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29.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Polizei und Hochsauerlandkreis weisen auf den richtigen Umgang mit Hunden und die Pflichten des Hundehalters hin Leider passiert es immer wieder: freilaufende, unkontrollierte Hunde sind im Wald und auf Wiesen unterwegs. Ohne …
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04.09.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Bevor Sie aufrüsten und sog. SRS- Waffen, Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen erwerben, sollten Sie einige rechtliche Voraussetzungen beachten. „SRS-Waffen“ steht für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, § 10 Absatz 4 …
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20.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn Ehepartner sich trennen, sind Möbel, Wäsche, Geschirr usw. aufzuteilen. Zunächst kann jeder Ehepartner behalten, was er schon bei der Heirat besaß oder was er persönlich geschenkt erhalten hat. Nur Möbel und Hausrat, die in Erwartung …
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26.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Ist das Fahrzeug mangelhaft, kann der Käufer Rechte wegen Sachmängeln, besser bekannt als Gewährleistungsrechte, geltend machen. Der Käufer eines mangelhaften Pkws kann vom Verkäufer die Nacherfüllung des Kaufvertrages, den Rücktritt vom …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Kirrautomaten.docx Pro Kirrautomaten! Das Betreiben von Kirrungen ist offenbar ein beliebtes Thema für die Jagdgesetze in allen 16 Ländern. Dort tobt sich der Verwaltungsapparat wie gewohnt aus. Es wird dabei unterschiedlich beschrieben, …
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07.06.2017
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt rund 19 Tage pro Jahr krankheitsbedingt fehlt, ist das einerseits für den Arbeitgeber ärgerlich, andererseits spricht das für höhere Belastungen am Arbeitsplatz; insbesondere auch aufgrund psychischer …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Häufig möchte der neue Pächter, dass alte jagdliche Einrichtungen durch die Vorpächter entfernt werden. Bevor der Falsche erfolglos zur Beseitigung aufgefordert wird, ist zunächst von Bedeutung, wer Eigentümer z. B. der Ansitzeinrichtungen …
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31.08.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Jedes Jahr aufs Neue stehen sowohl Ausbilder wie auch Auszubildende vor der Frage, ob und wie man sich vom Ausbildungsvertrag lösen kann, weil es einfach nicht passt oder der Azubi die Stelle nicht antreten will bzw. vielleicht schon …
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30.08.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Die Urlaubszeit ist Badezeit. In der heißen Jahreszeit zieht es viele im Urlaub oder in der Freizeit ans kühle Nass. Die Badegewässer sorgen allerdings nicht immer nur für Spaß und Abkühlung, sondern bergen auch Gefahren und …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
„Name und Anschrift des Erklärenden: Haftungsverzicht zwischen Gastgeber und Jagdausübungsberechtigtem ________________________________________ ________________________________________ (Name und Anschrift des Jagdausübungsberechtigten …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenrechtliche Erlaubnis - Widerruf.docx Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht nur gegenüber Mitgliedern verfassungsfeindlicher Gruppierungen; verbale Entgleisung kann ausreichen! In 2019 entschied in der Verwaltungsstreitsache …
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02.09.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Raus in die freie Natur heißt es nicht nur für eingefleischte Wanderreiter, sondern ab und an auch für passionierte Dressur-, Spring- oder Freizeitreiter. Was gibt es schließlich Schöneres, als auf dem Pferderücken die Stille des Waldes zu …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Gutachten zur persönlichen Eignung.docx Gutachten zur persönlichen Eignung gem. § 6 WaffG / § 4 AWaffV Die persönliche Eignung wird in § 6 Waffengesetz (WaffG) festgelegt. Nach § 6 Absatz 1 Nr. 3 WaffG fehlt die persönliche Eignung, wenn …
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28.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wildunfälle sind im Sauerland an der Tagesordnung. Insbesondere unser Rehwild ist zurzeit sehr umtriebig. Die Böcke kämpfen um die Einstände und zum Hochsommer geht es im Brunftbetrieb hoch her. Autofahrer sind gut beraten, die …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
In Darlehensverträgen ist immer auch die sog. „Schufa-Klausel“ vereinbart. Bausparkassen und Banken haben meist mit der Schufa einen Vertrag nach dem sog. „B-Verfahren“ geschlossen, nach dem diese verpflichtet sind, vertragswidriges …
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29.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Ob dem Arzt/dem Krankenhaus ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, ist eine Frage, die gutachterlich geklärt werden kann. Ein Anwalt kann zunächst für Sie prüfen, ob ein Vorgehen gegen den Behandler überhaupt Erfolg verspricht und welche …
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19.10.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Können die Urlaubstage finanziell abgegolten werden? Wer als Arbeitnehmer das ganze Jahr über arbeitsunfähig erkrankt ist, dessen voller Urlaubsanspruch entsteht für das Kalenderjahr dennoch. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das …
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24.11.2017
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Bei einem Verkehrsunfall entstehen in der Regel Schäden am Fahrzeug oder in schweren Fällen auch Personenschäden. Hat den Verkehrsunfall die Gegenseite ganz oder teilweise verschuldet, stehen dem Geschädigten Schadensersatzansprüche zu. Ein …
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16.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
In der Regel wird die Kündigung eines Arbeitgebers, die aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochen wurde, von den Arbeitsgerichten nur anerkannt, wenn der Arbeitnehmer wegen des Kündigungsgrundes vorher zumindest einmal abgemahnt worden …
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18.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
1. Bei den Gründen für eine Kündigung muss es sich um solche handeln, die von außen auf den Betrieb einwirken (sog. außerbetriebliche Gründe) oder um solche, die sich aus den Verhältnissen des Betriebs selbst ergeben (sog. innerbetriebliche …
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19.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Viele Arbeitgeber nehmen die Erkrankung eines Arbeitnehmers zum Anlass, diesem zu kündigen. Grund für diese Reaktion kann für den Arbeitgeber einerseits die Belastung mit den Lohnfortzahlungskosten sein. Andererseits spielen aber häufig …
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26.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Kommt es zu einem Verkehrsunfall stellt sich die Verschuldensfrage. Aus Sorge, nach einem Unfall kein Beweismittel für den Unfallhergang zu haben, setzen immer mehr Fahrer sog. Dashcams ein. Dashcams sind kleine Videokameras, die an der …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Hier: § 35 Abs. 1 Landesjagdgesetz NRW, Beispielhafte Prüfung 1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird nach § 23 Nr. 2 d GVG geprüft.; die örtliche Zuständigkeit nach § 12 ZPO nach dem Wohnsitz, Gerichtsstand der unerlaubten …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenschrankschlüssel.docx : siehe: www.waffenrecht.de https://waffenrecht.de/beitrag-aufsaetze/voraussetzung-zur-sicheren-aufbewahrung-von-waffentresorschluesseln/ Stand: März 2024 Voraussetzung zur sicheren Aufbewahrung von …