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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Abgrenzung von echter Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit ist in der Praxis nicht nur für Laien oftmals schwierig. Auch die Sozialgerichte beurteilen ein und demselben Fall mitunter sehr unterschiedlich. Dies zeigt folgender …
Hilfe für Opfer einer Straftat u. deren Angehörige, Rechte der Opfer bei Gewalttat Opferanwalt hilft
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17.07.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
- Sie sind Opfer einer schweren Straftat geworden? - Sie sind Angehörige des Opfers einer schweren Straftat? - Wie sollten Sie sich als Opfer einer Straftat verhalten? - Wie sollten Sie sich als Angehörige des Opfers eines Verbrechens …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei Google Adwords handelt es sich wohl um den bekanntesten kostenpflichtigen Werbedienst im Internet. Es ermöglicht Unternehmen aus allen Branchen durch die Hinterlegung gezielter Schlagwörter eigene zuvor kurz erstellte Werbeanzeigen im …
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16.07.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Immer mehr Menschen gehen dazu über, als Erben juristische Personen einzusetzen – gern werden dabei Vereine bedacht, die anderen helfen. So auch in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall – bedacht wurde ein „Tierheim xx …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das sind Streitigkeiten, in denen beide Parteien juristische Personen sind. Das sind Streitigkeiten wegen Geschäftsbeziehungen, Streitigkeiten der juristischen Personen wirtschaftlicher Art und Streitigkeiten zwischen den heimischen …
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16.07.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob und wie ein Minderheitsgesellschafter den (Mehrheits-) Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und seinen Geschäftsführeranstellungsvertrag kündigen kann. …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Unterlassungserklärung wird mitunter auch als Unterwerfungserklärung oder Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezeichnet. Unterlassungserklärungen sind häufig Gegenstand bei Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht sowie im Marken- und …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat die bisher geltenden Anforderungen an eine vom Vermieter erklärte Eigenbedarfskündigung bestätigt und weiter ausgeführt, dass die Begründung keine Ausführungen zu Alternativwohnungen enthalten muss (vgl. BGH Urteil vom …
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung auch bei Hausnotruf und nicht nur im Arzthaftungsrecht
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung nicht nur bei ärztlichen Behandlungsfehlern – hier: Hausnotruf (BGH, Urteil vom 11.5.2017) Sachverhalt: Der damals 78jährige Bewohner (Pflegestufe 2) eines Seniorenheims hatte zu seiner …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Leichtfertig handelt man, wenn man bezogen auf den Todeseintritt mit einem erhöhten Grad an Fahrlässigkeit handelt. Dies heißt konkret, dass man die sich aufdrängende Möglichkeit des Todes aus besonderem Leichtsinn oder besonderer …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat es in seinem Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 295/15 gebilligt, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach einem älteren Mietspiegel auch Zuschläge gemacht werden, die eine allgemeine Mietpreissteigerung in der entsprechenden …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Barth
E in a ktuelles Urteil des BSG vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R – könnte weitreichende Folgen für das Schicksal von Anträgen auf Sonderbedarfszulassung Psychotherapie sowie für bereits zugelassene und „Erstattungs-“Psychotherapeuten haben. …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16) Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Anstoß für steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Fälle finden …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
„Ich bin geblitzt worden“. Wer mit dieser Nachricht einen Rechtsanwalt aufsucht, erwartet schnelle Hilfe. Er möchte wissen, was jetzt zu tun ist, was ihn schlimmstenfalls erwartet und wie teuer es wird, sich mit anwaltlicher Hilfe gegen ein …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Ob und wie Pflegebedürftigkeit vorliegt, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung und der geltenden Rechtslage (§ 140 SGB XI). 1. Fall: Pflegebedürftige, die ab 2017 erstmals den Antrag auf Pflegeleistung bei der Pflegekasse …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Haustür nachts zu verschließen, gehört in vielen Mietobjekten zur Routine. Geprägt ist dieses Vorgehen von der Angst vor Einbrechern. Was dabei leider nicht beachtet wird: Sollte ein Feuer ausbrechen, ist die verschlossene Tür ein …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Michael Welz
Zwischenzeitlich gibt es die Ehe für alle, doch leben viele Paare in Deutschland ohne Trauschein zusammen. Auch wenn sich das Zusammenleben dieser Paare in der Regel kaum vom Zusammenleben verheirateter Paare unterscheidet, so sind …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Uns liegt eine Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH vor. Diese mahnt über die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff aus Hamburg Urheberrechtsverletzungen an Fotografien des Herrn Folkert Knieper ab, welche in der Regel von der …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Jetzt ist es offiziell. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Ehe für alle zugestimmt. Schon ab November 2017 soll es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein, die Ehe zu schließen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen zieht …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle (11 U 164/16) hat entschieden: Immoblienfondsinvestments können wegen fehlerhafter Anlageberatung grundsätzlich rückabgewickelt werden. Vorliegend war Streitgegenstand die Rückabwicklung eines geschlossenen …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Ein Pflegekind befindet sich in Deutschland in einer rechtlich und sozial sehr unsicheren Situation. Die Unterbringung in eine Pflegefamilie kann nach derzeit geltendem Recht selbst dann beendet werden, wenn das Pflegekind starke Bindungen …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Haustür nachts zu verschließen, gehört in vielen Mietobjekten zur Routine. Geprägt ist dieses Vorgehen von der Angst vor Einbrechern. Was dabei leider nicht beachtet wird: Sollte ein Feuer ausbrechen, ist die verschlossene Tür ein …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bilder von brennenden Autos waren im Rahmen der G20-Berichterstattung ständig in den Medien zu sehen. Viele Autobesitzer stellen sich bei solchen Aufnahmen die Frage: „Wer zahlt eigentlich, wenn mein Auto einer Brandstiftung zum Opfer …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den …