32 Ergebnisse für Werklohnforderung
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
… der zu besichernden Werklohnforderung zwischen den Parteien strittig war – die Höhe der Sicherheit nach § 287 Abs. 2 ZPO durch das Gericht zu schätzen sei. Diese Schätzung sei selbst dann vorzunehmen, wenn eine Partei – hier die Beklagte – im Termin …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… der Verjährung beeinträchtigt hätte. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer vollständig und korrekt ausgestellten Schlussrechnung für die Durchsetzbarkeit von Werklohnforderungen und betont die Relevanz der Einhaltung vertraglicher Vereinbarungen und gesetzlicher Fristen im Bau- und Architektenrecht.
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… dass die Klägerin von der Beklagten eine Sicherheit für eine Werklohnforderung verlangt hat. Die Beklagte hatte die Klägerin mit dem Bau eines Gemeindezentrums beauftragt. Es gab jedoch Meinungsverschiedenheiten über die Vergütung und andere …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… der Werklohnforderung an den AN zurückgehalten. Der AG verlangt außerdem die Rückzahlung von Teilzahlungen in Höhe von 8.213,78 Euro (17.850 Euro Teilzahlung abzüglich Wertzuwachs). Die genaue Berechnung des Wertzuwachses wird vom AG erst …
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01.03.2022
… bezüglich der Zahlung des Werklohnes aus den alten Verträgen. B, dem das neue Projekt wichtiger ist als mögliche Einwendungen gegen die alte Forderung, gibt deshalb ein konstitutives Schuldanerkenntnis in Höhe der Werklohnforderung ab. Ob …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… benachteiligt das Aufrechnungsverbot den Auftraggeber gemäß § 307 BGB unangemessen. Es umfasst nämlich unterschiedslos sämtliche Ansprüche des Auftraggebers, die in irgendeinem Verhältnis zur Werklohnforderung stehen. Die Folge davon wäre …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… kann jedoch nur im Klagewege oder durch Eintragungsbewilligung des Auftraggebers erreicht werden. Das der Auftraggeber als Schuldner der Werklohnforderung, der Eintragung zustimmt, ist praxisfern. Somit bleibt nur der Klageweg. Das macht …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zu entscheiden, in welcher Höhe eine Werklohnforderung tatsächlich begründet und fällig ist und ebenso wenig darüber, ob und wenn ja gegenüber dem Zahlungsanspruch Gegenansprüche des Auftraggebers bestehen. Vom Gesetzeszweck …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… die fehlende Substantiierung im Einzelnen zu rügen. Hierzu genügt kein pauschales Bestreiten des einseitigen Aufmaßes. 3. Ein fehlendes gemeinsames Aufmaß führt nicht dazu, dass der Auftragnehmer seine Werklohnforderung nicht mehr geltend …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Heizung, Lüftung und Sanitär geltend. Der Auftraggeber rügt Mängel. Er nimmt die vertraglichen Leistungen unter dem Vorbehalt der Mängel ab. Das OLG Köln entscheidet zu Recht, dass die Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… die Bank ein solches Grundstück an Dritte nicht verkauft bekommt. In diesen Fällen ist die Eintragung ein ganz erhebliches Druckmittel für die Durchsetzung der berechtigten Werklohnforderungen. Außerdem kann der Auftragnehmer nach Eintragung …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… eine Sicherheitsleistung über den noch ausstehenden Teil der Werklohnforderung anfordern. Bei Nichtbeibringung der Sicherheitsleistung innerhalb der angemessenen Frist hat der Auftragnehmer nach dem Gesetz ein Wahlrecht zwischen Leistungsverweigerung …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Werklohnforderung gefallen lassen soll. Der Bauvertrag war vom AG vorformuliert und auch so abgeschlossen worden. Das Erstgericht und später auch der Berufungssenat haben den für die Umlage "Bauschuttberäumung" angesetzten Abzug …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
… kann eine Werklohnforderung in Höhe der üblichen Vergütung, § 632 Abs. 2 BGB, geltend gemacht werden, nicht aber nach Stunden. Die übliche Vergütung kann selbstverständlich der Höhe nach einer Abrechnung nach Stunden entsprechen …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… bei der Abnahme vorhanden, werden diese im Abnahmeprotokoll so genau wie möglich notiert und eine Frist zur Nachbearbeitung vereinbart. Sie haben als Bauherr sodann die Möglichkeit gem. § 641 Abs. 3 BGB, von der (Rest-)Werklohnforderung einen Teil …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Einheitspreise seien um den in ihnen jeweils enthaltenen Anteil der allgemeinen Geschäftskosten herabzusetzen, sodass zumindest eine Kürzung der Werklohnforderung berechtigt sei. Das Landgericht hat die Zahlungsklage des AN abgewiesen …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… oder zu erwerben böswillig unterlasse (§ 649 BGB). Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Werklohnforderung, d. h. auch das Ausmaß der Leistungserbringung, trage nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In Bauprozessen weichen die Darstellungen der Parteien zum vereinbarten Werklohn nicht selten diametral voneinander ab. Während der ausführende Unternehmer für sich geltend macht, er habe mangels abweichender Vereinbarung den angemessenen …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… eine Zahlung in Höhe von 110 % der Werklohnforderung als Sicherheit, zahlbar auf das Anderkonto seines Rechtsanwaltes, angeboten. Auf ausdrückliche Forderung des Unternehmers hin hat der Besteller eine entsprechende Sicherheit über 110 % beim …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… führen, dass der Bauherr diese Sicherheit lange nach Abnahme behält, nämlich bis zur rechtskräftigen Feststellung der Höhe der Werklohnforderung. Da die Vertragserfüllungssicherheit in diesem Fall auch nach Abnahme hervortretende …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… mit Restmängeln vermerkt. Im Jahr 2013 erhob die Baufirma dann Klage gegen den Bauherrn wegen des restlichen Werklohns. Dieser machte die Einrede der Verjährung geltend. Die Frist zur Geltendmachung der Werklohnforderung sei nach drei Jahren …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
… vom 22.02.2016, AZ: 11 U 106/15) Sachverhalt Eine raumlufttechnische Anlage hält die Temperaturen, die in der Baubeschreibung gefordert waren, nicht ein. Der AG wehrt sich mit dem Hinweis auf diesen Mangel gegen die Werklohnforderung …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
… da die Rechnungsstellung auch im BGB-Bauvertrag eine Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohn darstelle. Die Entscheidung Der Auftragnehmer gewinnt den Prozess. Das Gericht ist der Ansicht, in einem BGB-Bauvertrag erfordere die Fälligkeit der Werklohnforderung …
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27.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… kann, wenn sie nicht prüfbar ist. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Auftraggeber die fehlende Prüfbarkeit innerhalb der vorstehenden Fristen rügt, sonst wird die Werklohnforderung auch bei nicht prüfbarer Rechnung fällig. Wurde also z …