2.591 Ergebnisse für AGB
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… selbst kündigen wollen, informieren Sie sich über die von den Portalen vorgegebenen Kündigungsfristen. Diese finden Sie in den AGB, die Ihnen bei Vertragsschluss vorgelegt worden sein müssen. Außerdem könnte Ihnen das 14-tägige gesetzliche …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sei, ist zwar gem. § 309 Nr. 12 BGB unwirksame AGB. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Beklagte den Vertrag als Verbraucher geschlossen hat, liegt aber beim Beklagten, da er sich auf den Schutz der Normen beruft (vgl. BGH …
26.03.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… bieten zunächst kostenlose Testphasen an, die jedoch automatisch in kostenpflichtige Abonnements übergehen können. Oftmals werden diese Bedingungen in den AGB versteckt oder nur unzureichend kommuniziert. Nutzerinnen und Nutzer sollten daher …
26.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die oft den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen Dienstleistern und Kunden bilden. Eine moderne und zunehmend verbreitete Methode, AGB in Verträge einzubinden, ist die Nutzung von QR-Codes …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… oder auch ob die AGB Klauseln einer rechtlichen Überprüfung Stand halten. Wir konnten schon zahlreiche Betroffene bei derartigen Abo-Verträgen verteidigen. Wie sollten Sie nun im Detail reagieren? Ausführliche Informationen dazu finden …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… und Lieferanten durch Vertrag bzw. Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reduzieren . Typische Klauseln zur Haftungsbeschränkung sind etwa: Ausschluss von bestimmten Schadensarten (Folgeschäden, entgangener Gewinn …
21.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… abzuhalten, in Deutschland zu klagen. Dazu verwendet Roompot Gerichtsstandsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). So heißt es in den 2020 geltenden AGB: "Konflikte in Bezug auf den Vertrag können ausschließlich dem zuständigen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und Erstellung entsprechender Lizenzverträge/Nutzungsverträge Wettbewerbsrechtliche Beratung (Marketing, eCommerce), Erstellung von AGB, Widerrufsrechtsbelehrungen und Verbraucherinformationen, Impressum etc. Beratung und Unterstützung …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. So hat der Bundesgerichtshof zwar grundsätzlich die AGB-Regelung einer Schadenspauschale in Höhe von 10% in einem Bauvertrag für zulässig erachtet, jedoch nur dann, „wenn der Unternehmer …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wettbewerbsrechtlich abzumahnen, die Verbraucherinteressen betreffen. Dazu gehören Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb, Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie verbraucherrelevante Datenschutzvorschriften …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Streaming-Anbieter Netflix und Spotify: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam Einseitiges Preisanpassungsrecht unzulässig: Das Landgericht Berlin hat zwei Urteile des Kammergerichts Berlin bestätigt (Urteile v. 15.11.2023, Az.: 23 U …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… solcher Änderungen. Dem Reisegast steht in dieser Situation stets ein Anspruch auf Minderung zu. Auch auf der Basis einschlägiger AGBs sind Umroutungen an Bord und während der Reise nicht möglich. Genau dies ist vorliegend der Fall, so …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… akzeptieren. Sehr häufig sind die verwendeten Klauseln nicht wirksam, weil sie gegen AGB-Recht verstoßen. Betroffene Käufer sollten die Vertragsbedingungen genau prüfen und im Zweifelsfall rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Lesen …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Monat bei einer Laufzeit von 6 Monaten - ab € 39,90 / Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten“ Doch Achtung: Das Abo verlängert sich fortan automatisch laut der AGB: „(2) […]Der vom Kunden erworbene definierte Zeitraum, verlängert sich gem …
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11.03.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
… des Vereins beim Verkaufsangebot nicht abzubilden und ein derartiges öffentliches Anbieten von Tickets auf diesen Plattformen verboten sei. Stimmt der Vorwurf? Die Kanzlei LENTZE STOPPER begründet ihre Vorwürfe mit den Ticket-AGB …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Marketing, eCommerce), Erstellung von AGB, Widerrufsrechtsbelehrungen und Verbraucherinformationen, Impressum etc. Beratung und Unterstützung im Bereich Datenschutz/DSGVO (Compliance, inbs. bei "Datenpannen"/Datenschutzvorfällen Verhandlung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Vertrags- oder Richtlinienverstoß, den geänderten AGB wurde nicht zugestimmt, es gab unangemessenes Verhalten, das Verwahrentgelt wurde nicht akzeptiert oder Sie haben Ihr Konto überzogen. Wichtig ist, in solchen Fällen besonnen …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer einen eBay-Shop betreibt, kommt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für sein Angebot nicht herum. Um dabei rechtliche Fallstricke von vornherein zu vermeiden, ist eine sorgfältige Erstellung und regelmäßige Überprüfung der AGB …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… die Rechtewahrnehmung sind beispielsweise Wasserzeichen des Urhebers, ISBN/ISSN, AGB oder nutzungsbezogene Antworten auf FAQ. Durch das Entfernen oder das Verändern kann diese Tatbestandsvariante verwirklicht werden. Der Strafausschließungsgrund im Falle …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… beauftragt wurde. In den Culpa-Schreiben kommt es beispielsweise vor, dass das Bestreiten der Forderung beantwortet wird mit „Ihre Einwände sind unberechtigt. Sie haben den Vertrag unter Einbeziehung der AGB und Widerrufsbelehrung getätigt …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… unwirksam seien, weil sie gegen AGB-Recht verstoßen. Zusätzlich konnte der den Prozess für die Klägerin führend Rechtsanwalt und Fachanwalt Kim Oliver Klevenhagen mit seinem Team der Kanzlei AdvoAdvice für die Anlegerin erreichen …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Steuern und Gebühren klare Darstellung von Versandkosten Widerrufsbelehrung Informationen ggfs. zu weiteren Rückgaberechten ggfs. AGB (bei manchen Marktplätzen Pflicht) Datenschutzerklärung Impressum Eine weitere Herausforderung stellt …
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02.03.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
… Vielmehr soll hierbei lediglich ein Zahlungsplan erarbeitet und eine weitere Finanzierung vermittelt werden. Bei genauer Prüfung der AGB auf der Internetseite der Fin Express GmbH , die unter www.fin-express.de abrufbar ist, finden …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Ein Vollstreckungstitel ist erforderlich, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie beispielsweise eine Kontopfändung durchgeführt werden sollen. Hier ist von großem Vorteil, wenn in den AGB des Unternehmers eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist, denn …