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08.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag des 1. FC Köln wegen des Verkaufs von Fußballtickets auf eBay Kleinanzeigen oder anderswo abgemahnt? Genauso ist es aktuell einem unserer Mandanten passiert. Sachverhalt: …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Laux
OLG Köln, Urteil vom 21. März 2016 - 5 U 76/14 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sprach einer Klägerin im vergangenen Jahr für dauerhaften Haarverlust infolge rechtswidriger Chemotherapie ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € zu. Wir sind …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen. Keinesfalls sollten Sie einen solchen Vertrag ohne rechtliche Prüfung unterschreiben. Ein Aufhebungsvertrag kann aus vielfältigen Gründen angeboten …
Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden, solange eine Ausbildungsduldung vorliegt?
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Den Konflikt zwischen Erteilung einer Ausbildungsduldung und der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hat der Gesetzgeber zu Gunsten der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entschieden, wenn konkrete Maßnahmen zur …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach dem Software-Update bei Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG sollen weiterhin die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxid überschritten werden. Nach Recherchen des ZDF soll es ein internes Papier im Volkswagen-Konzern vom November 2015 …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG in Pforzheim-Büchenbronn durch die Kanzlei Fleuchaus & Gallo Patent- und Rechtsanwälte vor. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche …
07.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer kann den Beweis des Diebstahls seines KFZ alleine durch seine Anhörung gem. § 141 ZPO führen. Das Landgericht München I als Berufungsinstanz hat mit Datum vom 05.04.2016, Az. 23 S 17285/15 , festgestellt, dass der …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Auch wenn der Verkäufer eine laufende Auktion abbricht, besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Lieferung der angebotenen Sache. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Verkäufer behauptet, die Sache sei nun beschädigt …
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07.06.2017
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt rund 19 Tage pro Jahr krankheitsbedingt fehlt, ist das einerseits für den Arbeitgeber ärgerlich, andererseits spricht das für höhere Belastungen am Arbeitsplatz; insbesondere auch aufgrund psychischer …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 04.07.2017 in drei Parallelverfahren (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 u. XI ZR 436/16) über die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen mit Unternehmern. Sachverhalt am Beispiel XI ZR …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 06.04.2017, Az. 42 C 384/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Bielefeld in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene …
07.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns aktuell eine Abmahnung des Vereins Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. vor, in der es um einen Wettbewerbsverstoß innerhalb eines Angebotes auf …
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07.06.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Der Erhalt einer Kündigung stellt einen Mitarbeiter vor eine außergewöhnliche Situation, sieht er sich doch von dem einen auf den anderen Augenblick vor eine existenzgefährdende Situation gestellt. Nachdem der erste Schrecken verdaut ist, …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21. Februar 2017 (Az.: VIII ZR 1/16) erneut entschieden, dass der Mieter seiner Darlegungslast für die Anspruchsvoraussetzung der Minderung bereits mit der Darlegung eines …
07.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verbraucherdarlehen können widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Bekannt wurde der sog. Widerrufsjoker vor allem bei Immobiliendarlehen. „Was für Immobilienfinanzierungen gilt, trifft genauso …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Hormonspiralen: Risiken werden oft verharmlost – Bei unzureichender Aufklärung sind Schadensersatz und Schmerzensgeld möglich Wieder einmal sind Hormonspiralen mit dem Wirkstoff Levonorgestrel in den Fokus geraten. Laut Medienbericht prüft …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie durch den Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute abgemahnt? Wird Ihnen wettbewerbswidriges Verhalten auf eBay oder anderswo vorgeworfen? In diesem Ratgeberartikel zeigen wir auf, wie in diesen Fällen reagiert werden sollte. …
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07.06.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach der dauerhaften Trennung bzw. Scheidung können Expartner nicht mehr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Möglich ist dann aber unter Umständen das sog. Realsplitting. Hier wird der Unterhalt von bis zu 13.805 Euro im …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich mit der Überprüfung und Verteidigung gegen eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. im Auftrag der Wetega UG (haftungsbeschränkt) beauftragt. In der Abmahnung von Ende Mai geht es um Wettbewerbsverstöße innerhalb …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Donald Trump hat mit einem einzigen Tweet für großes Rätselraten gesorgt: Was meinte er mit „Covfefe“? Im deutschen Erbrecht sind die Regeln, nach denen der sog. digitale Nachlass auf den oder die Erben übertragen wird, nach einer zweiten – …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das Spanische Erbschaftsteuerrecht ist in entscheidenden Aspekten so verändert worden, dass wir Ihnen diese Änderungen nicht vorenthalten möchten: Unverändert liegt die Zuständigkeit über die Erhebung der spanischen Erbschaftsteuer (und …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Thomas Fürsattel
Grundsätzlich richtet sich die Unterhaltspflicht beim Ausbildungsunterhalt, in der Regel gleichbedeutend mit Volljährigenunterhalt, nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Der Kostenvoranschlag des Handwerkers stellt eine grobe Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Dadurch soll sich der Kunde eine Vorstellung über die voraussichtlichen Kosten des veranschlagten Auftrags machen können. …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …