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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Uns erreichte eine Anfrage betreffend einer aktuellen Abmahnung des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. Wie bereits in der Vergangenheit berichtet, liegt der Abmahnung der Vorwurf zugrunde unter dem Deckmantel von …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Jofer
Handreichungen für Geschäftsführer zu strafrechtlichen Konsequenzen einer Insolvenz – unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen Mit Auftreten des Coronavirus und den staatlichen Anordnungen nach dem InfSchG sind viele Unternehmen …
Kitas und Schulen zu! Erstmalig Entschädigung für den Verdienstausfall durch Infektionsschutzgesetz!
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Roland Faust
Die Covid-19-Pandemie betrifft uns alle. Sei es, dass wir unmittelbar betroffen sind oder in Sorge über Familienangehörige, Eltern, Freunde oder ältere Nachbarn. Auch die wirtschaftlichen und organisatorischen Herausforderungen sind immens. …
Abgasskandal: Volkswagen bittet Golf7-Fahrer zum freiwilligen Software-Update mit unbekannten Folgen
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Derzeit lässt der Volkswagenkonzern ein Schreiben über das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) an Golf 7-Halter verschicken. Darin bietet VW den Kunden eine „freiwillige und kostenlose Service-Maßnahme“ an. Dabei handelt es sich um ein …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 09.04. 2020 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Berufsrecht: Einstweilige Verfügung gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 306/19 Chronologie: …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Mit der StVO-Novelle am 28. April 2020 sind bekanntlich auch einige Inhalte der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert worden. Eines der Intention des Gesetzgebers ist die weitere Stärkung des …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Die Corona-Krise stellt neben den Arbeitnehmern auch die Arbeitgeber vor wohl nie dagewesene Probleme. Um den Betrieb der Unternehmen weiter zu ermöglichen und Kündigungen zu vermeiden wurde das Kurzarbeitergeld eingeführt. Doch was …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Situation Nach Mitteilung des „Manager-Magazins“ wird der Konzern bis zum Jahr 2022 10.000 Mitarbeiter entlassen. „Die Situation ist im gesamten Unternehmen sehr kritisch“, zitiert das Magazin aus dem Leitfaden. Der Trennungsleitfaden …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Die Arbeitsgerichte und im Arbeitsrecht tätigen Anwaltskanzleien beobachten aktuell eine Kündigungswelle. Die Kündigungen werden mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation, verursacht durch die Corona-Krise begründet. Arbeitnehmer werden …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2020 Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat am 22.4.2020 in einem Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln der Sparkasse …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
1. Betriebsschließungsversicherung Viele Versicherungen erkennen Betriebsschließungen auf Grund der aktuellen Situation nicht an. Egal ob Bars, Restaurants, Fitnessstudios, Hotels, Krankenhäuser oder andere Betriebe – fast alle mussten …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Insbesondere Gastronomen und Hotelbetreiber, aber auch Barbesitzer sind im Moment zum Nichtstun verdammt – seit der auch in Deutschland angekommenen Corona-Pandemie können Restaurants und Gastronomiebetriebe jeglicher Art sowie Hotels …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das europäische Gerichtshof hat Ende März 2020 in seiner Entscheidung zu Az.: C-66/19 festgestellt, dass Verbraucher Darlehensverträge des Zeitraums Juni 2010 bis 2016 u. U. im Einzelfall durchaus immer noch widerrufen können. Hierdurch …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Was ist neu? Das neue Gesetzespaket zur Kinder- und Jugendpornografie, das am 30. März 2020 in Kraft trat, rührt an den moralischen und juristischen Grenzen bisheriger Ermittlungsarbeit. Ermittler haben künftig die Möglichkeit, im Internet …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Veröffentlichung neuer Rückrufe im Diesel-Abgasskandal: Audi ruft die Modelle Audi A6 und Audi A7 der Baujahre 2010 bis 2015 zurück. Die Aufforderung zum Besuch einer Werkstatt bezieht sich auf 3-Liter-Dieselmotoren der Abgasnorm Euro …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Frühbucher sind alarmiert. Zahlreiche Reiseveranstalter haben bereits die Zahlung der Schlussrate auf den Reisepreis für die Osterferien angefordert, für die Pfingstferien 2021 wird dieser Schritt demnächst erfolgen. Reisen oder nicht? Es …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft kommt es vor, dass VermieterInnen nach Beendigung des Mietverhältnisses noch Ersatzansprüche gegen MieterInnen geltend machen (wollen), wenn MieterInnen entgegen der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag die Wohnung nicht …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In der Corona-Krise häufen sich die Befürchtungen vor einer Insolvenz des Arbeitgebers. Der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck nennt die drei …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Viele Schauspieler, Sänger, Influencer und auch Sportler gehen zu Beginn ihrer Karriere langfristige Managementverträge mit hohen Provisionsansprüchen zu Gunsten des Managements ein. Gerade am Anfang ihrer Karriere verbinden die meist noch …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Es kann viele Vorteile bringen, wenn man im Ausland eine Firma gründet, aber die Firmengründung im Ausland ist anderseits immer mit vielen Überlegungen und Unsicherheit verbunden. Laut Statistik entscheiden sich aber über 40 % aller …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Jutta Engels
Arbeitgeber haben unabhängig von der Betriebsgröße die Möglichkeit bei sinkender Nachfrage die Arbeitszeit der Beschäftigten bis auf null zu reduzieren und den entstehenden Lohnausfall durch Beantragung von Kurzarbeitergeld bei der …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Ab dem 28.04.2020 gilt die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung in Deutschland, welche u. a. eine Reihe von neuen Regelungen und erhöhten Bußgeldern insbesondere für Autofahrer mit sich bringt. So enthält die StVO u. a. folgende neue …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gespannt schauen Verbraucher und Juristen im Diesel-Abgasskandal von VW auf den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston will am 30. April 2020 ihren Schlussantrag in einem französischen Verfahren …