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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Update: 24.10.2020: z wischenzeitlich sind uns weitere Abmahnung dieses Abmahnvereines vorgelegt worden! Mittlerweile erhebtder Verein eine Kostenpauschale in Höhe von 220,- EUR . Abgemahnt wurden unter anderem auch eine fehlende, …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin warnt aktuell vor Kaufempfehlungen für Aktien der Biovolt AG (ISIN: CH0328339665). Wie die BaFin am 23. Oktober 2018 mitteilte, werden die Aktien der Biovolt AG derzeit durch Börsenbriefe zum Kauf …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Aus Sicht der Strafverteidiger ist die Suche nach Verfahrensfehlern ein wichtiger Teil der Tätigkeit. Wenn es Fehler bei der Ermittlungstätigkeit der Polizei gibt, eröffnen sich Möglichkeiten, das Verfahren "totzumachen". Dies hat auch …
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31.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Bei gemeinsamem Sorgerecht Hatten die Eltern eines Kindes die gemeinsame …
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31.10.2018
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Nicht allein der sog. "Kunstfehler" bzw. der "grobe Behandlungsfehler" führt zu Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die Voraussetzungen, unter denen ein Schmerzensgeld in Betracht kommt, sind schwierig und für den Laien nicht einfach zu …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 25.10.2018 zum Aktenzeichen 11 O 9597/16 , dass ein Mann keinen Schadensersatz von der Süddeutschen Zeitung in Höhe von fast 80 Millionen Euro verlangen kann, weil diese in einem …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die seit dem Jahr 2015 über 180 geschädigte BWF-Anleger gegen die Vermittler der Anlage vertreten hat, weist nochmals darauf hin, dass Geschädigte sich beeilen müssen, um noch …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein Fahrverbot für manche Diesel-Modelle scheint möglich. Dies meint zumindest Remo Klinger, der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wie die Kieler Nachrichten berichten. Eine Klage aufgrund der Schadstoffbelastung sei bereits …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Für Unternehmer und Unternehmen wird künftig vor allem folgende Fragestellung entscheidend sein: Wurde und ist unser Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen vor einer Veröffentlichung geschützt? Denn nur, wenn diese …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag angekündigt, möchte ich heute auf eine der häufigsten Fragen bei der Beratung von Eigentümern eingehen: innerhalb welcher Frist muss der Verwalter eigentlich die Jahresabrechnung erstellen und welche …
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30.10.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der Krankenpfleger steht dort nicht zum ersten Mal. Bereits 2015 hat das Landgericht (LG) Oldenburg ihn wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das heißt, dass der Krankenpfleger nur …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Vor etwas mehr als drei Jahren flog der VW-Abgasskandal in den USA auf. Weltweit waren rund 11 Millionen Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen, davon ca. 2,5 Millionen in Deutschland. Der Motor EA 189 mit der Manipulationssoftware …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Wild Beauty GmbH über die Kanzlei Bear + Wolf zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Die hier vorliegende …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Dem Handelsblatt zufolge ermittele die Staatsanwaltschaft gegen die Geno Wohnungsbaugenossenschaft eG wegen Betrugs. Nachdem Mitte des Jahres das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde, weitete sich der Skandal …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Marco Zumpt
Die Enteignung von weißen Grundstücksbesitzern in Südafrika soll zukünftig vorangetrieben werden – so spricht es Cyril Ramaphosa, der im Januar zum neuen Präsidenten der Republik gewählt wurde. Große Teile der Bevölkerung sind wie der ANC …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ökologische Kapitalanlagen erfreuen sich seit Jahren gesteigerter Beliebtheit bei Kapitalanlegern. Dies gilt auch und gerade für Photovoltaikanlagen. So haben eine Vielzahl von Anlegern bis zur Insolvenz mehrerer Unternehmen der CG Crassus …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In der Rechtssache ( AZ: 729 OWi 264 Js 1751/17-247/17) vor dem Amtsgericht Dortmund kam es zu einer Ausnahmeregelung bezüglich einer Fahrverbotserteilung. Zum Sachverhalt: Der Betroffene überschritt außerorts die zulässige …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17) hat sich in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Seit dem 25.05.2018 greift die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Vorgaben der Verordnung sollten zeitnah umgesetzt werden. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn schon mit der …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß dem BaFin-Auslegungsschreiben der BaFin vom 26.09.2018 sei seit dem 3. Januar 2018 in Verkaufsprospekten für Vermögensanlagen die Anlegergruppe anzugeben, auf die die Vermögensanlage abziele. Dieses gelte vor allem im Hinblick auf den …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wie zahlreiche andere Gerichte sieht auch das Landgericht Siegen VW im Abgasskandal in der Haftung. Die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 stellen einen nicht unerheblichen Mangel dar. Durch das Inverkehrbringen eines …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Urteil des EuGH vom 11.09.2018 Die Kündigung eines Arbeitnehmers katholischer Konfession in leitender Stellung wegen einer zweiten standesamtlichen Heirat nach Scheidung kann eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung wegen der Religion …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung wettbewerbswidrig? Diese Frage ist unter Juristen umstritten. Umstritten ist konkret die Frage, ob die Pflicht aus dem Datenschutzrecht, eine rechtskonforme Datenschutzerklärung …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer häufiger werden Privat- und Geschäftskunden von Banken Opfer von Betrügern im Online-Banking. Plötzlich werden hohe Summen abgehoben oder an unbekannte Konten überwiesen, ohne dass man die Zugangsdaten verloren oder sein …