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24.05.2017
von Rechtsanwalt Alexandros Kakridas
Sie hatten einen Unfall mit Ihrem Fahrzeug im Straßenverkehr? Dann sind Sie sicherlich zunächst verwirrt. Sie fragen sich vielleicht, was Sie als nächstes tun müssen, um nichts falsch zu machen und gleichzeitig Ihre berechtigten Ansprüche …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Der Berliner Rechtsanwalt S. hat erneut für die Sachse Vertriebs GbR einen Mitbewerber seiner Mandantin abgemahnt. Grund der Abmahnung ist die ODR-Verordnung, welche eine Verpflichtung für Unternehmer im Fernabsatzmarkt begründet. Der …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Wolf-Dieter Cantz
1. Kann die Unterschrift eingescannt werden? § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung regelt den Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Dies bedeutet, dass das Zeugnis eigenhändig vom Arbeitgeber oder einem hierzu legitimierten Vertreter des …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell bearbeiten wir eine Klage eines Berufsfotografen, der durch die pixel.Law-Rechtsanwälte aus Berlin vertreten wird. Der Kläger, Peter K. aus Berlin, gibt an, Urheber eines von ihm angefertigten Fotos gem. § 7 UrhG zu sein. Diese …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Pächter, der als Ackerland gepachtete Flächen als Grünfläche genutzt hat, muss Schadensersatz zahlen: Durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung sind die Flächen mittlerweile als Dauergrünland zu bewirtschaften. Das Ackerland …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Mandantin hatte in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt über 70.000 Euro in die Beteiligungen König & Cie Britische Leben GmbH & Co. KG, MPC Rendite Fonds Leben Plus V GmbH & Co. KG, MTV II British Life GmbH & Co. KG, MTV …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Vorwurf der Straftat unbedingt ernst nehmen Wem als Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers vorgeworfen wird (z.B. Diebstahl, …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
I. Das Thema Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist im Jahr 1900 in Kraft getreten. An die Existenz des Internets samt Facebook, Twitter & Co. dachte damals noch niemand. Auch nicht im Bereich des Erbrechts. Doch was geschieht mit seinen …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
2013 hat Großbritannien einen wackeren Schritt gewagt und mit dem „Retail Distribution Report“ (RDR) ein Verbot von Provisionen und Courtagen für Versicherungs- und Finanzmakler verhängt, um Verbrauchern eine objektivere Beratungspraxis zu …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung betreffend den Film „Girl on the Train“ zur Bearbeitung vor. Dabei geht die Kanzlei im …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH die Verbreitung von Filmwerken in Internettauschbörsen ab. Konkret liegt uns eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Films „Florence Foster …
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23.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. meldet sich als Rechtsnachfolgerin der DSK Leasing Verwaltung AG über die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen aus Karlsruhe und fordert die Anleger der DSK Leasing AG und Co. KG zur Zahlung auf. Was …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Beim sogenannten Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Zahlungspflicht für den Kindesunterhalt, egal ob aus Vorsatz oder aus …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Der übliche Weg zur Erlangung eines Aufnahmebescheides ist die Stellung eines Spätaussiedleraufnahmeantrages vom Herkunftsgebiet her und die Beibehaltung des Wohnsitzes dort bis zur Erteilung des Aufnahmebescheides. Hiervon gibt es aber …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Wolf-Dieter Cantz
1. Einfaches Zeugnis Ein einfaches Zeugnis enthält lediglich Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit. Formulierungsbeispiel: „Herr/Frau .................... geboren am ...................., wohnhaft ...................., war vom 01.03.2015 …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut haben die Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Langen aus Düsseldorf für den Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. ein Unternehmen abgemahnt, welches angeblich die geschützte Bildmarke „Rostfrei“ im geschäftlichen Verkehr …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Des einen Freud’, ist des anderen Leid – das gilt natürlich auch für das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Beim Thema „Modernisierung“ kann das ganz besondere Auswirkungen haben. Es gibt Modernisierungen, die der Mieter förmlich …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit Jahren vertreten wir bundesweit Mandanten, die Abmahnungen der Kanzlei Becker, Haumann Gursky erhalten haben. Erneut erreichten uns weitere Abmahnungen der Kanzlei: Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung wegen angeblich rechtswidrigen …
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23.05.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Wer in den ersten Tagen nach Erhalt einer Kündigung tätig wird, kann seine Erfolgsaussichten beim Vorgehen gegen die Kündigung unter Umständen erheblich erhöhen. Schriftform der Kündigung Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen und das …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ebenso wie eine Gehaltsverhandlung oder der Wechsel in eine andere Abteilung gehört eine Kündigung manchmal einfach dazu. Wer kündigen möchte, sollte folgende Spielregeln beachten. Schriftform, Wahrung von Fristen Eine Kündigung hat …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wer haftet im Abgasskandal? Was sind Ihre Ansprüche im Abgasskandal? Der Abgasskandal ist weiterhin präsent! Wir streiten im Abgasskandal für Ihr Recht. Ihr Fahrzeug ist vom Abgasskandal betroffen. Sie haben das Fahrzeug zur Umrüstung …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erst kürzlich haben das AG Mannheim und das AG Hoyerswerda in Ordnungswidrigkeitenverfahren, bei denen das Messgerät „PoliScan“ verwendet wurde, nicht mehr die Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren angewandt und mehrere …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit Urteil vom 09.05.2017 erneut die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Dieses Mal ging es um Kontogebühren bei Bauspardarlehen, die die Karlsruher Richter für unwirksam erklärt haben. Urteil aus Karlsruhe …