11.126 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… zu erteilen, wenn Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt. Aufgrund der seit dem 29.07.2022 geltenden Fassung des § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) liegen …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… er einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Mieter verweigerte jedoch den Zugang zur Wohnung, mit der Begründung, das Gutachten könne auch ohne Besichtigung erstellt werden …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… obliegenden Räum- und Streupflicht beruhe. Ihr habe es oblegen, auf öffentlichen Straßen und Wegen bei vorhandener Schnee- und Eisglätte entsprechende Streu- und Räummaßnahmen durchzuführen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Maßnahmen seien …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aktualisiere ich als Anwalt kontinuierlich meine eigenen, schwarze Listen, die zur öffentlichen Einsicht bereitstehen, um potenzielle Gefahren zu minimieren. Auch beachten: Wallet-Hacking : Durch gefälschte Websites oder Schadsoftware erlangen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, z.B. eine aktuelle Wohnanschrift. Zudem sind auch falsche Angaben enthalten, z.B. der Vorwurf, die genannte Person sei ein "Betrüger". Angaben sind auch möglich, die inzwischen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zur Außenwelt stark eingeschränkt und dem öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit der Vorrang eingeräumt gegenüber seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (VG Stuttgart, Urteil vom 06.04.2016 - 7 K 3756/14) Der Kläger hatte …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… hatte. Öffentliche Kritik und negative Schlagzeilen Trotz der Bemühungen des Managements, die Situation zu stabilisieren und eine positive Entwicklung voranzutreiben, hielt die öffentliche Kritik an. Insbesondere die i.i. Property Management …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… auf öffentlichen Straßen oder Beschleunigungsrennen von Ampel zu Ampel. Auch Alleinrennen gegen die Uhr oder Fluchtfahrten vor der Polizei gelten als illegale Rennen. Typische Indizien dafür sind gleichzeitige Starts mehrerer Fahrzeuge, riskantes …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Regelungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu treffen, sofern keine ausschließliche Bundeskompetenz besteht. Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit : Länder können Maßnahmen ergreifen, die speziell auf lokale …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu verschiedenen Betrugsmethoden herausgegeben. Häufig sind diese Warnungen auf Krypto-Scams und Betrug mit Bitcoin bezogen. In meiner Kanzlei nehme ich diese Warnmeldungen sorgfältig unter die Lupe, um meine öffentlich zugänglichen „schwarzen Listen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… basierend auf dem Vertrauen in die Plattform und deren Mitgliederzahl, was jedoch ebenfalls in der Einbehaltung von Gewinnen resultierte. Bitfinex warnt öffentlich insbesondere vor diesen Krypto Betrug und Blockchain-Scams: Links …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… zusätzliche Verbote im Umgang mit Cannabis insbesondere in Bezug auf dessen Konsum in öffentlichen Bereichen und den Anbau für den Freistaat zu erlassen, insbesondere auch in bayerischen Biergärten und anderen bayerischen Brauchtumsorten. Hossa …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… StVO Zwar findet die StVO auch auf öffentlichen Parkplätzen Anwendung, jedoch gilt ein Parkplatz nicht als Fahrbahn oder Straße. Rechts vor links gilt nur an Kreuzungen und Einmündungen. Ein Parkplatz ist keines von beidem. Eine (seltene …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Teile der beliebten Serie Mrs Davis sollen unter anderem in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Es ist ratsam, dass Sie als Betroffener nicht einfach die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
… sind. Dadurch können beispielsweise Änderungen bei den Gesellschaftern nachvollzogen werden. Das Gesellschaftsregister ist ein öffentliches Register, welches vom Handelsregister unabhängig ist. Das MoPeG hat gesetzliche Grundlagen zu einigen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… verweigert wird, fliegt der Schwindel auf. Und weiter: Reaktion der Kryptobörsen auf Blockchain-Scams : Angesichts der Zunahme von Investment-Scams haben Bitrue und andere Kryptodienstleister begonnen, öffentlich vor betrügerischen Plattformen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Räume, die für den öffentlichen Dienst oder Verkehr vorgesehen sind, widerrechtlich eindringt. Ebenso macht sich jemand strafbar, wenn er sich trotz Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt, nachdem er ohne Erlaubnis in den Räumlichkeiten …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… und der Finanzierungszinsen. Ein weiterer Grund ist, dass die benötigten öffentlichen Fördermittel im Fonds 14 mit dem Entwicklungs-Fokus Hamburg, Düsseldorf und Wiesbaden nicht oder nur in begrenztem Umfang genutzt werden konnten. Da die Objekte …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
Die digitale Ära hat mit der Entwicklung von Streaming-Plattformen und sozialen Netzwerken neue Foren für Meinungsaustausch und Selbstexpression geschaffen. Streamer und Influencer nutzen diese Plattformen, um eine breite Öffentlichkeit …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Am 01.04.2024 ist das neue Cannabisgesetz (CanG) der Ampelregierung in Kraft getreten und legalisiert den Cannabis-Konsum für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen: Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen im öffentlichen Raum und bis zu 50 Gramm …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sich nicht weiter an der Nase herumführen zu lassen, hat der BGH nun in die Trickkiste gegriffen und einen Hinweisbeschluss erlassen – zwar nicht öffentlich, aber es war klar, dass der irgendwie den Weg an die Öffentlichkeit finden wird. Beispielsweise …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… insbesondere dann, wenn mitgeteilt wird, dass eine öffentliche Beglaubigung genügt und dieser Hinweis unkonkret bleibt. Vorsorgevollmachtgeber lassen dann beispielsweise eine Beglaubigung bei der örtlichen Betreuungsstelle durchführen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… des Glücksspielstaatsvertrag 2012 nichtig Der BGH hat mehrere Verstöße gegen Regelungen des GlüStV 2012 festgestellt, die zu einer Nichtigkeit der Wettverträge nach § 134 BGB führen: „Die Beklagte hat durch das öffentliche Angebot von Sportwetten gegen die Regelungen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… oder besitzt. Ähnlich kann die Staatsanwaltschaft gemäß § 31a Abs. 1 BtMG von der weiteren Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Konsumenten als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Es ist jedoch …