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Beide männlichen Lebenspartner als Eltern des Kindes aus kalifornischer Leihmutterschaft  anerkannt (BGH)
Beide männlichen Lebenspartner als Eltern des Kindes aus kalifornischer Leihmutterschaft anerkannt (BGH)
| 22.12.2014 von Rechtsanwalt Hans Modl
Eine bahnbrechende Entscheidung für den Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare traf der BGH am 10.12.2014. Er erkannte die rechtliche Elternschaft von 2 Männern an einem Kind, das in Kalifornien mittels Leihmutterschaft gezeugt und …
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber und seine Bedeutung im Kündigungsschutzverfahren
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber und seine Bedeutung im Kündigungsschutzverfahren
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber Grundsätzlich wird mit dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis durch einseitige Erklärung zu dem …
Am 28. Oktober 2021 Narkolepsie als Impfschaden mit Wahrscheinlichkeit anerkannt
Am 28. Oktober 2021 Narkolepsie als Impfschaden mit Wahrscheinlichkeit anerkannt
| 29.10.2021 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Der Kläger, der von uns vertreten wurde, erhielt im November 2009 im Alter von 11 Jahren die Impfung gegen A/H1N1/v mit dem Impfstoff "Pandemrix". Ca. 2 Wochen postvakzinal setzte unstillbare Tagesmüdigkeit ein und das Kind litt unter …
Unterhaltsrecht
Unterhaltsrecht
| 27.08.2021 von Rechtsanwalt Ömer Savas
Vereinbarungen über den Unterhalt Grundsätzlich ist es möglich, innerhalb von sog. Scheidungsfolgenvereinbarungen oder auch gerichtlichen Vergleichen den Trennungsunterhalt oder den nachehelichen Unterhalt zu vereinbaren. Durch …
Containerfonds Investments
Containerfonds Investments
| 07.04.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Containerfonds – Anleger der Containerfonds sollten Ihre Ausstiegsmöglichkeiten rechtzeitig prüfen lassen Bei Containerfonds-Anlagen drohen teilweise hohe Verluste. Überkapazitäten und sinkende Charterraten führen zum Verfall des …
Urteil im Volkswagen-Skandal – Händler muss Auto zurücknehmen
Urteil im Volkswagen-Skandal – Händler muss Auto zurücknehmen
| 21.05.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das erste Gericht verurteilt einen Autohändler dazu, ein manipuliertes Fahrzeug von Volkswagen zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das Urteil des Landgerichts München I ist die erste Entscheidung seit Bekanntwerden des VW – …
Welche Besonderheiten gelten für deutsche Arbeitgeber, die ukrainische Geflüchtete anstellen wollen?
Welche Besonderheiten gelten für deutsche Arbeitgeber, die ukrainische Geflüchtete anstellen wollen?
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Nicht wenige deutsche Arbeitgeber sind nun bemüht, den aus der Ukraine Geflüchteten möglichst schnell und reibungslos eine Beschäftigung zu bieten. Ukrainische Flüchtlinge können in Deutschland arbeiten, wenn die Beschäftigung der …
Erbausschlagung und Frist - unter besonderer Berücksichtigung "abgerissener Familienverhältnisse"
Erbausschlagung und Frist - unter besonderer Berücksichtigung "abgerissener Familienverhältnisse"
| 10.05.2022 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Beim Ausschlagen eines Erbes kann man vieles falsch machen – weshalb man sich auf jeden Fall zügig beraten lassen sollte. Welche Voraussetzungen für eine Erbausschlagung gelten 1. Objektive und subjektive Voraussetzungen für eine …
Keine Kurzarbeit ohne eine wirksame Vereinbarung!
Keine Kurzarbeit ohne eine wirksame Vereinbarung!
| 11.01.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie schicken immer mehr Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in die sogenannte Kurzarbeit . Nur wenige haben sich zuvor jedoch umfassend hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen informiert. So kommt es …
Weiteres erfolgreiches Urteil der Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig gegen die Mercedes-Benz Bank AG
Weiteres erfolgreiches Urteil der Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig gegen die Mercedes-Benz Bank AG
| 08.04.2019 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Weiterer Erfolg vor Gericht. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gewinnt wiederholt gegen die Mercedes-Benz Bank AG. Dieses Mal vor dem Landgericht Berlin. Nachdem das Verbrauchermagazin ZDF WISO erst kürzlich über unseren Erfolg gegen die …
Was kostet Legal Coaching?
Was kostet Legal Coaching?
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Legal Coaching wird grundsätzlich durch privatrechtliche Vereinbarung über die Vergütung entlohnt unter Beachtung etwaiger besonderer gesetzlicher Regeln. Ein Legal Coach gilt ähnlich wie ein Fachanwalt als spezialisiert und kann in der …
Trennung mit Gewalt
Trennung mit Gewalt
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Janzen
In einigen Fällen geht eine Trennung bedauerlicherweise mit physischer oder psychischer Gewalt, Bedrohungen und/oder Verfolgungen einher. Mit dem Gewaltschutzgesetz hat der Gesetzgeber ein Instrumentarium geschaffen, dass Betroffenen Schutz …
Was ist Legal Coaching?
Was ist Legal Coaching?
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Legal Coaching ist eine spezielle Intevention im juristischen Beratungsmandat, die durch einen Legal Coach, also einen im Coaching ausgebildeten Juristen erfolgt. Diese Intervention erfolgt durch bewußt eingesetzte Kommunikationstechniken. …
Ein formaler Fehler in der Eigenbedarfskündigung? Sie ist eventuell trotzdem wirksam
Ein formaler Fehler in der Eigenbedarfskündigung? Sie ist eventuell trotzdem wirksam
| 26.07.2018 von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Amtsgericht Mannheim urteilte in einem Fall, in dem es um einen formalen Fehler in einer Eigenbedarfskündigung ging (AZ C 5139/17, Urteil vom 12.4.2018. Wie war die Sachlage? Der Hausmeister einer Schule wohnte während seiner …
Eigenbedarfskündigung bei begründetem Härtefall nur mit Sachverständigengutachten möglich
Eigenbedarfskündigung bei begründetem Härtefall nur mit Sachverständigengutachten möglich
| 22.09.2020 von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, wenn die Mieter gesundheitlich beeinträchtigt sind und ein Umzug für sie unzumutbar wäre, ist sehr schwierig. Hier greift die „Härtefallregelung“ nach §574 Abs 1 Satz 1 BGB, die die Kündigung …
Schwarze Liste Broker: trade.crypto-lounge
Schwarze Liste Broker: trade.crypto-lounge
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Ist trade.crypto-lounge ein Scam? Die Plattform Trade.crypto-lounge wirbt damit, Anleger schnell und sicher Gewinne beim Handel mit Forex, Aktien, Indizes und Rohstoffen zu ermöglichen. Allerdings handelt es sich bei den Hintermännern um …
OLG Karlsruhe: Überweisung auf falsches Konto ist keine Erfüllung.
OLG Karlsruhe: Überweisung auf falsches Konto ist keine Erfüllung.
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Was ist Payment Diversion Fraud? Payment Diversion Fraud, auch als Zahlungsumleitungsbetrug bekannt, ist eine Art von Betrug, bei dem ein Betrüger versucht, Zahlungen, die eigentlich einem legitimen Unternehmen oder einer Person geschuldet …
Neu: Betrug mit Nebenjob bei Bookinga.cc: Minijobber schreiben Rezensionen gegen Geld und werden selbst betrogen
Neu: Betrug mit Nebenjob bei Bookinga.cc: Minijobber schreiben Rezensionen gegen Geld und werden selbst betrogen
| 11.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Vorsicht vor Betrug bei Bookinga.cc! Die Plattform beschäftigt Minijobber , die gefälschte Bewertungen schreiben, aber am Ende selbst betrogen werden. Bookinga.cc ist schlechte Kopie von "Booking.com", der Hotelbuchungsplattform , um …
Führerschein weg ohne Autofahrt? Drogenkonsum führt fast immer zum Entzug der Fahrerlaubnis
Führerschein weg ohne Autofahrt? Drogenkonsum führt fast immer zum Entzug der Fahrerlaubnis
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Personen, denen der Führerschein entzogen wird, erstaunt dieser Umstand häufig. Insbesondere dann, wenn sie zu keinem Zeitpunkt intoxikiert ein Fahrzeug geführt haben. Da nicht nur die Mühlen der Justiz, sondern auch die der Behörden …
VW-Dieselskandal nach der Musterfeststellungsklage
VW-Dieselskandal nach der Musterfeststellungsklage
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
Welches Ergebnis brachte die Musterfeststellungsklage? Die Volkswagen AG hat sich mit den Klägern auf eine pauschale Entschädigung geeinigt. Diese Einigung gilt ausschließlich für Verbraucher, die sich vor dem 30.09.2019 beim Bundesamt für …
Corona-Hilfe November 2020
Corona-Hilfe November 2020
| 06.11.2020 von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Die Bundesregierung stellt voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro für die sog. „Novemberhilfen“ bereit. Hintergrund ist, dass aufgrund der Corona-Pandemie im November 2020 Restaurants, Bars, Clubs, Kneipen, Freizeiteinrichtungen , wie …
Cum-Ex | Strafbarkeit | BGH-Urteil | Strafverteidiger erklärt
Cum-Ex | Strafbarkeit | BGH-Urteil | Strafverteidiger erklärt
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften Bereits am 18. März 2020 hatte das Landgericht Bonn einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Investmentbanker umfangreiche Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatten. Der Hauptangeklagte hatte als Gründer eines …
Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler AG zum Schadensersatz wegen Abgasmanipulation
Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler AG zum Schadensersatz wegen Abgasmanipulation
| 21.01.2019 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Daimler AG ist aktuell in gleich drei Fällen vom Landgericht Stuttgart zum Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen verurteilt worden. Medienberichten zufolge sollen die Schadenersatzzahlungen bis zu 40.000 EUR betragen haben. Der …
Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Schiffsfonds-Anlegern droht Totalverlust
Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Schiffsfonds-Anlegern droht Totalverlust
| 23.03.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Schiffsfonds-Anlegern droht Totalverlust Die Hoffnung der ca. 800 Schiffsfonds-Anleger, die ihr Geld in die insgesamt vier Gesellschaften des Atlantic Flottenfonds investiert haben, auf eine Rettung des …