202 Ergebnisse für Annahmeverzug
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… gesetzliche Regelungen zum Annahmeverzug) eine Ausfallpauschale in Höhe von 25,00 Euro privat in Rechnung gestellt. Entsprechendes gilt für vereinbarte, aber nicht abgesagte Termine, die nicht eingehalten werden. Mit Ihrer Unterschrift erkennen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… dazu verpflichtet gewesen wäre. Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitsleistung angeboten, der Arbeitgeber hat sie jedoch nicht angenommen. Der Arbeitgeber befindet sich daher im Annahmeverzug und muss grundsätzlich die vereinbarte Vergütung zahlen …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Kündigungsschutzverfahrens tätig wird. Die Fragestellung steht im Spannungsfeld zwischen der arbeitnehmerseitigen Verpflichtung, seine Arbeitskraft während eines Annahmeverzuges sachgerecht zu verwerten, und der Erwartung des Arbeitgebers, einen zwar …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
… im Annahmeverzug befindet. Bei der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, sollte man dieses frühzeitig unter Fristsetzung ankündigen und die ausstehenden Gehälter so genau wie möglich beziffern. 4. Arbeitslosengeld beantragen Für die Zeit der Ausübung …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… rechtswidrig angeordnet wurden? Dann kann ein sog. Annahmeverzug des Arbeitgebers vorliegen. Sollten sich die Arbeitnehmer*innen der Anordnung widersetzen und ihre Arbeitsleistung trotz der Betriebsferien anbieten, gerät der Arbeitgeber …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… anfallende Kosten sind nicht mehr erstattungsfähig, da sie dann nicht mehr der Abwicklung des Abschleppvorgangs dienen. Möglichkeit des Annahmeverzugs : Theoretisch besteht ein Anspruch auf Erstattung weiterer Verwahrungskosten, wenn der Halter …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… ggf. überobligatorisch – von ihm unternommener Bewerbungsbemühungen zu erteilen. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.7.2023 – 10 Sa 871/21 : Wenn sich ein Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Kündigung abgelehnt werde. Der Kläger kam dieser Aufforderung nicht nach. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess wurde festgestellt, dass beide Kündigungen unwirksam waren. Der Kläger forderte Vergütung wegen Annahmeverzugs für den Dezember …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in den Jahren 2020 und 2021 forderte sie Vergütung wegen Annahmeverzugs. Die Gerichte stützten sich auf § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG und gingen davon aus, dass die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit 20 Stunden beträgt. Die Klage wurde daher nur …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Die Klägerin behauptete, dass sich der Anspruch aus einer Differenz in der Vergütung für geleistete Arbeitsstunden in den Vorjahren ergibt. Die Arbeitnehmerin ist ferner der Meinung, dass es sich hierbei um einen Annahmeverzug …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und von der Beklagten zu vergütende Arbeitszeit sei. Soweit der Abruf ihrer Arbeitsleistung in den Jahren 2020 und 2021 diesen Umfang nicht erreichte, hat sie Vergütung wegen Annahmeverzugs verlangt. Das Arbeitsgericht (ArbG) Bielefeld (Urteil v …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Es gibt jedoch auch Konstellationen, in denen der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zwar erbringen möchte, der Arbeitgeber diese aber aus eigenem Antrieb ablehnt. Der Arbeitgeber befindet sich in diesen Fällen im sog. Annahmeverzug …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug drohen. Unter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze dürfte es im vorliegenden Fall aus den folgenden Gründen aber zulässig sein, dass der Arbeitgeber dem Fristverlängerungsersuchen des Arbeitnehmers nicht nachkommt …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.03.2023 Annahmeverzug funktioniert so: Nach dem Ausspruch einer Kündigung und Erhebung einer Klage dagegen arbeitet der Arbeitnehmer für den Zeitraum des Kündigungsschutzprozesses in der Regel …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… angenommen, dass sich der Kläger mit dem Antritt der Reise in Annahmeverzug befand, indem er das Gate für den gebuchten Abflug erst nach dessen Schließung um 13:05 Uhr und nicht bereits um 12:50 Uhr (zum Boarding-schluss) erreichte …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… worden sind, unwirksam sind. Der Kläger hat anschließend ca. 20.000 € brutto abzüglich erhaltenes Arbeitslosengeld gegenüber der Beklagten eingeklagt, da sich die Beklagte aus Sicht des Klägers im Annahmeverzug befunden hat für den Zeitraum …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Adam Cofala
… Arbeitsgerichte haben in dieser Ablehnung ein Indiz dafür gesehen, dass der AN keine Lust zum arbeiten hat, er also leistungsunwillig ist. Die Leistungswilligkeit ist aber die Voraussetzung für den Annahmeverzug des AG. Also haben …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… fristlos. Der Kläger erhob daraufhin eine Kündigungsschutzklage und beantragte unter anderem die Beklagte zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung wegen Annahmeverzuges zu verurteilen. Das Urteil Das Arbeitsgericht Leipzig hatte …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… in den hier besprochenen Fällen geltend macht, ist der sogenannte Annahmeverzugslohn. Diesen hat der Arbeitgeber zu zahlen, wenn er sich im sogenannten Annahmeverzug befindet. Das heißt, er nimmt die (angebotene) Leistung nicht an. Im Falle …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… hinsichtlich der Zahlungen der Darlehensraten in Annahmeverzug. Sicherungszwe ck ist nicht eingetreten, da aufgrund des Annahmeverzuges der ADAXIO ein Berufen hieraufgegen gegen Treu und Glauben verstoßen würde Rechtsanwalt Fürstenow stützt …
03.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 BGB) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 BGB bleibt unberührt, für den Bereich der Leiharbeit zwingend sichergestellt, dass Verleiher …
01.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Wenn Sie das anbieten und Ihr Arbeitgeber das ablehnt – und das wird er regelmäßig tun, denn er meint ja, dass er wirksam gekündigt hat – kommt er in sog. Annahmeverzug und muss Ihr Gehalt vollständig nachzahlen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die in § 11 Nr. 2 KSchG bzw. § 615 Satz 2 BGB geregelte Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes beim Annahmeverzug des Arbeitgebers vor allem nach unwirksamer Kündigung war lange Zeit selten praxisrelevant. Arbeitgeber konnten …
07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält …