69 Ergebnisse für Eigenbedarf nachweisen
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Marion Peter
Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf, woraufhin der Mieter Widerspruch erhob und diesen damit begründete, dass angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden könne. Über einen solchen Fall hatte …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ihre tatsächlichen Bedürfnisse weit überstieg. Die Argumentation der Vermieter wurde als nicht stichhaltig bewertet. Beweislast: Die Beweisführung lag bei den Vermietern, die nicht nachweisen konnten, dass der geltend gemachte Eigenbedarf tatsächlich …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und Weitergabemengen auf das für den Eigenbedarf der Mitglieder Notwendige. Die zuständige Behörde passt die Erlaubnis nachträglich an, falls sich durch Mitgliederänderungen die benötigten Mengen ändern. (4) Nachträgliche Bedingungen und Auflagen …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab Juli 2025 Erwachsenen der Besitz von 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenbedarf erlaubt sein soll. Dabei darf der Ertrag der Pflanzen nicht gewerblich genutzt werden …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Diese Regelung zielt darauf ab, den Eigenbedarf zu decken und gleichzeitig eine unkontrollierte Verbreitung und Produktion von Cannabis zu verhindern. (2) Weitergabe an Dritte Es ist ausdrücklich verboten, Cannabis, das aus dem privaten …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… fehlenden Ersatzwohnraums zu zumutbaren Bedingungen in Berlin. Hintergrund: Eigenbedarfskündigung als Auslöser Die Klägerin, Vermieterin einer Wohnung in Berlin, hatte Eigenbedarf angemeldet und den Mietvertrag gekündigt. Die Mieter …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer einer Wohnung und benötigen diese für sich oder einen nächsten Angehörigen zur eigenen Nutzung. Was dann in der Regel folgt, ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Sodann erreicht Sie in der Regel …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ihr Führerschein ist in Gefahr, wenn man Sie mit Drogen antrifft. Sie denken nicht an die Fahrererlaubnis und fürchten wegen Drogenhandel bestraft zu werden. Also sagen Sie leichtfertig: „Das ist Eigenbedarf“. Damit geben …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Haaranalysen werden zum Nachweis der Abstinenz von Drogen im Rahmen der Vorbereitung auf die MPU sehr häufig gemacht. Die Haaranalyse zeigt sehr objektiv den Konsum diesbezüglich der letzten (sechs) Monate an. In Strafverfahren …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… von Eigenbedarf finanzielle Konsequenzen haben kann, wenn Ihr Mieter dies nachweisen kann. Besondere Fälle der Eigenbedarfskündigung: Wie in vielen rechtlichen Angelegenheiten gibt es auch bei Eigenbedarfskündigungen besondere Fälle …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… wegen Eigenbedarfs. Nach dem Wortlaut darf Eigenbedarf angemeldet werden für sich selbst, Familienangehörige und Angehörige des Haushalts . Darunter versteht man vor allem Verwandte in gerader Linie (Eltern, Kinder oder Enkel), Geschwister …
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07.10.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Außerdem werden in der Regel die Computer, Handys, Tablets durchgesehen bzw. beschlagnahmt, um Nachweise für Betäubungsmittelbestellungen zu finden. Gleiches gilt für Festplatten, USB-Sticks und weitere Datenträger. Durchsucht werden zudem …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zum Eigenbedarf aufgegeben, einräumt, dass er selbst die Betäubungsmittel bestellt hat. Macht er hingegen gar keine Angaben, muss ihm die Staatsanwaltschaft erst einmal nachweisen, dass er überhaupt selbst bestellt und die Betäubungsmittel …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… sein. Nachweis des Eigenbedarfs: Der Vermieter muss den Eigenbedarf nachweisen können. Wenn er die Wohnung nur als Anlageobjekt erworben hat und nie selbst nutzen wollte, kann eine Eigenbedarfskündigung unwirksam sein. Prüfungspflicht des Vermieters …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
… oder Eltern in die Wohnung einziehen lassen möchten. Um wegen Eigenbedarfs kündigen zu können, müssen Sie als Vermieter nachweisen können, dass Sie oder Ihre nahe Angehörigen die Wohnung tatsächlich benötigen und keine gleichwertige …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… In der Konsequenz führt die Zurechnung eines fiktiven Einkommens dazu, dass der Eigenbedarf (Selbstbehalt) des unterhaltspflichtigen Elternteils reduziert werden kann. Ein Elternteil, der beispielsweise nur über ein Arbeitslosengeldgeld verfügt, das unter …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie als deutscher Staatsbürger oder nicht-türkischer Staatsbürger (damit sind keine Mavikart-Besitzer gemeint) eine Immobilie in der Türkei erwerben für den Eigenbedarf oder als Investition? Wir können Ihnen bei der Festlegung …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… ein ernsthafter und dauerhafter Eigenbedarf besteht. Vor einer vorgeschobenen Kündigung kann nur gewarnt werden. Eine solche kann mit drastischen Folgen für den Vermieter verbunden sein. Hintergrund ist, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ohne …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wenn das Mietverhältnis aufgrund Eigenbedarfs gekündigt wird, trifft das den Mieter oft hart und der Mieter weiß oft keinen Ausweg aus dieser Situation, zumal Ersatzwohnraum in den Ballungsgebieten oft überhaupt nicht zur Verfügung steht …
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08.09.2022
… des Vormieters vorlegen oder eine umfassende Sanierung nachweisen. Im Wohnraummietvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Mieter an den Vermieter eine Mietsicherheit leistet, umgangssprachlich auch Mietkaution genannt. Sie dient …
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15.06.2022
… eventuell nicht vorliegen, in der Kündigung zu übermitteln. Um einen Nachweis über die erfolgte Kündigung führen zu können, wird empfohlen, die Kündigung per Einschreiben, am besten mit Einwurfeinschreiben oder persönlicher Übergabe …
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15.06.2022
… oder außerordentlich (fristlos) gekündigt wurde. Dem Vermieter ist die ordentliche Kündigung in Deutschland eigentlich so gut wie entzogen, sofern ein zeitlich unbegrenzter Mietvertrag vorliegt und kein Eigenbedarf entsteht. Für …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… Aber auch das Vorgehen gegen eine Eigenbedarfskündigung ist nicht immer aussichtslos. Auch gibt es ggf. sogar Schadensersatzansprüche, sofern der Eigenbedarf nachweislich vorgetäuscht wurde. Welche Kündigungsfrist gibt es? Es gelten die gesetzlichen …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Doch gänzlich machtlos stehen Mieter einer solchen Kündigung nicht gegenüber. Ob ein Auszug tatsächlich nötig ist, hängt davon ab, ob der Vermieter seinen Eigenbedarf nachweisen kann und die gesetzlichen Kündigungsfristen beachtet werden …