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Urlaubsanspruch nach fristloser Kündigung?
Urlaubsanspruch nach fristloser Kündigung?
| 06.04.2018 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr Z. schreibt Folgendes: „Ich habe in meinem bisherigen Job fristlos gekündigt. Zum Zeitpunkt der Kündigung standen mir noch 10 Tage Urlaub zu. Ist der Urlaub aufgrund meiner fristlosen Kündigung verfallen oder steht mir eine …
Welches Gewicht kommt der Stellungnahme des medizinischen Prüfdienstes zu?
Welches Gewicht kommt der Stellungnahme des medizinischen Prüfdienstes zu?
| 06.04.2018 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau G. schreibt Folgendes: „Im Streit um meine Erwerbsminderungsrente hat das Sozialgericht ein Gutachten erstellen lassen. Hierin steht geschrieben, dass ich nur noch 3 Stunden am Tag arbeiten kann. Nun hat sich der medizinische …
Wann ist eine Härtefallscheidung möglich?
Wann ist eine Härtefallscheidung möglich?
| 06.04.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Normalerweise ist der Ablauf des Trennungsjahres abzuwarten, bevor ein Ehegatte einen Scheidungsantrag bei Gericht stellen kann. 1. Ausnahme vom Trennungsjahr Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann der Scheidungsantrag bereits vor Ablauf des …
Abgasskandal OLG Köln: Installation eines Software-Updates steht Rückabwicklung des KV nicht im Weg
Abgasskandal OLG Köln: Installation eines Software-Updates steht Rückabwicklung des KV nicht im Weg
| 06.04.2018 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Händler muss beweisen können, dass das Update keine nachteiligen Auswirkungen auf den Motor hat. München, 05.04.2018 – Händler und Autohersteller können sich bei Klagen im Abgasskandal nicht darauf zurückziehen, dass bereits ein …
„Ohne-Rechnung-Abrede“: „Schwarzarbeit“ am Bau – Mängelbeseitigungsanspruch und Vergütungsanspruch
„Ohne-Rechnung-Abrede“: „Schwarzarbeit“ am Bau – Mängelbeseitigungsanspruch und Vergütungsanspruch
| 06.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Karl-Josef Ulmen
Wird für eine Leistung vereinbart, dass diese ohne Rechnung bar abgegolten werden soll, ist das gesamte Geschäft nichtig mit der Folge: Weder der Auftraggeber kann wirksam Mängelbeseitigung fordern noch der Auftragnehmer seinen …
Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB – Entscheidung des BAG
Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB – Entscheidung des BAG
| 06.04.2018 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht hatte eine weitere Entscheidung zu fällen, ob und wann ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB vorliegt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung …
Den anderen herabwürdigende Äußerungen gegenüber einem Kind und der Verlust der elterlichen Sorge
Den anderen herabwürdigende Äußerungen gegenüber einem Kind und der Verlust der elterlichen Sorge
| 06.04.2018 von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken (6 UF 70/14) hatte am 08.09.2014 über folgenden Fall zu entscheiden: Die Eltern einer Tochter stritten in einer Vielzahl von Verfahren (um die 20!) sowohl um das Umgangs- als auch das …
AG Aachen: Versäumnisurteile gegen Aachener Bausparkasse – Kündigung nach §§ 313, 314 unwirksam
AG Aachen: Versäumnisurteile gegen Aachener Bausparkasse – Kündigung nach §§ 313, 314 unwirksam
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Versäumnisurteilen haben zwei Abteilungen des Amtsgerichts Aachen am 03.04.2018 (Az. 106 C 156/17) und am 27.03.2018 (Az. 105 C 164/17) festgestellt, dass die Bausparverträge der von Rechtsanwalt Simon Bender vertretenen Kläger durch …
P&R-Pleite: Kommt jetzt mehr Regulierung?
P&R-Pleite: Kommt jetzt mehr Regulierung?
| 05.04.2018 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Angesichts der P&R-Pleite mit über 50.000 betroffenen Anlegern mehren sich die Stimmen, die nun eine schärfere Regulierung für Produkte des sogenannten grauen Kapitalmarktes fordern. Wie realistisch ist dies und welche Auswirkungen …
Wer braucht einen Eheführerschein?
Wer braucht einen Eheführerschein?
| 05.04.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die häufigsten Irrtümer über die Folgen einer Eheschließung betreffen die Entwicklung des Vermögens nach der Eheschließung. Man kann heiraten und keinen Ehevertrag machen. Dann hat man den gesetzlichen Güterstand. Man kann heiraten und …
Landgericht Düsseldorf verurteilt 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG zur Zahlung
Landgericht Düsseldorf verurteilt 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG zur Zahlung
| 05.04.2018 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 05.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin meldet, hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.03.2018 die 1801 …
Wann verjährt beim Zugewinnausgleich der Auskunftsanspruch?
Wann verjährt beim Zugewinnausgleich der Auskunftsanspruch?
| 05.04.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zugewinnausgleichsansprüche verjähren binnen drei Jahren ab rechtskräftiger Scheidung. Damit ein Ehegatte überprüfen kann, ob und wenn ja, in welcher Höhe ihm gegen den anderen Ehegatten ein Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs …
Abgasskandal: OLG Köln hält Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Software-Update für möglich
Abgasskandal: OLG Köln hält Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Software-Update für möglich
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Millionen Dieselfahrer sind vom Abgasskandal betroffen. Wohl auch aus Sorge, die Betriebserlaubnis für ihren Wagen zu verlieren, ließen sie ein Software-Update aufspielen. Trotz des Updates sei der Rücktritt vom Kaufvertrag grundsätzlich …
Gewerbsmäßiger Verkauf im Internet – Ab wann verkaufe ich nicht mehr privat, sondern gewerblich?
Gewerbsmäßiger Verkauf im Internet – Ab wann verkaufe ich nicht mehr privat, sondern gewerblich?
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt David Herz
Der Markplatz, um gebrauchte Gegenstände als Privater zu verkaufen, war vor noch nicht allzu langer Zeit unter dem gängigen Begriff des „Flohmarktes“ bekannt. Als Verkäufer begab man sich auf einen Platz, baute gegen eine Standgebühr seinen …
Grundstücksgrenzen und Grenzbebauung: Grenzabstände und „zu viel Nähe" zum Nachbarn
Grundstücksgrenzen und Grenzbebauung: Grenzabstände und „zu viel Nähe" zum Nachbarn
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Karl-Josef Ulmen
Allgemein bekannt ist, dass bei der Errichtung von Gebäuden grundsätzlich ein Mindestabstand zur Grenze zum Nachbargrundstück zu wahren ist. Ausnahmsweise können Gebäude aber auch auf der Grundstücksgrenze errichtet werden, etwa, wenn ein …
Abmahnung Waldorf Frommer wegen The Big Bang Theory
Abmahnung Waldorf Frommer wegen The Big Bang Theory
| 05.04.2018 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet weiterhin Abmahnungen und ein Dauerbrenner ist die Serie „The Big Bang Theory“. Faktisch täglich versendet die Kanzlei Waldorf-Frommer Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an Folgen über die …
Klage gegen Mercedes – Gutachten soll Mangel an GLK 220 CDI beweisen
Klage gegen Mercedes – Gutachten soll Mangel an GLK 220 CDI beweisen
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit der anstehenden Beweisaufnahme und der Forderung des Gerichts, die Betroffenheit eines Mercedes GLK 220 CDI im Abgasskandal per Gutachten nachzuweisen, ist das Thema „Klage gegen Mercedes im Abgasskandal“ in einem ganz besonderen …
Bewertung bei Google löschen? Ich helfe sofort!
Bewertung bei Google löschen? Ich helfe sofort!
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie wurden bei Google mit einer negativen Bewertung bedacht und möchten diese löschen lassen? Seitdem der schlechte Eintrag bei Google veröffentlicht worden ist, merken Sie weniger Anfragen oder Umsatz? Dann sind Sie bei mir richtig. Meine …
S'Arraco Investments SL – Kapitalanlagebetrug?!
S'Arraco Investments SL – Kapitalanlagebetrug?!
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir vertreten einen Anleger, dem in sogenanntes Patriarchisches Darlehen nebst Bonusvereinbarung im Kalenderjahr 2011 vermittelt wurde. Die spanische Gesellschaft sollte Grundstücksgeschäfte in Millionenhöhe gewinnbringend abschließen und …
Kammergericht: Bezeichnung als Sektenmitglied stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar
Kammergericht: Bezeichnung als Sektenmitglied stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In einem von unserer Kanzlei geführten äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Kammergericht mit Urteil vom 01.02.2018, Az. 10 U 81/16, entschieden, dass die öffentliche Bezeichnung auf einer Internetseite als …
BAG zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
BAG zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
| 05.04.2018 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Darauf verweist der Stuttgarter …
Abmahnungen gehören mittlerweile zum Alltag eines Händlers
Abmahnungen gehören mittlerweile zum Alltag eines Händlers
| 10.04.2018 von Andrea Stahl anwalt.de-Redaktion
Wie aus einer aktuellen Studie des Händlerbunds hervorgeht, ist die Zahl der Händler, die von einer Abmahnung betroffen waren, gestiegen. Demnach bekommt jeder dritte Händler mehr als eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes. So war …
Störender Zigarettenrauch – Rechte und Pflichten des Mieters
Störender Zigarettenrauch – Rechte und Pflichten des Mieters
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Wenn Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung in der eigenen Wohnung zu riechen ist, kann das ziemlich stören, vor allem wenn man Nichtraucher ist. Der blaue Qualm führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. …
Flug vor Gericht gelandet – die wichtigsten Entscheidungen zur Flugreise
Flug vor Gericht gelandet – die wichtigsten Entscheidungen zur Flugreise
| 05.04.2018 von anwalt.de-Redaktion
Die Rechte von Flugreisenden bei Flugverspätungen oder Flugannullierungen sind ein Dauerbrenner – nicht nur vor deutschen Gerichten, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Auch 2017 und 2018 haben die obersten Gerichte in …