13 Ergebnisse für Straßenverkehrszulassungsordnung
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
… auch die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). In § 1 StVO (Grundregeln) heißt es: "(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… die Straßenverkehrszulassungsordnung oder auch die Straßenbau- und Wegegesetze der Bundesländer. Privates Wegerecht Im Gegensatz zum öffentlichen Wegerecht stellt das private Wegerecht keinen allgemeinen Anspruch auf die Nutzung …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Erlöschen der Betriebserlaubnis Die gesetzliche Grundlage für das Erlöschen einer Betriebserlaubnis ist § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Hiernach kommt es zum Erlöschen der Betriebserlaubnis bei einer Änderung …
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28.06.2022
… Straßenverkehrsordnung und Straßenverkehrszulassungsordnung (StVG, StVO , StVZO) entscheidend. Mit Blick auf das Frachtrecht ist das Handelsgesetzbuch (HGB) von herausragender Bedeutung. Für den Transport von Gefahrgut, Abfall, Tieren und Lebensmitteln gelten …
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12.08.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und verwies auf die Anlage VIII zur Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Denn dort ist geregelt, dass für Wohnmobile zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen eine mindestens 24-monatige Untersuchungspflicht gilt. Grundsätzlich ist es aber so, dass Wohnmobile …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als vom Hersteller angegebenen Kraftstoffen betreibt, muss ab Dezember dafür sorgen, dass es dabei die gesetzlichen Grenzwerte einhält. Das macht der neue § 47f der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) klar. Entscheidend sind dabei die Grenzwerte …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Bedingungen und hätten nicht genehmigt werden dürfen. Eine nachträgliche Änderung der Motorsteuerung mit Abschaltung der Abgasreinigung führt laut Straßenverkehrszulassungsordnung zum Erlöschen der Zulassung. Logischerweise kann aber dann …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung verstoße. Zur Begründung wird ausgeführt, dass nach § 22 a Abs. 1 Nr. 22, Abs. 4 StVZO reihenweise gefertigte „… Scheinwerfer, Schlussleuchten, rote, gelbe und weiße Rückstrahler… für Fahrräder …
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14.11.2016
von Rechtsanwältin Kinga Bertram
… zusätzlich das Alpine-Symbol auf (eine Schneeflocke umrahmt von einem Berggipfel), haben sie ausführliche Tests auf Schnee hinter sich. Profil Auch die Profiltiefe ist gesetzlich geregelt. § 36 Abs. 2 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… nach einem Streitwert von 30.000 € (= 1.141,90 €). Uns liegen Informationen vor, dass Herr Smet vermehrt ähnliche Abmahnungen ausgesprochen hat. Auch die Rechtsanwälte Saĝöz & Euskirchen scheinen sich auf Verstöße gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… kommen Bußgeldverfahren daher insbesondere bei Verstößen gegen das Straßenverkehrsgesetz (StVG), gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) oder gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Bußgeldverfahren können aber ebenfalls eingeleitet …
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10.12.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach § 31 a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) kann die Verkehrsbehörde dem Halter eines Kfz die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war …
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12.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zulassungs-Verordnung (FZV) hat die bisherige Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) entscheidend geändert. Unterschied letztere noch zwischen vorübergehender und endgültiger Abmeldung eines Fahrzeugs, kennt die neue FZV nur noch dessen …