117 Ergebnisse für Bebauungsplan
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Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… ist. Das Problem besteht darin, dass viele Ferienwohnungen in Gebieten liegen, die in den jeweiligen Bebauungsplänen als reine oder allgemeine Wohngebiete ausgewiesen sind. Das Vermieten von Ferienwohnungen ist in Wohngebieten regelmäßig unzulässig …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Alejandra Puigserver
… andere Bauten, die dazu bestimmt sind, Personen aufzunehmen. Neben den Bestimmungen des Dekrets 145/1977 müssen auch die Vorschriften der Technischen Bauordnung („ Código Técnico de la Edificación „) sowie die Rechtlinie des Bebauungsplans …
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14.03.2024
… anderem der Erwerb von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, für die eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist, sowie von Flächen, die für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen bestimmt sind. Das Vorkaufsrecht gilt …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… vom 5.10.2023 – Az. 1 KN 16/21. Fall Die Betroffene wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit der in einem Teilbereich des Plangebiets unter Umgestaltung der dortigen Sportflächen der Bau einer Grundschule ermöglicht werden sollte. Lösung …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… durch die Entwicklungsleistungen des Beklagten bebaubar wurde, für die sie 20.000 € entrichteten. Später wurde jedoch festgestellt, dass das Grundstück bereits durch einen bestehenden Bebauungsplan bebaubar war, womit die bezahlten …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie müssen Kommunen mit Bebauungsplanverfahren umgehen, wenn sie das Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch angewendet haben? Nach § 13b BauGB, der zum 31.12.2023 außer Kraft getreten ist, konnten Bebauungspläne für Wohngebiete …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… und von nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplänen wird von 3 Monaten auf 1 Monat verkürzt. Auch an eine zusätzliche Heilungsvorschrift hat der Gesetzgeber gedacht. Werden die Veröffentlichung der Unterlagen …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… geschlossen. In diesem hatten sie sich verpflichtet, innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten eines vom Planungsverband aufzustellenden Bebauungsplans einen vollständigen Bauantrag zur Errichtung eines Hotelbaus auf dem Loreley-Plateau …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 LB 18/23 Leitsatz : Ein Grundstück kann ohne Genehmigung nach Waldrecht umgewandelt werden, wenn ein Bebauungsplan eine Nutzung vorsieht, die die Umwandlung des Waldes erfordert. Diese Regel gilt auch für …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… ausgebaut werden soll. Es muss also eine Art Bauprogramm für diese Straße existieren, auch wenn dieses Bauprogramm formlos aufgestellt und beschlossen werden kann. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan ist dafür nicht notwendig. Noch …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Bebauungsplan für einen Supermarkt und ein Ärztehaus durch den Verwaltungsgerichtshof München außer Vollzug gesetzt (§ 47 Abs.6 VwGO) Nachdem von dem Gericht ein "Lärmobergutachten" eingeholt wurde, wurde festgestellt, dass das geplante …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in seinem Urteil einen Bebauungsplan einer baden-württembergischen Gemeinde, der nach Paragraf 13b erstellt wurde, für ungültig. Die Begründung hierfür lautete, dass Paragraf 13b nicht mit der EU …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… geordnet bleibt. Später wird der Flächennutzungsplan durch eine einfache Berichtigung angepasst. Der Bebauungsplan wird in einem Normenkontrollverfahren von einem Umweltverband u. a. aufgrund der Anwendung des § 13b BauGB kritisiert …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… eines offiziellen Bebauungsplans liegt, die Erschließung gesichert ist und keine Erklärung der Bauaufsichtsbehörde vorliegt, die ein Baugenehmigungsverfahren erfordert (§30 BauGB). Die genauen Bestimmungen hängen jedoch von der jeweiligen …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Keine Zulassung der Revision bei einem Bebauungsplan-Änderungsverfahren, das nicht direkt das Eigentumsrecht des Antragstellers beeinträchtigt, es sei denn, es liegt eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots vor. Am 13. November 2012 …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
… durch vergleichbare Anlagen, daneben und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplans (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2022, Az. 1 ME 84/22; Beschluss vom 20.09.2017, Az. 1 ME 111/17 u.a.). Festsetzungen …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… Und auch der Verkehrswert des Apartments. Tatsächlich haben die Käufer gemäß dem Bebauungsplan und der Baugenehmigung keine Wohnung, sondern ein Hotelzimmer gekauft. Sie dürfen nicht einmal einen eigenen Schrank mit persönlichen Sachen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… durch eine Veräußerung oder Teilung des Grundstücks geschehen, auf dem das Wegerecht ursprünglich lag. Auch kann eine Änderung im Bebauungsplan oder bei der Nutzung der benachbarten Grundstücke dazu führen, dass der Rechtsgrund für das Wegerecht entfällt …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Ländersache , und die Erteilung von Baubewilligungen sowie die Erstellung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen basieren auf den geltenden Landesgesetzen, von denen es neun verschiedene gibt. Wenn beispielsweise die Nutzung der Immobilie …
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19.07.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und der Einleitung rechtlicher Schritte unterstützen. Baurechtliche Fragen: Beim Kauf eines Hauses können baurechtliche Aspekte eine Rolle spielen, z. B. Bebauungspläne, Denkmalschutzbestimmungen oder Vorgaben …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… kann, wenn er das Grundstück selbst mit einem Haus bebauen oder zur Erholung nutzen möchte. Möchte der Eigentümer das Grundstück entsprechend dem Bebauungsplan anders nutzen kann er kündigen und auch dann, wenn er das Grundstück als Investment nutzen …
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22.06.2023
… dass diese Bauwerke selbst keine eigenen Abstandsflächen haben müssen. Wann ist eine Bebauung an der Grundstücksgrenze erlaubt? Die Bestimmungen in speziellen Bebauungsplänen haben Vorrang vor den allgemeinen Vorgaben in den jeweiligen …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… dass im Bebauungsplan ausgewiesenes touristisches Nutzungsgebiet nicht fuer die dauerhafte private Wohnnutzung und nicht einmal als private Ferienimmobilie genutzt werden darf, sondern ausschliesslich zur touristischen Vermietung und zwar …