519 Ergebnisse für Europarecht
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… und der Höchsteinsatz je Spieler nicht auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt war. Danach wären, so der BGH, die Verträge zwischen Anbieter und Spielern nichtig gewesen und der Kläger dürfte einen Rückzahlungsanspruch haben. Europarecht versus BGH …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… des Onlinecasinoverbots nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 dahingehend, dass er diese Vorschrift europarechtlich für unbedenklich qualifiziert. BGH: „a) Die Beklagte hat gegen § 4 Abs. 1, 4 und 5. § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 verstoßen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die europarechtliche „Dienstleistungsfreiheit“ gelten müsse. Nein, das muss sie gerade nicht. Hier hatte der EuGH selbst bereits vor Jahren klargestellt, dass es den nationalen Behörden vorbehalten bleibt, trotz Vorliegens einer gültigen Lizenz …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… beispielsweise Aussetzungen bei Land- und Oberlandesgerichten. Für klagende Spieler würde dies in erster Linie eine Verzögerung bedeuten. Allerdings könnten die deutschen Gerichte dann vor allem im Hinblick auf die europarechtlichen …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… auch noch einmal durch die europarechtliche Brille zu betrachten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gut beraten, derzeit herrschende Ansichten in Deutschland nicht vorschnell als unabänderbar anzusehen. Die EU beeinflusst das deutsche …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
… haben. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus der europarechtlichen Datenschutzgrundverordnung DSGVO, noch aus dem deutschen Datenschutzrecht. Dies gelte im Übrigen auch dann, wenn ein sachlich begründetes Interesse eines GmbH …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in §13 BGBwurde erst im Zuge der europarechtlichen Harmonisierung durch Art. 2 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.06.2000 (BGBl I 2000, S. 897 …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… stark von Blutimporten aus dem Ausland abhängig bleiben. Europarechtliche Ebene: Das Europarecht bevorzugt grundsätzlich die Unentgeltlichkeit von Blutspenden. Allerdings verbietet die Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… eine Verzögerung bedeuten, allerdings könnten die deutschen Gerichte dann – vor allem im Hinblick auf die europarechtlichen Fragestellungen – durch den BGH abgesichert entscheiden. Haben auch Sie viel Geld bei einem Online-Casino oder bei Online …
14.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Juni 2021 (Aktenzeichen 1 Ws 283/21) behandelt ein komplexes Verfahren mit europarechtlichem Bezug, insbesondere die Auslegung und Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Schutzdauer Der Schutz des Urheberrechts erlischt für Texte 70 Jahre nach dem Tod des Autors. Europarechtliche Regelungen können die Schutzfristen verlängern. Fazit Autoren haben eine Vielzahl von Rechten an ihren Werken. Bei der Nutzung von Texten im Netz sollten jedoch auch die Rechte Dritter beachtet werden, um rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden.
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Glücksspielstaatsvertrag: Sie argumentierte, ihr Angebot sei aufgrund der Dienstleistungsfreiheit legal gewesen, und das Fehlen einer deutschen Erlaubnis könne der Beklagten nicht vorgehalten werden, da der Erlaubnisvorbehalt funktionell und europarechtlich …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… wenn das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 europarechtswidrig wäre, wären die Glücksspielbetreiber gehalten gewesen, eine eigene Erlaubnis zu beantragen. Das Europarecht fordere bei unterstellter Europarechtswidrigkeit des Verbots …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ist ein europarechtlicher Begriff, bei dessen Ausfüllung nicht auf nationale Erheblichkeitsschwellen oder andere Einschränkungen abgestellt werden darf. Der Begriff des Schadens soll nach Erwägungsgrund 146 S. 3 DS-GVO „im Lichte der Rechtsprechung …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist ein europarechtlicher Begriff, bei dessen Ausfüllung nicht auf nationale Erheblichkeitsschwellen oder andere Einschränkungen abgestellt werden darf. Der Begriff des Schadens soll nach Erwägungsgrund 146 S. 3 DS-GVO …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… schwer zu treffen. Besonders spielt hier auch das Europarecht hinein Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir viele Mandanten im Bereich des Corona-Rechts. Die Pandemie beschäftigt die Behörden, Unternehmer und Gerichte weiterhin. Das "Eintreiben" der Corona-Hilfen hat nun erst begonnen und die Verfahren werden die Justiz noch über Jahre beschäftigen.
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auch konkret Auskunftsansprüche sowie Schadensersatzansprüche dem Grunde nach geltend gemacht. Festzustellen ist in der Sache sicherlich, dass der Verkauf von Produkten mit „Lilial“ aufgrund einschlägiger europarechtlicher Verordnungen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… seinerzeit legal gewesen; das Verbot von Online-Glücksspielen sei mit Europarecht nicht vereinbar; durch die spätere Lizenzerteilung an die REEL Germany Ltd, die jetzige Betreibergesellschaft der Seite, habe die zuständige nationale Behörde …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Drittstaat anerkannt und vollstreckt werden. Gerichtsurteile aus den Ländern der Europäischen Union werden in Deutschland aufgrund der bestehenden europarechtlichen Regulierung ohne das nationale Exequaturverfahren anerkannt und vollstreckt …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… oder rechtswidrige Informationen in seiner SCHUFA-Akte finanziellen Schaden erlitten hat oder noch erleidet, hat gute Aussichten auf Schadenersatz. Anspruch auf Schmerzensgeld ("immaterieller Schadenersatz") Schließlich sieht das Europarecht in Art. 82 DS …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht verstößt. Im März 2023 hatte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht, dass der Score …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… den europarechtlichen Vereinbarungen auf Kommissionsebene, wonach alle in einem EU-Land gültig erworbenen nationalen Führerscheine gegenseitig anzuerkennen sind. Vielleicht ist es daher sinnvoll bei einer Polizeikontrolle im europäischen Ausland …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Dienstleistungsfreiheit der Glücksspielanbieter entgegenstehen. Ein Verstoß gegen Europarecht liege nicht vor. Eine Vorlage an den EuGH sei nicht veranlasst. Der Bereicherungsanspruch der Klägerin sei auch nicht nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Die hierfür …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… zu finden in Art 267 AEUV, sind in aller Regel Auslegungsfragen bezüglich europarechtlicher Vorgaben. Viele EU-Richtlinien und Verordnungen stellen allenfalls allgemein einen Rechtsrahmen dar, welcher dann - wenn auch möglichst einheitlich …