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01.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der BGH hat am 16.01.2018 (Az. X ZR 44/17) entschieden, dass das Streichen von Sehenswürdigkeiten aus dem Besichtigungsprogramm eine wesentliche Änderung der Reiseleistung darstellt. Reisende können daher vom Vertrag zurücktreten. In dem …
Bevollmächtigter missbraucht eine ihm vom Erblasser zu Lebzeiten erteilte Vollmacht. Was ist zu tun?
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Abschluss einer Vorsorgevollmacht oder die Erteilung einer Generalvollmacht bzw. die Erteilung einer Kontovollmacht rechtzeitig noch in guten Zeiten für den Fall, dass sich der Vollmachtgeber in Zukunft nicht mehr um seine eigenen, …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Am 07.12.2017 hat ein Gericht in Deutschland das erste Mal eine Opferentschädigungsrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren bzw. wegen Verschlimmerung des Traumas durch das belastende Strafverfahren einen Anspruch auf …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal wurde in den Medien berichtet, dass auch die Audi-3 l-Fahrzeuge von Manipulationen betroffen sein sollen. Unter anderem soll das Modell Audi SQ5 vom Abgasskandal betroffen sein. Deshalb reicht die Kanzlei Dr. Stoll & …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 27.06.2017, Az 203 C 58/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagte Anschlussinhaberin behauptete, …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat am 31.01.2018 zum Aktenzeichen 21 CS 17.1521 entschieden, dass einem Jäger, der medizinisches Cannabis auf Rezept (ärztliche Verordnung) erhält, die Waffenbesitzkarte widerrufen und der …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer sein Kind noch nicht zur Schule schicken möchte, kann beantragen, dass die Schulleitung die Zurückstellung vom Schulbesuch ausspricht. Es handelt sich also nicht um ein Elternrecht, sondern ein Antragsverfahren. Wird der Antrag …
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01.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Was tun bei Festnahme und Untersuchungshaft? Wenn jemand durch die Polizei verhaftet wird, gilt es Spielregeln zu beachten, um die optimale Verteidigung des Betroffenen sicherzustellen. Warum wird jemand verhaftet? In den meisten Fällen …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Welche Eheverträge sind unwirksam? Als Fachanwalt für Familienrecht habe ich sowohl mit älteren Eheverträgen (im Falle einer Scheidung) als auch mit neuen Eheverträgen (möglichst rechtzeitig vor der Heirat) zu tun. Dabei stellt sich die …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung wegen der Verwendung unzulässiger Versandklauseln in AGB beauftragt. Die Abmahnung stammt vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Vertragsfreiheit Im deutschen Recht gibt es den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So ist dann keine irgendwie geartete vertragliche Regelung möglich, wenn …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nur ein Anwalt erforderlich Sind sich Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und keine streitigen Punkte zu klären sind (z. B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Sie stehen vor einem Scherbenhaufen, die Ehe funktioniert nicht mehr, aber Sie sind sich mit Ihrem Lebenspartner einig, dass gemeinsame (angenommene) Kinder nicht darunter leiden sollen. Wenn sich die Partner nicht mehr verstehen, so ist …
Haben Ehepartner einen gegenseitigen Auskunftsanspruch auf Offenlegung ihrer Vermögen und Pflichten?
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Oft wird die Frage gestellt, ob man einen Auskunftsanspruch gegen seinen Ehepartner hinsichtlich verschiedener Thematiken hat, sei es, um den Taschengeldanspruch oder den Unterhaltsanspruch zu errechnen, oder um die Vermögenssituation der …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Was ist von einem Arzt zu halten? Wie schätzen andere Patienten seine Kompetenz ein? Auf Arzt-Bewertungsportalen wie jameda können sich Verbraucher „schlau machen“. Allerdings stehen derartige Bewertungsportale auch immer wieder in der …
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31.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach dem obsiegenden Urteil im Arrestverfahren vor dem LG Dortmund hat eine von Berlinghoff Rechtsanwälte vertretene Anlegerin auch im Hauptsacheverfahren vor dem LG Leipzig nun ein Versäumnisurteil gegen die Autark Invest AG erstritten. …
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31.01.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB vertritt Geschädigte München, Berlin 31.01.2018 – Die deutsche Aufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFiN) sieht im Handel mit Cryptocurrencies ein erlaubnispflichtiges Finanzgeschäft und untersagt die weitere Tätigkeit für deutsche …
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31.01.2018
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Der Europäische Gerichtshof entschied auf eine Vorlagefrage des Oberlandesgerichtes München, dass die Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen nicht anwendbar sei. Im Ausgangsverfahren schlossen die Beteiligten im Jahr 1999 die Ehe in Homs, …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Sowohl Verbraucher wie auch institutionelle Anleger haben Anspruch auf Erstattung von Negativzinsen, so jedenfalls das Urteil das Landgericht Tübingen, Urteil vom 26.01.2018, Az. 4 O 187/17 . Das Urteil des LG Tübingen vom 26.01.2018 Das …
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31.01.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Jeder Kunde einer Bank, der ein entsprechendes Girokonto bei dem jeweiligen Institut unterhält, hat mit diesem einen sog. Zahlungsdiensterahmenvertrag. Hauptpflicht dieses Vertrags ist es, für den Kunden ein Zahlungskonto zu führen und …
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01.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
„Drohende Zahlungsunfähigkeit“ begründet nur in besonderen Ausnahmefällen eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Es ist den meisten klar, dass ein Vermieter dem Mieter das Mietverhältnis wirksam kündigen kann, wenn dieser …
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22.01.2021
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die EU Marketing AG (nicht zu verwechseln mit Das Regionale Firmenportal bzw. Acquisa Dienstleistungs GmbH ) aus Zürich bzw. Freienbach, vormals E&S Marketing AG aus Zürich, führt zurzeit massenhaft Telefonanrufe in bester …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Berliner Testament und Pflichtteil Der übliche einfache Text eines so genannten Berliner Testamentes (nur für Eheleute, § 2269 BGB) ist bekannt. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als alleinige Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung wegen des Fehlens der erforderlichen Angaben bei Garantiebedingungen beauftragt. Die Abmahnung stammt vom VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer …