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08.03.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Neue Jahresfrist beim Verbrauchsgüterkauf (Verdoppelung der bisherigen Halbjahresfrist)! Die Gesetzeslage im Kaufrecht hat sich Anfang des Jahres geändert. Das Niveau des Verbraucherschutzes im Kaufrecht wird dadurch deutlich angehoben. …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ein Sieg für einen Mandanten gegen die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH erzielen. Anlass der Klage war der Vorwurf, der Mandant hätte im Jahre 2013 den Film "Metro" in einem Peer-to-Peer Netzwerk zum Download angeboten. Produzent …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 09.02.2012 in Arbeitssachen soll den Rechtssuchenden, die nicht rechtsschutzversichert sind oder deren Rechtsschutzversicherungsvertrag mit einer hohen Selbstbeteiligung belastet ist, …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Filsharing-Störerhaftung aufgegeben/eingeschränkt, wenn Minderjährige agieren? Viele haben eine solche Entscheidung lange erwartet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 15.11.2012 verkündeten und veröffentlichten Entscheidung (BGH …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Kosten eines Zivilprozesses sind beim Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn die Rechtsverfolgung aus-ex ante-Sicht hinreichend Aussicht auf Erfolg hatte. Auf die Umstände der Beendigung …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Auch die Eltern/Schwiegereltern können in den Rosen- und Finanzkrieg nach Ehescheidung ihres - erwachsenen - Kindes eingreifen; sie müssen sich aber beeilen, wenn de Scheidungsbeschluss ergangen ist: (OLG Köln 20.08.2012 - 4 UF 99/12: …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Verbreitung vermeintlicher Missstände beim Dienstherrn per E-Mail im Kollegenkreis verletzt die Pflicht zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten. So hat das OVG Münster für Recht erkannt (B.v.07.05.2013 - 1 A 2400/11) . Der …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die United States Environmental Protection Agency (EPA) kennt mittlerweile wohl jeder. Die den Abgasskandal um Fahrzeuge der Volkswagen-Gruppe aufdeckende Behörde hat am 2.11.2015 neue Erkenntnisse veröffentlicht. Danach gilt Folgendes: 1. …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung: Parteien des Rechtsstreits sind ein Konzern und dessen Geschäftsführer ( GF ). Zwischen den Parteien bestand ein Geschäftsführer-Dienstvertrag. Der Konzern verfolgt ein konzernweites einheitliches Compliance-Programm zur …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Seit 13.7.2020 liegt der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes" vor. I. Ziele des Entwurfs Ziel des Entwurfs ist …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
In diesem Artikel soll es um eine Folgeproblematik der an anderer Stelle bereits beschriebenen Schadstoffproblematik um Holz-Fertighäuser der 1970er- und 1980er-Jahre gehen. In der Regel wird in Deutschland der Erwerb eines bebauten …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
Die Entscheidung, sich scheiden zu lassen, ist oft eine emotionale und finanzielle Herausforderung. Die Scheidungskosten können stark variieren, abhängig von verschiedenen Faktoren. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen ausführlichen …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 15.12.2010 , Aktenzeichen: 14 V 2484/10 , hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 04.09.2012, Aktenzeichen: VG 3 L 216.12, darf das Internetportal Groupon keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten. Im vorliegenden Fall bietet die …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in zwei Urteilen vom 20.09.2012, Aktenzeichen: 4 A 258 und 259/09, entschieden, dass das von der Uni Göttingen verhängte Werbeverbot gegen zwei kommerzielle juristische Repetitorien als rechtmäßig ist. …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Einen mit einschlägigen Vorstrafen vorbelasteter Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben. Dies sei bei jedenfalls fünf Zähnen …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Finanzvorstand und seinen Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 Euro verurteilt. Die …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Bochum hat im Februar 2013 einen aus Bochum stammenden Angeklagte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen sogenannten „Ebay-Betrugs" verurteilt. Hinzu kam eine Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro (180 Tagessätze) und …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.05.2014 entschieden, dass das Mitführen eines Banners mit der Aufschrift 1312 als grob ungehörige Handlung im Sinne des § 118 OWiG zu werten ist, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das geschütztes Rechtsgut des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB ist das individuelle Hausrecht. Hierzu zählen regelmäßig aber auch neben der Wohnung, Geschäftsräume oder sonstige abgeschlossene Räume eines anderen, in welche widerrechtlich …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Schutzgut der Beleidigung nach § 185 StGB ist die Ehre eines anderen Menschen. Die Tathandlung erfolgt durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder der Nichtachtung. Eine Beleidigung kann durch eine Äußerung, aber auch durch eine …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach § 370 Abs. 2 AO ist bereits der Versuch der Steuerhinterziehung strafbar. Nach § 22 StGB liegt ein strafbarer Versuch dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Neu-Ulm hat einen Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall fuhr der Angeklagte im Januar 2015 nicht angeschnallt Auto. Daraufhin wurde er durch Polizeibeamte im Rahmen einer …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße vom 28.06.2012, Aktenzeichen: 5 L 580/12.NW durfte ein Fußballfan doch noch kurzfristig die Halbfinalniederlage Deutschlands gegen Italien beim Public Viewing mit ansehen. …