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14.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Im folgenden Artikel wird der einvernehmliche Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten erörtert. Die neue DSGVO kommt in etwas mehr als in einem Monat, am 25.05.2018. Einige Unternehmen nehmen die Gesetzesänderung und …
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14.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Haben Sie – ebenso wie einer unserer Mandanten ganz aktuell – eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) Büro Stuttgart erhalten? Werden Ihnen Verstöße gegen das UWG, also …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin (Rechtsanwälte Sascha Kugler, Andreas Weingärtner, Henning Lüth und André Rösler) sprechen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag des Fotografen Peter Kirchhoff aus. In …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht wurde mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven, ausgesprochen im Auftrag von Frau Nadine …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Nach Volkswagen nun auch BMW: Der Autohersteller BMW steht im Verdacht, ebenfalls eine manipulierte Abgas-Software in seinen Fahrzeugen eingebaut zu haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft München Ende März die Geschäftsräume von BMW …
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14.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Gesetz 6/2017 vom 31. Juli zur Änderung von Gesetz 8/2012 vom 19. Juli über den Tourismus auf den Balearen bezüglich des Anbietens von Wohnraum als Feriendomizil Aufgrund der steigenden Vermietung von Ferienunterkünften auf den Balearen hat …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Daniel Sebastian Abmahnung Sie haben eine anwaltliche Abmahnung wegen Verwertung urheberrechtlich geschützter Musik erhalten und sollen kurzfristig eine Unterlassungserklärung abgeben und zudem 1.000 Euro als Entschädigung zahlen? Viele …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die verschiedenen Ansprüche aus einer …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verhältnis zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern ist eine der konfliktreichsten Beziehungen im Straßenverkehr. Einerseits sehen sich die Führer eines Kraftfahrzeuges mit Radfahrern konfrontiert, die elementare Verkehrsregeln, wie rote …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 15.02.2018, Az. 14 S 18/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Im oben genannten Verfahren hat sich das Landgericht Köln u. a. mit dem Umfang der …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Investoren der P&R Container sorgen sich seit Mitte März um ihre Investitionen in den Finanzdienstleister, der mehr als 40 Jahre alle Verträge erfüllte und als „sichere Nummer“ galt. Nachdem mehrere Gesellschaften der P&R Container …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Erhöhungen von Krankenversicherungsbeiträgen unwirksam – Rückforderungen von mehreren tausend Euro möglich Bisher haben die Versicherungsnehmer die Erhöhung in der privaten Krankenkasse klaglos hingenommen. Dies könnte sich in nächster Zeit …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 300/18 entschieden, dass wenn sich ein Bürger kurzfristig einer gesetzlich sofort vollziehbaren behördlichen Maßnahme – hier der Meldung bei der …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wir hatten in der Vergangenheit bereits über die Möglichkeit des Widerrufs von Autokreditverträgen berichtet. Dabei ist es ohne Relevanz, ob es sich bei dem betreffenden Fahrzeug um einen Diesel handelt, der durch den sog. „Diesel-Skandal“ …
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13.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine vor kurzem ausgesprochene urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wurde unserer Kanzlei kürzlich zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Abmahngegenstand ist der …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. spricht häufig Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße innerhalb von eBay-Angeboten aus. Auch unser Mandant wurde abgemahnt und hatte …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in den letzten Tagen mehrere kürzlich zugestellte Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding durch unsere Mandanten vorgelegt, welche zuvor von den rka Rechtsanwälten beantragt worden waren. Die Mahnbescheide sind jeweils nach einer …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind Dieselfahrer noch verwirrter als vorher. Was sind die Folgen dieses Urteils? Fest steht, dass die Städte nun selbst über Fahrverbote nachdenken und entscheiden müssen, um die …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Eine Adoption erfolgt nach deutschem Recht, wenn der Annehmende deutscher Staatsangehöriger ist bzw. wenn der Ehegatte des Annehmenden deutscher Staatsangehöriger ist und die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Karin Schrimper
Immer häufiger kommt es vor, dass Erben oder Pflichtteilsberechtigte nach dem Tode des/der Erblassers/Erblasserin gegen Vorsorgebevollmächtigte vorgehen und diese zur Rechnungslegung für den Zeitraum der Vorsorgebevollmächtigung auffordern. …
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13.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Neues Gesetz zur Raumordnung auf den Balearen von 2018: illegale Bauten Nach Verabschiedung durch das Plenum des balearischen Parlaments ist das Raumordnungsgesetz der Balearen (LUIB) am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Das Gesetz ist das …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 12.09.2017 – 1 Ca 226/17. Der Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag stellt eine Möglichkeit dar, das …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Schreiben des BMF vom 29. März 2018 zur ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen und zu den Auswirkungen der BFH-Urteile vom 23. August 2017 (I R 52/14, X R 38/15) wird bekräftigt, dass für Schulderlasse bis zum 8. Februar …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Die 10 am häufigsten gestellten Fragen 1. Worin besteht der wesentliche Unterschied bei dem Gebrauchtwagenkauf von Privat und von einem Händler? Bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten kann der PKW unter Ausschluss der …