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07.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Abgemahnten sollen angeblich eine Urheberrechtsverletzung an dem Film „Independence Day: Wiederkehr“ von der Twentieth Century Fox GmbH begangen haben. Konkret soll der Film mittels Filesharing anderen auf einer …
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06.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
In einer Entscheidung vom 24.8.2016 (5 AZR 703/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit einer Ausschlussklausel unter Berücksichtigung der Problematik Mindestentgelt befasst. Im Arbeitsvertrag der Parteien war vereinbart, dass die …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (4 Sa 5/16 22.06.16) darüber zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer eines Maschinenbauunternehmens zurecht fristlos gekündigt werden durfte, nachdem er in der …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08 Mit Urteil vom 15.07.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der formularmäßige, beidseitige Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gegenüber einem Studenten dann …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 11.05.2016, Aktenzeichen 821 Ds 467 Js 213716/14 , hat das Amtsgericht München einen 30-jährigen Angeklagten wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten mit …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Schreiben der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky aus Dortmund vor. Mit ihrem Schreiben wird dem Adressaten vorgeworfen, durch Schwarzmarktgeschäfte gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („ATGB“) der Borussia …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Nach dem großen Interesse an der ersten Informationsveranstaltung zum Thema Energy Capital Invest im August bietet Rössner Rechtsanwälte die zweite Info-Veranstaltung an am Mittwoch, den 28.09.2016 um 18:00 Uhr in den Kanzleiräumen von …
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06.09.2016
von Rechtsanwältin Marion Zehe
Ich erhielt mehrere Kündigungen – und nun? In der Praxis ist es nicht selten, dass ein Arbeitgeber trotz bereits ausgesprochener Kündigung. das Arbeitsverhältnis wiederholt oder vorsorglich erneut kündigt. Auch eine vorsorgliche bzw. …
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06.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zuwendungen bzw. Schenkungen zwischen Ehegatten, die schenkungsteuerliche Relevanz haben kommen in der Praxis regelmäßig vor. Oftmals aber ohne, dass es die Ehegatten bemerken. So z. B. bei der Überlassung von unverzinsten Darlehen, bei …
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06.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Bewährung, Reststrafenaussetzung, Halbstrafenaussetzung, Aussetzung der Reststrafe; mehrere Freiheitsstrafen von jeweils nicht mehr als sechs Monate; Berechnung der Mindestverbüßungszeit: Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung und …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Nach dem 10. Juni 2010 geschlossene Verträge können noch widerrufen werden. Viele Darlehensnehmer haben in den vergangenen Jahren ihre Immobiliendarlehensverträge widerrufen und sich so die Chance auf eine attraktive Umschuldung zu besseren …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Ob erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, das Fahren unter Einfluss oder auch ein illegales Straßenrennen, immer droht ein Fahrverbot für den Betroffenen. Das Fahrverbot verbietet den Betroffenen für einen …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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06.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Anlegergemeinschaft – „Europäisches Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft (kurz: EUBKZGW) – wächst: Wie den Totalverlust verhindern? Zahlreiche Anleger, die sich an der EUBKZGW beteiligt haben, stehen vor einem …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitszeugnis für spätere Bewerbungen wichtig: Die Bedeutung des Arbeitszeugnisses eines früheren Arbeitgebers für die Erfolgsaussichten späterer Bewerbung …
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06.09.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Urlauber, die mit dem Auto in die Ferien starten, wollen nicht auf dem europäischen Festland bleiben, sondern haben die dazugehörigen Inseln als Ziel im Blick. Um dorthin zu gelangen nutzen sie die etablierten Fährverbindungen, …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder haben besondere Regelungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, unter Umständen vom aktiven Dienst auszuschließen und in den Ruhestand zu versetzen. Dies …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 1. September 2016 eröffnete das Amtsgericht Hamburg das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Agrar SE. Das Insolvenzverfahren findet weiterhin in Eigenverwaltung statt. Dennoch ist das Risiko größer denn je: Die KTG …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zu gern lässt der Patient sich vom Chefarzt behandeln und ebenso gern rechnet der Chefarzt diese Leistung auch besonders ab. Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil aus Mai 2016 (Urteil vom 04.05.2016 – Az. 13 S 123/15) festgestellt, …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit der Annahme der Schuld wird die Verjährungsfrist aufgehoben und beginnt wieder von vorne und dauert wie vom Gesetz vorgesehen, abhängig von der Art der Verpflichtung, aber höchstens zehn Jahre. Das Gesetz schreibt nicht vor, welche …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH werden angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „The Legend of Tarzan“ von Waldorf Frommer abgemahnt. Diese Abmahnungen machen schon seit längerem die Runde, aber ein …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Anfang Juli befindet sich die KTG Agrar SE im Insolvenzverfahren (Az.: 67g IN 266/16) . Nachdem bereits am 17. August 2016 die Tochtergesellschaft NOA Naturoel Anklam AG einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Stralsund stellte, sind …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bis zum 18. Oktober können die Anleger der Magellan Maritime Services ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 1. September am Amtsgericht Hamburg eröffnet (Az.: 67c IN 237/16) . „Für die …