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Vorgriff und Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis
Vorgriff und Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Erkan Görgülü
I. Einleitung Eines vorweg: Den „legalen“ Joint in der Silvesternacht wird es wohl nicht geben, da das von der Ampel-Koalition geplante „Cannabis-Gesetz“ höchstwahrscheinlich erst zum 01.03.2024 in Kraft treten wird. Der Gesetzesentwurf und …
Die neue eAU: Wichtige Verhaltensregeln für Arbeitnehmer und hilfreiche Tipps für Arbeitgeber
Die neue eAU: Wichtige Verhaltensregeln für Arbeitnehmer und hilfreiche Tipps für Arbeitgeber
| 18.01.2023 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) – wichtige Verhaltensregeln für Arbeitnehmer und hilfreiche Tipps für Arbeitgeber Seit dem 1.1.2023 gibt es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für gesetzlich …
Abmahnung Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Rechtsmissbrauch, § 826 BGB - und anderes..
Abmahnung Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Rechtsmissbrauch, § 826 BGB - und anderes..
| 02.08.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Seit vielen Jahren geistern Abmahnungen des Kollegen Dr. Hauke Scheffler (jusdirekt.com) durch das Internet, stetig in Verbindung mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und/oder gar des Betrugs. Seltsamer Weise schien es sich bis dato aber …
Abmahnung Manuel Moule durch Rechtsanwälte Hild&Kollegen, RAin Piller
Abmahnung Manuel Moule durch Rechtsanwälte Hild&Kollegen, RAin Piller
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Wer mahnt wegen was ab? Der Inhaber des eBay-Shops scout-store_de, Manuel Moule, lässt über die Kanzlei Hild & Kollegen, die Kollegin Kerstin Piller, wegen Verstoßes gegen die Angabe zu Grundpreisen abmahnen (05/2020). Betroffen ist das …
Betriebsratsarbeit in Zeiten von Corona – Teil 2
Betriebsratsarbeit in Zeiten von Corona – Teil 2
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Stefan Wenzel
Es kommt nicht oft vor, dass ausgerechnet die katholische Kirche eine innovative Vorreiterrolle einnimmt – diese ermöglicht seit dem 01.04.2020 eine virtuelle Teilnahme an Sitzungen der Mitarbeitervertretungen! Diese zunächst auf zwei Jahre …
Betriebsratsarbeit in Zeiten von Corona
Betriebsratsarbeit in Zeiten von Corona
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Stefan Wenzel
Arbeitgeber und Interessenvertretungen arbeiten derzeit deutschlandweit mit Hochdruck daran, die Auswirkungen der Corona-Krise für Unternehmen, Betrieb und Belegschaft bestmöglich und für alle erträglich zu gestalten. Aber was ist …
Coronavirus: Entgeltfortzahlung bei Schließung Kindergarten/Schule?
Coronavirus: Entgeltfortzahlung bei Schließung Kindergarten/Schule?
| 16.03.2020 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Corona führt zu einer Masse ungeklärter Rechtsfragen im Arbeitsverhältnis! Viele Arbeitnehmer stellen sich im Moment die Frage, ob sie Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie ihr Kind wegen Schließung des Kindergartens/Kita/Schule betreuen …
Düsseldorfer Tabelle 2020: Wie viel Unterhalt gibt’s?
Düsseldorfer Tabelle 2020: Wie viel Unterhalt gibt’s?
| 22.01.2020 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wie viel Unterhalt Eltern 2020 für ihr Kind bekommen, richtet sich nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle. Alle zwei Jahre ändert sich die Leitlinie für die Mindesthöhe des Kindesunterhalts. Lesen Sie hier, was 2020 in der Düsseldorfer …
Sparbuch vom Kind: Wem gehört das Geld auf dem Sparbuch?
Sparbuch vom Kind: Wem gehört das Geld auf dem Sparbuch?
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Sparen für die Zukunft des Kindes – das ist das Ziel, das viele Eltern mit einem Sparbuch für das eigene Kind erreichen wollen. Zahlungen aus eigenen Einkommen, Teile des Kindergeldes und Geldgeschenke von Verwandten oder Oma und Opa, alles …
Kündigung erhalten? Wichtige Verhaltenstipps!
Kündigung erhalten? Wichtige Verhaltenstipps!
| 11.12.2019 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Wenn Sie eine schriftliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie sofort reagieren: Denn wenn die Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang beim Arbeitsgericht im Wege der …
Verlust der Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung?
Verlust der Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung?
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Staatsangehörigkeit eines Kindes hängt mitunter von der Staatsangehörigkeit des Vaters ab. Das kann bei der deutschen Staatsangehörigkeit der Fall sein, wenn die Mutter aus dem Ausland stammt, der Vater deutscher Staatsangehöriger ist. …
Nie zusammengelebt: Gibt es trotzdem Trennungsunterhalt?
Nie zusammengelebt: Gibt es trotzdem Trennungsunterhalt?
| 30.10.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Trennungsunterhalt ist in einer Ehe grundsätzlich dann denkbar, wenn Ehepartner sich getrennt haben, ohne dass es schon zu einer rechtskräftigen Scheidung gekommen ist. Der Regelfall ist dabei, dass sich die Ehepartner nach einer Trennung …
Uneinig: Wer entscheidet über Namen vom Kind?
Uneinig: Wer entscheidet über Namen vom Kind?
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nicht selten kommt es vor, dass Ehepartner unterschiedliche Auffassungen darüber haben, welchen Vornamen ein gemeinsames Kind bekommen soll. Noch schwieriger wird die Situation, wenn die Eltern zusätzlich keinen gemeinsamen Ehenamen führen. …
Wichtiger Hinweis für Arbeitgeber zum Verfall von Urlaubsansprüchen der beschäftigten Arbeitnehmer
Wichtiger Hinweis für Arbeitgeber zum Verfall von Urlaubsansprüchen der beschäftigten Arbeitnehmer
| 17.09.2019 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel der Urlaub eines Arbeitnehmers, den dieser im Urlaubsjahr nicht genommen hatte, grundsätzlich am Ende des Kalenderjahres, sodass seine Geltendmachung oder Abgeltung vom …
Familienauto nach der Trennung: Entschädigung für Ex-Partner?
Familienauto nach der Trennung: Entschädigung für Ex-Partner?
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Das Familienauto ist in vielen Ehen das einzige Fahrzeug, das von beiden Partnern gemeinsam und je nach Bedarf genutzt wird. Nach einer Trennung entsteht dann häufig Streit um dieses Familienauto. Dabei geht es nicht immer nur darum, wer …
Trennung & Scheidung: gibt es ein Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund?
Trennung & Scheidung: gibt es ein Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund?
| 26.07.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Hat man sich als Paar gemeinsam einen Hund angeschafft, stellt sich bei einer Trennung oder Scheidung oft schnell eine Frage: wer bekommt den Hund? Und hat der andere Partner unter Umständen ein Recht, den Hund hin und wieder zu sehen bzw. …
Kinderreisepass: Herausgabeanspruch z. B. bei Reise
Kinderreisepass: Herausgabeanspruch z. B. bei Reise
| 26.06.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Kommt es in einer Beziehung mit gemeinsamen Kindern zu einer Trennung, stellen sich einige rechtliche Fragen. Zwei wichtige Fragen lauten oft: Welcher Elternteil bekommt den Reisepass des Kindes? Wann kann der andere Ex-Partner verlangen, …
Einvernehmliche Scheidung: Diese Vorteile hat sie!
Einvernehmliche Scheidung: Diese Vorteile hat sie!
| 29.05.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Ist man sich mit dem Noch-Ehepartner einig, dass die eigene Ehe am Ende ist, wird man sich untereinander häufig auch darüber einig, dass man sich scheiden lassen will. Diese Einigkeit eröffnet die Möglichkeit einer sog. einvernehmlichen …
Schneller scheiden lassen: die Scheidungsfolgenvereinbarung macht's möglich!
Schneller scheiden lassen: die Scheidungsfolgenvereinbarung macht's möglich!
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Eine Scheidung ist eine langwierige Sache, denkt man gemeinhin. Das ist auch in vielen Fällen so. Sind sich Noch-Ehepartner darüber einig, sich scheiden lassen zu wollen, geht es aber durchaus schneller. Eine sog. …
Auskunftsanspruch gegen Klinik: keine anonyme Samenspende
Auskunftsanspruch gegen Klinik: keine anonyme Samenspende
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Erfährt man, dass der eigene Vater nicht der leibliche Vater ist, sondern man mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt wurde, ist das nicht leicht zu verkraften. Verweigert zudem die Klinik, der der Samenspender – also leibliche Vater! – …
Kindesunterhalt: keinen Kindesunterhalt für reichen Ex-Partner
Kindesunterhalt: keinen Kindesunterhalt für reichen Ex-Partner
| 26.02.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Normalerweise kommen getrennte / geschiedene Eltern für den Unterhalt der Kinder gemeinsam auf. Entweder übernimmt ein Elternteil überwiegend die Betreuung des Kindes / der Kinder und ein Elternteil bezahlt in erster Linie Kindesunterhalt. …
Betreuung durch Tagesmutter: „Unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf“?
Betreuung durch Tagesmutter: „Unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf“?
| 09.01.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wer alleinerziehend ist und wieder arbeiten gehen will, benötigt in der Regel Unterstützung bei der Kinderbetreuung, wenn nicht Großeltern parat stehen. Die Betreuung durch eine Tagesmutter ist dann in vielen Fällen eine gute, weil …
Scheidung ohne Anwalt: Möglich, aber nicht immer sinnvoll
Scheidung ohne Anwalt: Möglich, aber nicht immer sinnvoll
| 29.11.2018 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wer sich scheiden lassen will, will diesen schmerzhaften Prozess gerne schnell hinter sich bringen – das ist klar. Aber dafür auch noch Anwaltskosten tragen? Das tut nicht selten auch noch finanziell weh. Stellt sich also für …
Unterhaltsvorschuss: Mutter muss sich bemühen, Vaterschaft zu klären
Unterhaltsvorschuss: Mutter muss sich bemühen, Vaterschaft zu klären
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Stellt eine Mutter Antrag auf Unterhaltsvorschuss, kann die Angabe „Vater unbekannt“ dazu führen, dass der Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt wird. Das entschied das OVG Koblenz in einem aktuellen Fall (Urteil vom 24.9.2018; Az.: 7 A …