196 Ergebnisse für Zwangsgeld
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… Ermächtigungsgrundlage beruhte. Die Behörde erließ einen neuen Bescheid, mit welchem sie (zunächst nur) eine Detailuntersuchunganordnete. Auch insoweit ordnete die Behörde die sofortige Vollziehung an und bewehrte die Anordnung mit einem Zwangsgeld …
18.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… gemäß § 888 ZPO ein Zwangsgeld verhängte. Der Beklagte hatte lediglich eine notarielle Urkunde vorgelegt, die jedoch nicht den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Bestandsverzeichnisses entsprach. Das OLG stellte fest, dass die bloße …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… die Tochter ein Zwangsgeld gegen die Ehefrau verhängen. Die Alleinerbin wendete ein, dass sie einen Notar mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses beauftragte und mehrmals nach dem Sachstand gefragt hatte. Das Nachlassverzeichnis wurde …
08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… des Gerichts, macht er sich strafbar. Daneben steht dem Opfer auch der Zivilrechtsweg offen. Gegen den Täter kann zum Beispiel die Zwangsvollstreckung oder ein angemessenes Zwangsgeld beantragt werden, dessen Höhe das Gericht festsetzt. Damit …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… und in anderen Ferienregionen ist es kaum anders. Dies kann durchaus existenzbedrohend sein, da die Behörde nach Ablauf einer kurzen „Galgenfrist“ die Vermietung schlicht komplett verbietet und mit sehr hohen Zwangsgeldern belegt. Was können …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… Verhängung von Zwangsgeldern Ausschluss von Leitungspersonen Vor-Ort-Kontrollen Stichproben regelmäßige Sicherheitsaudits Anforderung von Daten und Zugängen Die NIS-2-Richtlinie unterscheidet in Bezug auf Geldbußen zwischen wesentlichen …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… notfalls mittels Zwangsgeld oder Zwangshaft verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche geltend machen kann. Wichtige Schritte für Enterbte Wenn Sie enterbt wurden, ist es wichtig …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Eltern von Kindern in Gemeinschaftseinrichtungen müssen Nachweise i.S.d. Masernschutzgesetzes vorlegen. Bei Verletzung der Nachweispflicht kann das Gesundheitsamt Sanktionen ergreifen, bspw. Bußgelder oder Zwangsgelder verhängen. Eltern …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… der Verletzung und kann je nach Einzelfall variieren. Zwangsgelder: In besonders schweren Fällen kann anstelle oder zusätzlich zu Bußgeldern auch Zwangsgeld verhängt werden, um den Steuerpflichtigen zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Am 15.01.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine durch Rechtsanwalt Radermacher von der KANZLEI 441 eingelegte Beschwerde gegen die Verhängung von (wiederholtem) Zwangsgeld eine beachtenswerte Entscheidung (BayVGH …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Nina Ettl
… der Gesellschaft, des Sitzes, der Anschrift, das Ausscheiden eines Gesellschafters, etc. eintragungspflichtig und verursachen jedes Mal Notarkosten. Wird eine Eintragung vergessen, dann kann das Registergeld ein Zwangsgeld verhängen …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… annehmenden Notar. Daher hat die Pflichtteilsberechtigte nur die Möglichkeit gegen die Erbin aus dem Urteil vorzugehen. Die Pflichtteilsberechtigte könnte somit allenfalls die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Erbin beantragen, sollte die Erbin nicht ausreichend gegen den von ihr beauftragten Notar wegen dessen Untätigkeit vorgegangen sein.
26.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Zwangsgeld in Höhe von EUR 10.000 anzudrohen.“ Quelle: Beck-online.de Betriebsrat verliert vor dem Arbeitsgericht LAG Hessen: „Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Anträge durch Beschluss vom 14. 3. 2007 - 7 BVGa 91/07 …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Dunkel: Es handelt sich um ein Eilverfahren, das in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München für die antragstellenden Eltern verloren ging. Diese hatten sich gegen die Anordnung eines Zwangsgeldes in Bezug …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… ein Nachweis innerhalb einer bestimmten Frist vorgelegt werden. Für den Fall, dass das nicht geschieht, wurde ihnen ein Zwangsgeld angedroht, meist 500,- Euro, manchmal noch erheblich mehr. Die besondere Gefahr von Zwangsgeld …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Eltern diesen Nachweis nicht erbringen können? Und wie unterscheiden sich Bußgeld und Zwangsgeld in diesem Kontext? Wenn Sie an einer detaillierten Aufklärung interessiert sind, laden wir Sie herzlich …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Stuttgart nun ein wenig Zeit und hoffen auf einen Kitaplatz. Andernfalls werden wir wegen der nicht erfolgten Vermittlung eines Kitaplatzes ein Zwangsgeld bei Gericht beantragen und parallel dazu wohl eine Verdienstausfallklage einreichen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… daraufhin die Verhängung eines Zwangsgelds und gegebenenfalls Zwangshaft, um die Einhaltung des Vergleichs zu erzwingen. Das Landgericht entschied zugunsten des antragstellenden Nachbarn, gegen dieses Urteil legte der betroffene Nachbar sofortige …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… insbesondere mit Zwangsgeld durchsetzbare Pflicht. Zusätzlich oder alternativ kann ein Bußgeld verhängt werden.“ (siehe hierzu die Gesetzesbegründung in Bundestag-Drucksache 19/13452, 30). Wer den Nachweis dem Gesundheitsamt …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… verschafft und daher nun am Sitz der Gesellschaft in Deutschland nicht mehr vorhanden? Registerggericht kann Zwangsgeld gegen CO.NET verhängen Der Verstoß gegen die Pflicht, die Mitgliederliste am Sitz der Gesellschaft zu führen, ruft …
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04.07.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… des Verstoßes gegen die Auflage wurde ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 10.000 angedroht. "Sofortige Vollziehbarkeit" bedeutet, dass ein Rechtsmittel gegen die Maßnahme keine aufschiebende Wirkung hat, die Auflage also unabhängig von der Einreichung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… kann aber nicht mehr durch Verhängung von Zwangsgeldern durchgesetzt werden, da dies einem Zwang zur Selbstbelastung gleichkäme (§ 393 AO). Aber Achtung: Wenn der Beschuldigte in einem Steuerverfahren seine Mithilfe bei der Betriebsprüfung verweigert …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ebenfalls unzugänglich gemacht werden. Nach Ablauf der drei Wochen muss xHamster für jedes entsprechende Video auf seiner Plattform, das nicht gelöscht oder gesperrt wurde, 10.000 Euro Zwangsgeld zahlen. Weitere 500 Euro sind für jeden Tag fällig …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… durch Verhängung eines Zwangsgeldes vollstreckt werden kann. Nur dann, wenn Sie sich (oder Angehörige) durch eine Auskunftserteilung der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeit (OWiG) aussetzen …