488 Ergebnisse für Zoll
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… dürfen gemäß § 4 Abs. 2 KCanG ausschließlich Cannabissamen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwendet werden. Anderenfalls droht gemäß § 4 Abs. 4 KCanG die Sicherstellung durch den Zoll. Auch stellt die Einfuhr von Cannabissamen …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Grenzen hinweg zu niedrigen Zollsätzen oder ohne Zölle oder Verbote, die den Handel behindern könnten. Neben dem erwähnten Freihandelsabkommen mit China hat Serbien auch ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 256 Rn. 16). Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Anlass zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO besteht nicht. Zwar lässt …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… Rechtsanwälte . Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung Der Zoll bekämpft Schwarzarbeit auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG). Strafbar ist demnach, wenn die Abgaben zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß geleistet …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Grundsätzlich besteht für den Berechtigten die Möglichkeit, einen nationalen Antrag oder / und einen Unionsantrag auf die Beschlagnahme der Produktfälschungen zu stellen. Die Anträge werden über das elektronische Zoll-Portal …
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22.03.2024
… anfallenden Kosten ein Vermerk über die Frachtzahlung der Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Kosten Weisungen für die Zoll- und sonstige amtliche Behandlung des Gutes eine Vereinbarung über die Beförderung in offenem …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… und der Zoll kennt bei Verstößen keinen Spaß. Wer die Anmeldepflicht verletzt, muss mit Bußgelder und der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens rechnen. Dass der Zoll ein wachsames Auge bei der Einfuhr von Barmitteln oder Luxusgütern hat, zeigte …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… konfiszieren Durch ein 2017 in Kraft getretenes europäisches Gesetz können die Strafverfolgungsbehörden – die Polizei, der Zoll oder die Steuerfahndung – viel einfacher Bargeld konfiszieren als zuvor. Dies kann sein, um es als potentielles …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Verpflichtung, die Zoll- und Einfuhrabgaben auf den Warenimport zu entrichten, wird generell als Zollschuld bezeichnet. Das Zollschuldrecht ist maßgeblich durch die Regelungen des Unionszollkodex und des nationalen Zollrechts reguliert …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… eine Leiter runter. Nach Abschluss der Ermittlungen legt der Zoll die Ermittlungsakte der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft vor. Diese entscheidet dann darüber, ob das Verfahren eingestellt, ein Strafbefehl erlassen oder Anklage erhoben …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… einschließlich Marken, Designs, Patenten, Gebrauchsmustern und Urheberrechten. Dieser Katalog dient als Grundlage für die engmaschige Überwachung . Grenzbeschlagnahme : Verdächtige Produkte werden beim Zoll festgesetzt. Unsere Kanzlei erhält …
17.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… ist, muss Folgendes beachtet werden: – Eingestehen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit muss rechtzeitig erfolgen, d.h. bevor der Leiter des Finanzamtes oder des Zoll- und Finanzamtes selbständig die Beweise für eine solche Straftat …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Möglicherweise werden in manchen Ländern Gebühren bzw. Zölle erhoben. Dieser Artikel bezieht sich somit nur auf die EU-Vorschriften. Wie hoch sind die Bußgelder , wenn Barmittel nicht vorher angemeldet werden? Werden Barmittel nicht angemeldet …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… oder Haftstrafe nach dem BtMG. 3. Flughafen, Zoll und Bundespolizei - Kontrollen bei der Einreise Wenn Sie trotzdem Cannabisprodukte aus dem Ausland nach Deutschland mitbringen, müssen Sie regelmäßig damit rechnen, erwischt zu werden. Denn …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wie heise.de am 08.02.2024 berichtet, werden am Flughafen Berlin Brandenburg BER seit dem vergangenen Wochenende vermehrt Reisende vom Zoll aufgegriffen, die bei der Rückkehr aus den USA ihre dort erworbene Apple Vision Pro …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger Bielefeld. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen vom Zoll/ Polizei erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Barmittel und Barmittelfestsetzung durch Zoll an den Ländergrenzen Die Einfuhr von Barmitteln über nationale Grenzen hinweg ist ein Thema, das sowohl für Reisende als auch für Finanzbehörden von großer Bedeutung …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Foto der Kontrolle in den Räumen des Zolls zu entnehmen. Wahrscheinlich war diese Aufschrift der Ausgangspunkt der weiteren Ermittlungen des Zolls, denn sofern die Ware im Zollgebiet der Union verbleiben sollte, war …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Waren müssen mit einem Zuschlag nachverzollt werden. Außerdem kann ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Handelt jemand nicht vorsätzlich, sondern nur grob fahrlässig, dann wird der Zoll in der Regel von einer Zollverkürzung gemäß …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Strafanzeige in Deutschland und gegebenenfalls im Ausland. Involvierung sonstiger Behörden wie die Finanzaufsicht, den Zoll, das Finanzamt oder die FIU (Geldwäschebehörde). Unterlassungsansprüche, falls nach dem Betrug "noch mehr Unschönes kommt …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… werden. Diese erfolgt durch die Anmeldung des Hundes beim deutschen Zoll. Dies ist nicht notwendig bei einer Einreise aus der Schweiz. Generell ist die Einfuhr von bestimmten Hunderassen verboten, wenn diese als gefährlich eingestuft worden …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… und Richter neigen oft dazu, sich auf die Kalkulationen des Zolls oder der Deutschen Rentenversicherung zu verlassen, wodurch sie die Gelegenheit verpassen, oft vorhandene Fehler zu entdecken. Eine besondere mathematische Herausforderung …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… verlassen sich zu häufig auf die Berechnungen des Zolls bzw. der Deutschen Rentenversicherung und vergeben sich damit der Möglichkeit, die häufig vorhandenen Fehler zu erkennen. Eine mathematische Besonderheit bei der Berechnung …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… auf Baustellen prüft sowie stichprobenartige Lohnsteueraußenprüfungen durch das Finanzamt. Beim Zoll laufen diese Prüfung unter der Überschrift "Finanzkontrolle Schwarzarbeit". Und wo viel geprüft wird, finden sich auch Ungereimtheiten …