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29.03.2017
von Rechtsanwalt Michael Pichler
In Italien, wie übrigens in ganz Europa wird immer mehr versucht Kreuzungen durch einen Kreisverkehr zu entschärfen und eine Ampelregelung unnötig zu machen. Allerdings fehlt im italienischen Straßenkodex die spezifische …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Urlaub dient der Erholung – Entgelt auch ohne Arbeitsleistung In § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist der Anspruch eines jeden Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub geregelt. Dieser Urlaubsanspruch kann weder durch Vertrag noch …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Versicherungsnehmern auch heute noch die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen (sog. „ewiges Widerspruchsrecht“)! Nachdem der Bundesgerichtshof das Tor für Darlehensnehmer in Sachen …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14) hat der BGH bestätigt, dass nach erfolgreichem Widerspruch der auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärung der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung erbrachter …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Oft werden wir von Start-Up Gründern gefragt, welche Rechtsform die passende für ein Start-Up Unternehmen ist. Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Welche Gesellschaftsform für Ihr Unternehmen die Passende ist, hängt von mehreren …
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29.03.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Die Inhaberschaft von Schutzrechten ist ein häufig stiefmütterlich behandeltes Gebiet. Dabei ist die korrekte und rechtzeitige Übertragung von Rechten an einem Schutzrecht absolut essentiell, um Rechte aus Schutzrechten wirksam nutzen zu …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hatte sich im Dezember 2016 mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit auch nicht standardisierte Messverfahren im Prozess verwertbar sind. Hierbei kam das Gericht zu dem Schluss, dass derartige Messungen zwar nicht …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Saarbrücken vom 31.01.2017, Az.: 7 S 9/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einem Hinweisbeschluss mit dem Umfang der …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Ein Sign-in Bonus ist ein Betrag, der von einem Unternehmen an einen neuen Mitarbeiter bei Einstellung gezahlt wird. Gründe für diese Antrittszahlung gibt es verschiedene: Für den Kandidaten können durch einen Jobwechsel erhebliche Teile …
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29.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Arbeitnehmern kann unter Umständen verboten werden, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen entschieden (EuGH, 14.03.2017; Aktenzeichen: C-157/15 und C-188/15). Danach können …
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29.03.2017
von SH Rechtsanwälte
Berufsunfähigkeit ist meist ohnehin schon ein hartes Schicksal – umso schlimmer wird es für die Betroffenen, wenn dann die eigene Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt. Mit Urteil vom 15. Februar 2017 (Az.: IV ZR 91/16) hat der …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Wirtschaftsministerium der Republik Serbien hat am 17.03.2017 aufgrund der Verordnung über die Bedingungen und Art der Anziehung von Direktinvestitionen („Amtsblatt der RS“, Nr. 110/2016, nachfolgend: Verordnung) eine öffentliche …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer Scheinselbstständige beschäftigt, muss mit erheblichen Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung und ggf. einer Bestrafung rechnen. Dieses Risiko zählt mittlerweile zum Allgemeinwissen und ist in gewissem Rahmen sogar berechenbar. …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Studiocanal GmbH das Anbieten von Filmen und Serien über Internettauschbörsen ab. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserem Mandanten der Upload des Films „John Wick“ …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Nimrod mahnt Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, bei der es sich um folgendes Videospiel handelt: „Euro Truck Simulator 2“. …
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28.03.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Schrottimmobilien – Wohnungen als Kapitalanlage werden zur Schuldenfalle Den Begriff „Schrottimmobilie“ verbinden viele Verbraucher mit der Situation auf dem Immobilienmarkt in den 1990er und 2000er Jahren. Wie die Verbraucherzentrale …
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01.04.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wenn sich Nachwuchs ankündigt, ist man eigentlich nie so richtig bereit – so ist es vielerorts zu hören und zu lesen. Damit sich die Rückkehr auf den Boden der Tatsachen nicht unsanft gestaltet und Sie, auch wenn es so weit ist, ganz …
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28.03.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28.03.2017 – CLLB Rechtsanwälte erwirken für Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG einen dinglichen Arrest gegen die Gründungsgesellschafterin. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt bereits zahlreiche Mandanten diverser V …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 23.01.2017, Aktenzeichen 1123 Cs 236 Js 154486/14 , hat das Amtsgericht München einen 26-jährigen Speditionskaufmann wegen des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen, fahrlässigen unerlaubten Betreibens von …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie informieren über die Problematik der Vorerkrankung bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Es handelt sich bei den angeblich verschwiegenen Vorerkrankungen um eine der beiden häufigsten Varianten, mit …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nach aktuellen Erkenntnissen von Sicherheitsunternehmen können Daten auf polizeilich sichergestellten USB-Sticks nicht zwingend als belastendes Material in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Bisher galt der Grundsatz: Wenn auf einem …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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28.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Verhalten des Prozessbevollmächtigten kann einen arbeitsrechtlichen Auflösungsantrag begründen, wenn sich der Arbeitnehmer dessen Erklärung zu eigen macht bzw. nicht davon distanziert. So zuletzt das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom …