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08.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Handel mit Bitcoins ohne Erlaubnis strafbar, § 32 KWG? Die BaFin hat schon seit jeher die Auffassung vertreten, dass Bitcoins als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind. Aus diesem Grund bedarf es nach der Entscheidung der BaFin nach § 32 …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Mandatsanfrage, welche sich auf ein Schreiben des IDO e.V. aus Leverkusen bezieht. Mit diesem Schreiben soll die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Der IDO e.V. ist …
Ordnung am Arbeitsplatz: Wann kann der Betriebsrat über Gummibaum, Toaster u Hundekorb mitbestimmen?
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Ich vertrete viele Betriebsräte als Gremien im Großraum München. Häufig stellt sich die Frage, inwieweit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 1 Betriebsverfassungsgesetz („Ordnung und Verhalten im Betrieb") …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Unter der Adresse www.schnaeppchenschloss.com betreibt die Abmahnerin Rebecca Hölz einen Onlineshop für dekorative Kosmetikprodukte und Kinderspielzeuge. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Münchener Unternehmen Plogoo UG (haftungsbeschränkt) verkauft auf der eigenen Website www.schnaeppchen-store.de Geräte für Haushalt und Garten sowie Kinderspielzeug. Derzeit liegen uns mehrere Abmahnungen vor, welche – wie …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Wieder einmal eine Abmahnung der Rinelli GmbH: Das Unternehmen verkauft im Onlineshop www.strandkorb-manufaktur.com Strandkörbe und Holz- bzw. Weinkisten. Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Unternehmens werden im …
Abmahnung: Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR „Digi4Sales“ durch Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR ist ein in Nürnberg ansässiges Unternehmen, welches bei Amazon unter dem Benutzernamen „Digi4Sales“ verschiedenste Produkte wie z. B. Rasierer oder Lautsprecherboxen verkauft. Vertreten …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Diana Wollinger
Ärgerlicher geht es kaum, da will man auf sein heiß geliebtes Bike steigen und es ist einfach weg… Gerade im Sommer steigt man – nicht nur aus sportlichen Gründen – öfter aufs Rad, um damit in die Arbeit oder in die Schule zu fahren oder um …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Kunden fragen sich manchmal, warum man keine Null-Sterne-Bewertung abgeben kann, weil ihnen selbst ein Stern von fünf als viel zu viel erscheint. Unternehmer hingegen leiden selbst unter Ein-Sterne-Bewertungen sehr, da Aussagen von Kunden …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 01.07.2017 ( VII ZR 95/16, NJW 2017, 2403 ) ausführt, muss ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Umlagepflichtig – auch ohne Arbeitsausfälle! „In meinem Betrieb gibt es keine Ausfälle bei schlechtem Wetter!“, lautet meist der Ausruf der Arbeitgeber auf die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, Winterbeschäftigungsumlage zu zahlen. …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe, selbst wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, stellt an sich schon eine äußerst einschneidende Sanktion dar. Nicht zu vernachlässigen sind jedoch auch die …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 von 3 I. Section-Control – was ist das? Kurzgefasst: ein System zur Überwachung von Tempolimits im Straßenverkehr. Während bei den üblichen bislang in Deutschland eingesetzten Messverfahren (z. B. Laser, Radar, Einseitensensoren …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Das OLG Oldenburg hat sich in seinem Hinweisbeschluss vom 26.07.2018 – 4 UF …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
1. Neuer Mietspiegel in Dresden Für die Landeshauptstadt Dresden gilt seit 01.01.2019 ein neuer Mietspiegel. Dieser unterscheidet sich vom bisherigen Tabellenmietspiegel durch ein aufwendigeres Berechnungsverfahren. Dazu hat die …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Um in einem Verfahren eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten und ggf. frühzeitig reagieren zu können, ist die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zwingend notwendig. Nur so erlangt der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger Kenntnis von …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Eine Unionsmarke gilt bekanntlich „nur“ in der Europäischen Union. Noch gehört Großbritannien zur EU. Aber der Austritt steht kurz bevor. Derzeit erscheint ein „No-Deal“-Austritt am wahrscheinlichsten. Viele Unternehmen fragen sich derzeit, …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Soweit eine besondere Regelung durch Verkehrszeichen fehlt, gilt an Kreuzungen grundsätzlich die allgemein bekannte Regelung „rechts vor links“. Damit lassen sich in der Regel sämtliche Verkehrssituationen an Einmündungen und Kreuzungen …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Nicht selten kommen Verkehrsunfälle dadurch zustande, dass der auf der Vorfahrtstraße fahrende und damit vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer (A) irrtümlich blinkt, weshalb der auf der untergeordneten Straße wartende, vorfahrtspflichtige …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Es ist schon ärgerlich genug, einen Unfall zu verursachen oder daran beteiligt zu sein. Doch dafür gibt es ja die Versicherungen, die regeln das schon untereinander – im schlimmsten Fall wird man in den Beiträgen höher gestuft. Vielleicht …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Die Schlagworte „Mietpreisbremse“ und „Mieterhöhung nach Modernisierung“ geistern seit Längerem durch die Medien. Es hat sich herausgestellt, dass die Mietpreisbremse nicht so funktioniert, wie sie gedacht war. Auch bei der Mieterhöhung …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Der Transportschaden kann sich wie folgt äußern: Die Ware kommt nicht an, dann besteht ein Schadensersatzanspruch nach Art.52 L15/2009. Die Ware kommt verspätet an (retraso). Die Ware kommt unvollständig an, dann besteht ein …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Augsburg fährt im Dieselskandal eine ganz klare Linie. Es hält VW aufgrund der Abgasmanipulationen für schadensersatzpflichtig und spricht dem Autobauer auch den Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 12.04.2018, Az. 218 C 180/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorgenannten Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber den illegalen …