5.296 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Weiterverfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegenüber im Ausland ansässigen Schuldnern tatsächlich erschwert oder gar faktisch kaum möglich sein, folgt allein daraus noch keine Rechtsmissbräuchlichkeit dennoch ausgesprochener …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zum einen nicht richtig sein, zum anderen können bereits bei Auswahl der ASIN Fehler passieren. Folge ist, dass im Falle einer Bestellung ein ganz anderes Produkt ausgeliefert wird, als beschrieben. Dies kann eine wettbewerbsrechtliche …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
HandelEU - leider ein weiterer geradezu klassischer Fall von Betrug. Auf unseren Warnhinweis vom 08.03.24 https://www.anwalt.de/konto/rechtstipps/meine-rechtstipps/f4aadbbf-9cf9-4df3-aacf-e47b7ae7127b haben uns Betroffene kontaktiert. Einen …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… insbesondere aus dem nicht EU-Ausland, wie z.B. China. Mögliche Rechtsfolgen sind weitreichend: So sperren Verkaufsplattformen, wie eBay oder Amazon, regelmäßig Produkte, wenn diese nicht verkehrsfähig sind. Eine wettbewerbsrechtliche …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Arbeit mit personenbezogenen Daten bringt immer wieder neue Herausforderungen und Fragen mit sich. Vor allem, wenn mehrere Akteure die personenbezogenen Daten verarbeiten, stellt sich die Frage der Verantwortung für die Verarbeitung . …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Gute Bewertungen sind auch für Arbeitgeber heute ein wichtiges Werbemittel im Wettstreit um gute Mitarbeiter und für die Darstellung als zukunftsfähiges Unternehmen. kununu i st derzeit nach eigenen Angaben d as größte Bewertungsprotal für …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. VSW aus Berlin existiert seit 1975. Der VSW ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen und darf wettbewerbsrechtlich abmahnen. Der VSW ist uns insbesondere bekannt ( siehe z. B …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat in der Zeitschrift „Kommunikation & Recht“ einen Aufsatz zu dem Thema „Das Anhängen an Angebote bei Amazon“ veröffentlicht (K&R 2016, 145-149). Es ist für Verkäufer bei Amazon möglich, sich an ein Angebot eines …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… sehen. Dabei beruft man sich nicht auf eine Markenverletzung, sondern auf den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz . Was ist der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz? Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz, auch Nachahmungsschutz genannt …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals bekannt unter dem Namen Waldorf Frommer) mahnt traditionell vermeintliche Urheberrechtsverletzungen für Bildagenturen ab. Aktuell werde Ansprüche der Great Bowery GmbH geltend gemacht. Dem Abgemahnten wird …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über die Vertragsstrafenforderungen des VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte ich hier bereits mehrfach berichtet. Die entsprechenden Forderungen habe ich für meine Mandanten inzwischen in mehr als 10 Fällen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ein Immobilienangebot eingestellt hat. Die Wettbewerbszentrale wirft dem Makler vor, dass in der Anzeige zwar auf ein Erbbaurecht hingewiesen wird. Vergessen wurde aber die Information zur Höhe des zu zahlenden Erbbauzinses. Dies sei wettbewerbsrechtlich …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Kaffee mit der Bewerbung „bekömmlich“ oder „magenschonend“ ab
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. in Berlin ist ein Abmahnverein, der berechtigt ist, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, insbesondere da er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen ist. Unter anderem …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es sich allerdings um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, mit der ein Wettbewerber eine Irreführung rügt. Die mit der Abmahnung übersandte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist nach meiner Auffassung zu einseitig zugunsten …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Uns liegt eine neue Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovell vor. In den letzten Monaten haben eine Reihe von Schmuckhändler Abmahnungen von den Kanzleien Uexküll & Stolberg und Hogan Lovell erhalten. Die Händler werden wegen angeblichen …
09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Das Problem In der heutigen digitalisierten Welt ist es keine Seltenheit mehr, dass unser Posteingang mit unerwünschten Werbe-E-Mails überflutet wird. Diese Spam-E-Mails reichen von harmlosen, aber lästigen Werbebotschaften bis hin zu …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Nicht voreilig etwas unterzeichnen oder Zahlungen leisten Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen Gerne sind wir für Sie da. Wir kennen den VSW bereits aus vielen anderen Fällen. Wir helfen seit über 15 Jahren Opfern von Abmahnungen. Senden Sie uns gerne unverbindlich die Abmahnung an kanzlei[at]dr-schenk.net oder rufen Sie uns an unter 0421-5663870
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben und ein mulmiges Gefühl wegen der geforderten Unterlassungserklärung haben, liegen Sie richtig. Eine Unterlassungserklärung hat nämlich weitreichende Konsequenzen. Bei einem Verstoß droht eine …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e.V. ( Fortuna Düsseldorf ). Die Abmahnung erging aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung. Inhalt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… als Prüfsiegel ab. Der APHV hingegen fokussiert sich auf den Verkauf gefälschter bzw. nachgeahmter Briefmarken sowie fehlende oder falsche Pflichtangaben im Onlinehandel aus wettbewerbsrechtlicher Sicht. Sie haben eine Abmahnung erhalten …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unser Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung des H errn Arne Holzapfel wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke „Steife Brise“ zur Überprüfung vor. Die deutsche Wortmarke ist in …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Einen hohen Werbewert hat die Erwähnung eines Produktes oder eines Unternehmens in den Medien. Häufig sieht man dann auf Internetseiten ein Logo des Senders oder der Zeitung, in der Regel ohne weitere Hinweise. Abgesehen davon, dass die …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… tatsächlich eine Kundenbewertung gibt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 16 O 139/21). Ansonsten liege ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, stellte das Gericht mit seinem Urteil klar. Das Wettbewerbsrecht soll u.a …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Markenanmeldungen sind ein wichtiger Bestandteil des Markenrechts. Sie dienen dazu, Unternehmen und Produkte zu kennzeichnen und sie von der Konkurrenz abzuheben. In einigen Fällen kommt es jedoch vor, dass Marken bösgläubig angemeldet …