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25.10.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Ab Mai 2018 gelten mit der DSGVO und dem BDSG-neu erneuerte gesetzliche Anforderungen bezüglich der Videoüberwachung. Insoweit versuchen die betroffenen Firmen, sich für den Zeitraum ab Mai 2018 hier auf die neuen Anforderungen …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 22.08.2017 zum Aktenzeichen 3 UF 92/17) kann ein Ehegatte seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren, wenn er in einem Unterhaltsverfahren unzutreffende …
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25.10.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nach Berichten der Saarbrücker Zeitung müssen sich drei Männer nunmehr vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken verantworten. Das Gericht soll zunächst für den Prozess 37 Verhandlungstage bis Ende Februar 2018 …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Häufiger Grund für eine Verbraucherinsolvenz ist die Kündigung und Fälligstellung von Krediten seitens der Bank, weil der Verbraucher die Raten nicht mehr bedienen kann. Je nachdem wie lange die Zinsbindungsfrist eigentlich noch laufen …
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25.10.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der Arbeitgeber hat in der Regel das Ausbildungs- und Praktikumszeugnis erst nach der Beschäftigung zu erstellen. Das Zeugnis ist schriftlich auf Firmenpapier ohne Rechtschreibfehler in einheitlicher Maschinenschrift auszufertigen. Auf …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt David Herz
von RA Norman Buse & RA David Herz, Kanzlei für Medien- und Persönlichkeitsrecht in Berlin ebay ist der weltweit größte Online-Marktplatz und bietet jedem überall die Möglichkeit, auf unkomplizierte Weise Geschäfte abzuschließen. So …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Als Verteidiger stellt man im Rahmen von Hauptverhandlungen wegen Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) immer wieder fest, dass die hinterzogenen Steuern, welche wesentlich für eine etwaige …
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12.12.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Branchenbuchabzocke hat Hochkonjunktur. Das Geschäft der vermeintlichen Branchenbuchanbieter und Abofallenbetreiber läuft seit einigen Jahren auf Hochtouren. Dabei haben sich unterschiedliche Maschen etabliert, welche wir nachfolgend …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Immer mehr Menschen entscheiden sich im Rahmen einer Fahrzeugneuanschaffung für die Finanzierung oder das Leasing des Fahrzeugs. Die Gründe dafür sind vielschichtig Vordergründig ist der Wunsch nach Aufrechterhaltung der bestehenden …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kaufhof will bei Gehältern sparen Verschiedenen Pressemeldungen zufolge (u. a. Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2017) hat der Warenhauskonzern Kaufhof mit …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Unternehmer wurde vom Bauherrn mit dem Einbau einer Heizungs- und Lüftungsanlage in ein Geschäftshaus beruft. Dort sollte im Rahmen einer Nutzungsänderung und Erweiterung des Geschäftshauses auch ein Fitnessstudio betrieben …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatte am 06. April 2016 – zum Aktenzeichen BVerwG 3 C 10.14 – erstmalig entscheiden, dass einem schwer kranken Mann, welcher seit 30 Jahren an Multipler Sklerose (MS) leidet, die Erteilung einer …
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24.10.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Die Themen „Dieselskandal“ und „Fahrverbote“ sind derzeit allgegenwärtig. Daraus resultiert eine große Verunsicherung bei den Haltern von Dieselfahrzeugen. Es werden zwar einige Lösungsansätze diskutiert, doch ein Ende scheint hier nicht in …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Bereits die Bezeichnung „verdeckte Gewinnausschüttung“ (vGA) könnte den Eindruck erwecken, dass in jeder vGA ein Element des Verheimlichens steckt, das steuerstrafrechtlich relevant ist. Dieser gedankliche Ansatz ist jedoch unzutreffend …
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24.10.2017
von Fachanwalt Boris Nolting
Das Landgericht Hamburg urteilte, dass die Werbung eines Legal Tech-Portals mit kostenfreier Beratung als irreführend und damit rechtswidrig einzustufen sei, wenn diese Beratung in Wirklichkeit nur im Erfolgsfalle kostenlos sei. Verbraucher …
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24.10.2017
von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 13. Oktober 2017 unter dem Az.: 12 U 107/17 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Danach darf eine private Krankenversicherung ihre Leistungspflicht für künstliche Befruchtungen nicht lediglich auf …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Im Rahmen des Fahrzeugleasings ist grundlegend zwischen dem Kilometerleasing sowie dem Restwertleasing zu unterscheiden. Zunächst wollen wir aufzeigen, welche typischen Regelungen getroffen werden und welche Modalitäten insbesondere zu …
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25.10.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Ärzte gelangen derzeit in das Visier eines Abofallenbetreibers namens Arztverzeichnis Regional SRL, Stefan Mihaileanu 26, 024023 Bukarest/Ungarn. Dieses Unternehmen unterhält darüber hinaus eine deutsche Adresse in der Dachauer Straße …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der sogenannte „Enforcement-Trailer“ der Firma Vitronic – ein beweglicher Blitzer, der auf einem Pkw-Anhänger montiert ist – verbreitet sich rasant in Nordrhein-Westfalen. So schafft sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Papenmeier
Manche Leute tragen sich mit dem Gedanken, bestimmte Familienangehörige zu enterben, damit diese nach ihrem Tod keinen Anspruch auf das Erbe haben. Allerdings ist das Ganze gar nicht so einfach, denn in Deutschland gibt es einen gesetzlich …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 31.08.2017 darüber zu entscheiden, ob der Sturz im Wohnungsflur der Privatwohnung nach den Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist, wenn sich die Geschädigte auf dem Weg …
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14.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wenn kurz nach Kauf einer Immobilie Mietnomaden darin auch noch mutwillig Schäden verursachen, ist das für Vermieter ärgerlich. Eine betroffene Vermieterin musste sich aber auch noch mit dem Finanzamt darüber streiten, ob nun die Kosten zur …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Anlässlich von Schulferien und zum Jahresende stellen sich immer wieder Fragen zum Urlaub. Urlaubswünsche müssen bisweilen schon im November des Vorjahres beim Arbeitgeber angemeldet werden. Auch kann am Ende des Jahres noch Urlaub offen …
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08.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Warner Bros. hat die Kanzlei Waldorf Frommer mit der Wahrnehmung von Urheberechten beauftragt und lässt derzeit Abmahnungen verschicken. Die Abgemahnten werden aufgefordert, eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben wegen …