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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Promotoren sind Verkaufsförderer, die z.B. im Auftrag von Kaufhäusern oder auch Herstellern Produkte anbieten, erläutern und mitunter auch verkaufen. Der sozialversicherungsrechtliche Status dieser Berufsgruppe ist regelmäßig Gegenstand von …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Wenn auch Sie ein Sparprogramm der Multi-Invest Sachwerte GmbH –auch unter dem Begriff "Goldwertsparplan" bekannt – abgeschlossen haben, sollte die Einschätzung eines Berliner Gerichts von Interesse für Sie sein. Das Gericht vertrat die …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Albrecht Legal aus Hamburg vor, die sich für Herrn Folkert Knieper meldet und die (angebliche) Verletzung von Rechten an Lichtbildern rügt. Wir haben bereits über solche Schreiben …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die Rürup-Rente oder auch Basisrente wird oft als perfekte Altersvorsorge insbesondere für Selbstständige, Freiberufler und Besserverdienende beworben. Was in Prospekten und Beratungsgesprächen oft unerwähnt bleibt, sind die zahlreichen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Alle Opfer der Tradesparkle haben gemeinsam, dass sie als Anleger getäuscht und betrogen wurden! Trotz der „investierten“ Geldsummen wurden ihnen keine Gewinne ausgezahlt! Wieso nicht? Es ist bloß Schwindel und Anlagebetrug! Geschädigte …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
In meiner Praxis kommt es häufig vor, dass pflegebedürftige Menschen ihre Ansprüche gegenüber der Pflegekasse nicht zeitnah geltend machen. Oft sind die Personen bereits länger auf Hilfe angewiesen, bevor ein Antrag bei der Pflegekasse …
31.10.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung VfB Stuttgart 1893 AG (eBay) Mir liegt im Rahmen einer Beratungsanfrage eine Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal im Auftrage der VfB Stuttgart 1893 AG zur Einschätzung vor. Ich hatte über diese Art von Abmahnung schon berichtet: …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 21.09.2022 (1 B 200/22) hat das Oberverwaltungsgericht Saarland entschieden, dass Anlieger bei einer baulichen Umgestaltung keinen Anspruch darauf haben, dass Stellplätze auf öffentlichem Gebiet erhalten werden, …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Grundstueckskauf Mallorca, Katalonien, Spanien Grunderwerbssteuer oder Umsatzsteuer als wesentliche Nebenkosten Es gibt verschiedenste Fallkonstellationen beim Grundstueckskauf oder Immobilienkauf auf Mallorca, Spanien Der Immobilienkäufer …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ein Insolvenzplan ist ein Sanierungsplan , der dazu dient, ein Unternehmen während des Insolvenzverfahrens zu erhalten . Dies kann u. a. dann von Relevanz sein, wenn der Rechtsmantel einer GmbH erhalten bleiben muss. Über einen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Trendwende steht kurz bevor, mehrere Oberlandesgerichte positionieren sich deutlich im "Fiat Ducato"-Abgasskandal auf Seiten der Kläger, schnell handeln und Ansprüche sichern! Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Diesel-Kanzlei Immer …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun auch das Oberlandesgericht Dresden im Sinne eines geschädigten Verbrauchers geurteilt. Er erhält seine Verluste von einem Online-Casino-Betreiber zurück. Es ist ein richtungsweisendes …
31.10.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Hamburger Kanzlei Blue Port Legal vertritt zahlreiche deutsche Fussballvereine bei der Verfolgung von Markenverletzungen. Ich hatte in der Vergangenheit über Fälle u.a. von FC Union Berlin berichtet. Ärgerlich ist, dass es oftmals Fans …
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31.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Verwirklicht die physische Anwesenheit eines Hundes in einiger Entfernung zu einem Pferd (hier Kutsche) bereits die Tiergefahr? OLG München Urteil vom 13.01.2021 – Az: 10 U 4894/20 Sachverhalt: Der Kläger befuhr mit seiner Kutsche einen …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Jetzt ist es amtlich: Ab dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern steuer- und sozialversicherungsfrei einen Betrag bis zu 3.000 EUR gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Mitglied oder Beteiligter einer Bande im Drogenbereich agiert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Bereits vor 40 Jahren ist es in Deutschland zu einem Missbrauch vollsynthetisch hergestellten Cathins und hiervon abgeleiteter …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell hat sich ein geschädigter Anleger gemeldet, der negative Erfahrungen mit SwizzPro (swizzpro.com) gemacht hat. Anscheinend wird eine zugesagte Auszahlung verweigert. Womöglich liegt ein Betrug vor. Update : Zu Swizz Pro liegen mit …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid wirft Ihnen die Bußgeldstelle des Landkreises Mettmann ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vor? Dann kann Ihnen ein …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Ein ungeduldiger Reitschüler - wer kennt ihn nicht? Was ist passiert? Kurz: Eine Reitschülerin stieg auf, obwohl die Reitlehrerin sie bat, damit zu warten, bis sie wieder da wäre. Die Reitschülerin steig dennoch auf und wurde sofort wieder …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Als schwangere Arbeitnehmerin sind Sie nicht schutzlos gestellt - das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot schützt Sie während der Schwangerschaft und nach der Entbindung! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlangt, dass die …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Seit den bahnbrechenden Urteilen des EuGH`s und des BGH`s werden immer mehr deutsche Autobanken auf Rückabwicklung verurteilt. Nun hat es erneut die Mercedes-Benz Bank AG getroffen. Diesmal hat ein deutsches Oberlandesgericht gegen die …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch heute, am Sonntag, den 30.10.2022 erreichen uns wie bereits in den letzten Tagen und Wochen weitere Anfragen von Betroffenen der Google Fonts Abmahnwelle . Wir haben bereits umfangreich dazu berichtet, was von diesen Abmahnungen zu …