26 Ergebnisse für Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Lebensmitteln Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs des BMEL für ein Gesetz zu an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung laut Pressemitteilung Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL …
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17.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… eine unabhängige Bundesbehörde, die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nachgeordnet ist. Die Hauptaufgabe besteht darin, Kartellabsprachen, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und den Missbrauch von Marktmacht zu bekämpfen. Sachverhalt …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… nebst Ergänzungsvereinbarungen einschließlich der entsprechenden Vollzugshinweise sowie der erläuternden Hinweise des Bundes (FAQs) [7] der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgerufen. Derzeit ist die Gasversorgung stabil und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Gleichwohl ist die weitere Entwicklung nicht absehbar. Es besteht die Gefahr …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… durch „unbürokratische Corona-Soforthilfen“ abzufedern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte hierzu ein Eckdaten-Papier am 23.03.2020, das im Internet veröffentlicht ist, erlassen. Als Voraussetzung für die Berechtigung für …
01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Wollen Sie Ihrem Unternehmen Unternehmenszuschüsse mit dem Energiekostendämpfungsprogramm sichern? Am 15. Juli 2022 wurde im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Richtlinie über die Gewährung …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dem 24.01.2022 nach dem Antragsstopp nicht erkennen könne, die KfW zwar für eine künftige Förderung von energieeffizienten Neubauten in engem Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stehen würde, Anträge zur Förderung …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… konnte. Widerspruch zu den Bundesvorgaben Das widerspricht der Intention des Bundes. Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hatte am 23.03.2020 ein Eckdaten-Papier erlassen. Dem dortigen Passus unter dem Stichwort „Voraussetzung …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Nach der aktuellen Verwaltungspraxis müssen zahlreiche Unternehmer und Unternehmen Corona-Soforthilfen zurückzahlen, die sie im Frühjahr 2020 erhalten haben. Zu dem Rückmeldeverfahren der L-Bank hat das Bundesministerium für Wirtschaft …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… wie Kohle oder Gas. Der Idee einer klimaneutralen Energie, die aus Holz gewonnen wird, liegt der Gedanke einer nachhaltigen Waldnutzung zugrunde: Die Vorstellung ist, dass die CO2-Emissionen aus der Verbrennung durch die jährlichen Einbindungen …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… Unbedenklichkeitsbescheinigung Nach § 58 AWV kann auf Antrag eine Bescheinigung über die Unbedenklichkeit des Erwerbs (sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung ) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausgestellt werden …
28.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Pressemitteilung vom 24.09.2021 unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bekannt gegeben, dass ab sofort Unternehmen, die sowohl von der Corona-Pandemie …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen werden die " bewährten Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend " beibehalten. Feststehen dürfte, dass auch im Rahmen der verlängerten …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… Anträge können ab dem 23.07.2021 gestellt werden. Für die Corona-Überbrückungshilfe 3 Plus, die inhaltlich weitestgehend deckungsgleich ist mit der Überbrückungshilfe 3, gelten die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
… relevant. Die Wirksamkeit der Verordnung wird dann bis zum 1. Januar 2023 und danach alle drei Jahre auf europäischer Ebene überprüft. In Deutschland erarbeitet derzeit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein nationales …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt der bisher vorgesehenen 200.000 bzw. 500.000 Euro). Diese Hilfe muss über einen bei dem Bundesministerium für Wirtschaft registrierten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… mit den Bundesländern geschlossen haben. Die Webseite wird betreut vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Seit dem 08.07.2020 können sich ausschließlich Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… eines Strafverteidigers ratsam. [1] Im Folgenden werden lediglich die rechtlichen Voraussetzungen des Bundes und des Freistaats Bayern dargestellt [2] abrufbar auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie [3] abrufbar auf der Internetseite des bayr. Wirtschaftsministeriums
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (u. a. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Ausweislich der Informationen des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie soll durch die Soforthilfe insbesondere …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt viele Unternehmer und Selbständige vor teils massive finanzielle Belastungen. Die Bundesministerium für Finanzen und Wirtschaft und Energie haben Ende letzter Woche diverse (z. B. zielgenaue Anpassung …
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09.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wird das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigt, die gesetzlichen Vorgaben mittels Rechtsverordnungen …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Bereits Ende September hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines Entwurfs für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ einen Referentenentwurf für ein sogenanntes „Messstellenbetriebsgesetz“ (MsbG …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Bundesrat hat am 10. Oktober der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingebrachten „Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… nicht oder nicht in erforderlicher Qualität oder Menge erhältlich sind und deshalb importiert werden müssen, kann beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi eine sogenannte autonome Zollaussetzung beantragt werden. Bei der autonomen …