 Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Gründe der am 12.05.2016 verhandelten Verfahren veröffentlicht, darunter die Begründung der …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neuer Name, gleicher Abzock-Trick: Eine angebliche Media Solution GmbH aus Frankfurt am Main lockt unter routenplaner-maps.online arglose User mit ihrem Online-Routenplaner in die Falle. 500 € für 24 Monate Mitgliedschaft sollen nach …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet weiterhin für verschiedene Rechteinhaber Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsenangebote, sog. Filesharing. Aktuell ist unter anderem auch der Film „Ein ganzes halbes Jahr“ Gegenstand …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Koblenz urteilt gegen Berufsunfähige Wenn ein Versicherungsnehmer ernsthaft und längerfristig erkrankt, stellen sich für ihn in der Regel eine Reihe von Fragen, wobei nachvollziehbarerweise die Frage nach der persönlichen Zukunft näher …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit dem Kauf einer Immobilie und der Kaufvertragsabschließung wird diese nicht automatisch zu Ihrem Eigentum. Es ist notwendig, Ihr Recht in das Grundbuch einzutragen. Deshalb ist es notwendig, dass Sie bei jedem Immobilienkauf einen Antrag …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Außerordentliche Kündigung zulässig bei Drogeneinnahme vor oder während der Arbeitszeit Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden, …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Auch im Fall einer Trennung oder Scheidung kann niemand gezwungen werden, seinen Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Immobilie freihändig an den anderen Partner oder an Dritte zu verkaufen. Insbesondere der Partner, der nach der Trennung …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ein wesentlicher Aspekt der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) ist die Bewilligung einer Umschulung in einen neuen Beruf, wenn die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann. Für den Fall einer rechtswidrigen Ablehnung …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Rein statistisch ist jeder Autofahrer in seinem Leben zumindest einmal an einem Verkehrsunfall beteiligt. Es ist daher empfehlenswert, sich einige wichtige Verhaltensregeln einzuprägen, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein. Zunächst …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Viele kleine oder mittelständische Unternehmer sind sich den Risiken der Beschäftigung von sog. Scheinselbständigen nicht ausreichend bewusst, obwohl nicht wenige Geschäftsführer bereits von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Grundbuchamt ist bei den Gerichtshöfen Bosnien und Herzegowinas tätig, wo die Grundbücher und ihre Einlagen deponiert sind, in denen sich die Eigentumsurkunden der Eigentümer über die formal-rechtliche Zugehörigkeit der Immobilien …